Zur Abwechslung mal was Lustiges. 1992 ist im Pazifik bei einem Sturm ein Container mit Plastikeinten über Bord gegangen, dessen Inhalt seit Jahren im Meer treibt. Einige tausend Enten werden dieses Jahr an den Küsten von England und Irland antreiben. Für die Wissenschaft ist das eine tolle Studie zu Strömungen im Meer. Quelle
Über Wahlcomputer hat sich dieses Blog bereits mehrfach ausgelassen: Sie lassen sich leicht manipulieren, die Transparenz für Bürger ist null, Überprüfbarkeit nicht gegeben und es fehlt an Sachverstand bei betreibenden Gemeinden.
Wahlcomputer dürfen in Deutschland eingesetzt werden, wenn die PTB eine Bauartprüfung vorgenommen und damit zum Einsatz von demokratischen Wahlen freigegeben hat. Bereits mehrfach ist jedoch Kritik am Prüf- und Freigabeverfahren der PTB laut geworden, insbesondere der CCC zeigt bei diesem Verfahren Schwachstellen auf.
Grundsätzlich ist die PTB mit diversen hoheitlichen Aufgaben betraut: Sie sind zum Beispiel für die Verbreitung der gesetzlich gültigen Zeit in Deutschland zuständig. Wer also wissen will, wie spät es "wirklich" ist, fragt ptbtime1.ptb.de. Es gibt spezielle Protokolle, die vernünftige Zeitsynchronisation im Internet ermöglichen, jeder seriöse Server nutzt das. Weiterhin zertifiziert die PTB Unternehmen für die Einhaltung von Messtoleranzen bei physikalischen Größen. Wer also etwa ein Messgerät für Spannung kauft, und der Anbieter ist vom deutschen Kalibrierdienst zertifiziert, dann kann der Käufer bestimmte Toleranzen als garantiert ansehen.
Die PTB erfüllt also wichtige messtechnische und standardisierende Aufgaben in Deutschland. Politisch war es durchaus naheliegend, das Institut auch mit der demokratiekritischen Zulassung von Wahlcomputern zu betrauen. Diese erfüllt die PTB aber mehr schlecht als recht. Die nachweislich in 1 Minute manipulierbaren Rechner der Firma Nedap sind zum Beispiel zugelassen. Die Bauart ist nämlich theoretisch sicher, praktisch aber leicht zu manipulieren.
Der Wissenschaftsrat (das wissenschaftlichpolitische Beratungsgremium, zuständig zum Beispiel für die Akkreditierung von Hochschulen) bescheinigt der PTB eine gute Qualität im Bereich der Messtechnik, moniert aber die Zuständigkeit im Bereich der Baumusterprüfung für Wahlcomputer. Dafür sei das BSI besser geeignet.
Aus technischer Sicht gibt es bisher keine Möglichkeit mit einem Computer eine sichere, anonyme und nachprüfbare Stimmaufnahme zu realisieren. Rechner sind in dieser Richtung unbrauchbar. Papier und Stift funktionieren besser, schon auf Grund der leichten Nachprüfbarkeit durch Bürger. Grunsätzlich gilt: Vertraut keinem digitalen System wenn es um kritische Sachen wie der demokratischen Wahl geht. Rechner sind, besonders in grossen Stückzahlen, einfacher zu manipulieren als Menschen.
In unserem Staat gibt es durchaus Behörden und Institutionen die das Thema Internet nicht vollständig verpennt haben und für etwas Transparenz in Ihrem Tun und Handeln sorgen. Vorbildlich ist zum Beispiel die Site des Bundestages unter bundestag.de. Sie bietet dem geneigten Bürger eine Fülle an Informationen rund um Abläufe und Arbeit im Plenum.
Aufmerksam geworden bin ich erst vor einigen Monaten durch den Podcast des Chaosradios mit dem Thema "Politik für Anfänger". Seitdem besuche ich bundestag.de immer mal. Besonders die Wissenschaftlichen Dienste sind interessant, deren Analysen und Gutachten werden konsequent veröffentlicht und sogar per RSS-Feed angeboten:
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen.
Die Analysen und Gutachten sind bewusst knapp gehalten um Parlamentariern wegen ihres notorisch überfüllten Posteingangs dennoch wichtige Informationen an die Hand geben zu können. Ein regelmäßiger Blick offenbart interessante Daten und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen. Eine kleine Auswahl:
Da uns die
größte Social-Marketing-Kampagne in der Mediengeschichte
alle betrifft:
Und wenn schon
Dann sollten wir wenigstens wissen worum es geht, wenn Bertelsmann unter dem Titel „Du bist Deutschland“ - diesmal unter dem Motto „Gemeinsam für ein kinderfreundliches Deutschland“ erneut damit beginnt, uns mit seiner volkserzieherischen Feel good Kampagne zu beglücken.
Passend dazu formuliert Telepolis:
Die Kampagne hat also durchaus staatstragende Bedeutung. Das gilt auch unter der Perspektive, dass es generell die billigste Lösung für Probleme der Gesellschaft wäre, wenn sich die Menschen selbst um sie kümmern würden. Dann würde sich zwar die Frage stellen, was eigentlich der Staat dann noch tut, die Wirtschaft könnte sich jedoch noch stärker ihrer gesellschaftlichen Pflicht entziehen, ohne dass dadurch der soziale Frieden gefährdet wäre.
Hier in voller Länge die bei Wikipedia unter „Social-Marketing“ aufgeführten Kritikpunkte:
Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind, aber über die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, können so ihre Machtposition missbrauchen, um mit gesellschaftlichen Umerziehungsaktionen ihre partikulären Interessen durchzusetzen. Parlamente werden so übergangen und demokratisch gewählte Repräsentanten werden unter dem Druck der manipulierten Öffentlichkeit zu Getriebenen, denen Debatten aufgezwungen und Lösungswege diktiert werden. Insofern kann "Social-Marketing“ als „demokratiegefährdende Mitregierung nicht-staatlicher Organisationen und als Indiz für eine entscheidende Schwächung staatlicher Souveränität“ gewertet und als „ein süchtigmachendes Gift für die liberale Demokratie" kritisiert werden.
Gunter Thielen (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG) meint, dass sich – natürlich wissenschaftlich belegt - nach der ersten Kampagne 10 Millionen Menschen "besser gefühlt" hätten als vorher und man sich jetzt das ehrgeizige Ziel gesetzt hat 20 Millionen Deutsche positiv beeinflussen. Bleibt uns nur zu hoffen das nicht Irgendwann Bertelsmann alle Deutschen glücklich gemacht hat.
