Es war hier etwas ruhig in den letzten Wochen, viele schlimme Neuigkeiten aus dem Bereich Datenschutz und Politik bleiben unkommentiert. An einer Meldung kommt man aber nicht vorbei:

Der Bundestag verwirft die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung von Björn Fay vom November 2005 mit 12560 Unterzeichnern. Die Petition hatte die nicht-Umsetzung der TK-Vorratsdatenspeicherung gefordert, da Kriminelle die Überwachung leicht durch Nutzung von Anonymisierungsdiensten umgehen könnten.

Der Bundestag hebelt dieses Argument mit dem Hinweis aus, dass auch die Anbieter von Anonymisierungsdiensten zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet seien. Perfiderweise befindet der Petitionsausschuss damit dem Anliegen "teilweise entsprochen" zu haben.

Was für eine Farce: Es wird nicht darauf eingegangen dass Anonymisierungsserver auch im Ausland stehen können, oder - wie zum Beispiel mit TOR möglich - von Teilnehmern mit Dial-Up Verbindungen angeboten werden, die nur schwer trackbar sind. Was hier noch fehlt, ist ein Präzidenzfall bei dem ein TOR-Node Betreiber wegen Vereitelung der Strafverfolgung (oder so, IANAL) verurteilt wird. Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssten alle auf deutschen Servern betriebenen Anonymisierungsdienste als kompromittiert oder illegal angesehen werden.

Als i-Tüpfelchen werden weitere sachgleiche Petitionen ebenfalls vom Tisch gewischt (ich konnte keine weitere öffentliche online Petition dazu finden), und der Antrag von FDP und Grünen auf Überweisung der Petition an die Bundesregierung zur Kenntnisnahme "mehrheitlich" abgelehnt.

Gigantisch. Dieses tolle Beispiel sollte unbedingt in das Politiker Standardwerk "Demokratiesimulation für Volks(ver)treter" aufgenommen werden. Ich bin mal gespannt, ob bei der Petition gegen Wahlcomputer eine ähnlich abenteuerliche Ablehnung herauskommt.

Über Wahlcomputer hat sich dieses Blog bereits mehrfach ausgelassen: Sie lassen sich leicht manipulieren, die Transparenz für Bürger ist null, Überprüfbarkeit nicht gegeben und es fehlt an Sachverstand bei betreibenden Gemeinden.

Wahlcomputer dürfen in Deutschland eingesetzt werden, wenn die PTB eine Bauartprüfung vorgenommen und damit zum Einsatz von demokratischen Wahlen freigegeben hat. Bereits mehrfach ist jedoch Kritik am Prüf- und Freigabeverfahren der PTB laut geworden, insbesondere der CCC zeigt bei diesem Verfahren Schwachstellen auf.

Grundsätzlich ist die PTB mit diversen hoheitlichen Aufgaben betraut: Sie sind zum Beispiel für die Verbreitung der gesetzlich gültigen Zeit in Deutschland zuständig. Wer also wissen will, wie spät es "wirklich" ist, fragt ptbtime1.ptb.de. Es gibt spezielle Protokolle, die vernünftige Zeitsynchronisation im Internet ermöglichen, jeder seriöse Server nutzt das. Weiterhin zertifiziert die PTB Unternehmen für die Einhaltung von Messtoleranzen bei physikalischen Größen. Wer also etwa ein Messgerät für Spannung kauft, und der Anbieter ist vom deutschen Kalibrierdienst zertifiziert, dann kann der Käufer bestimmte Toleranzen als garantiert ansehen.

Die PTB erfüllt also wichtige messtechnische und standardisierende Aufgaben in Deutschland. Politisch war es durchaus naheliegend, das Institut auch mit der demokratiekritischen Zulassung von Wahlcomputern zu betrauen. Diese erfüllt die PTB aber mehr schlecht als recht. Die nachweislich in 1 Minute manipulierbaren Rechner der Firma Nedap sind zum Beispiel zugelassen. Die Bauart ist nämlich theoretisch sicher, praktisch aber leicht zu manipulieren.

Der Wissenschaftsrat (das wissenschaftlichpolitische Beratungsgremium, zuständig zum Beispiel für die Akkreditierung von Hochschulen) bescheinigt der PTB eine gute Qualität im Bereich der Messtechnik, moniert aber die Zuständigkeit im Bereich der Baumusterprüfung für Wahlcomputer. Dafür sei das BSI besser geeignet.

Aus technischer Sicht gibt es bisher keine Möglichkeit mit einem Computer eine sichere, anonyme und nachprüfbare Stimmaufnahme zu realisieren. Rechner sind in dieser Richtung unbrauchbar. Papier und Stift funktionieren besser, schon auf Grund der leichten Nachprüfbarkeit durch Bürger. Grunsätzlich gilt: Vertraut keinem digitalen System wenn es um kritische Sachen wie der demokratischen Wahl geht. Rechner sind, besonders in grossen Stückzahlen, einfacher zu manipulieren als Menschen.

Vom Prinzip her kann man die Überschrift nur befürworten. Digitale Annahme von Wählerstimmen jeglicher Art ist ein Problem. Wir wollen das nicht haben.

Polens Ex-Regierungschef Kaczynski verteufelt die Wahl per nicht papiergebundener Erhebung aber nicht etwa zurecht wegen der vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten und der mangelnden Überprüfbarkeit, sondern:

Das Internet werde vor allem von Leuten genutzt, die sich Pornografie ansehen, während sie Bier trinken. Es sei daher für Wahlen nicht geeignet.

Super Gelegenheit endlich mal wieder ein tolles Video zu velinken.

Prost.

Anhand der Wahl in Hessen und den dort gemachten Erfahrungen lassen sich die Argumente der Wahlcomputerbefürworter prima überprüfen. Auch zeigt sich das die notwendigen Forderungen an eine politische Wahl leider nicht eingehalten worden sind.

Wahlcomputer sind genauso zuverlässig wie Papier und Stift....

In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.

Wahlcomputer sind einfacher zu bedienen und bauen somit Schwellen für Behinderte und Senioren ab...

Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mussten.

Nochmals erwähnen möchte ich die oben bereits angesprochenen "Wahl-Helfer", also die Leute, die den Ommis die Tasten drücken. Das ist natürlich in höchstem Maße eine Verletzung des Wahlgeheimnisses. Trotzdem wird die Quote dieser Art von "Unterstützung", durchaus auch von Insidern, auf ca. 30% aller Wähler mit Bedienungsproblemen geschätzt. Grob überschlagen sind das meiner Meinung nach also um die 5% der Wähler, die keine geheime Wahl durchführen. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen

Hier zeigt sich inwieweit ein geheime Wahl möglich ist.

Ein weiterer Aspekt, der bei Wahlcomputern betrachtet werden muss, ist die Manipulierbarkeit. Kann man sich ungefähr so vorstellen als ob auf den Wahlzetteln, bei der Wahl mit Papier und Stift, die Kreuze schon vorgedruckt sind...

Hierzu zeigt ein kleines Video, wie schnell man einen Wahlcomputer manipulieren kann:

Softwaretausch bei einem Wahlcomputer in 60 Sekunden

Unter diesem Aspekt erscheint Folgendes besonders erschreckend:

Andernorts wurden die Nedaps von Parteifunktionären im Privat-PKW angeliefert und standen die Nacht davor "aus praktischen Gründen" im Haus des Politikers.

Zwei Leute aus unserer Delegation wurden vom Hausmeister und dem anliefernden städtischen Angestellten ohne Rückfrage für Wahlhelfer gehalten und durften einen Nedap ganz allein in Empfang nehmen und sich damit über eine Viertelstunde beschäftigen, bis der erste "echte" Wahlhelfer eintraf

Auch die Aussage vom Landeswahlleiter Hannappel:

Um einen Wahl-Computer zu manipulieren, bedarf es einer Vorbereitungszeit von mindestens sechs Wochen

Das ist naiv.

Man kann mit Wahlcomputern Zeit und Geld sparen?:

In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. "Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt", sagte Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochene Vorteile seien gar nicht eingetreten.

Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen. "Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, dass der Aufwand im Vorfeld zu groß war", sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. "Ich hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei", begründete er nun die Abkehr von den umstrittenen Computern.

Viele der vorangegangenen Äußerungen verdanken wir dem Aufruf des CCC. Dieser hatte im Rahmen der Hessenwahl dazu aufgerufen als Wahlbeobachter tätig zu werden. Auch der Magistrat der Stadt Langen hat darauf reagiert und ein Schreiben mit dem Titel „Wichtige und eilige Hinweise für den Wahlvorstand“ verfasst, in dem er anordnet:

Daher sind folgende Regelungen zwingend zu beachten:
1.Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
2.Keine Foto- oder Filaufnahmen im Wahllokal.
3.Keine Interviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
4.Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
5.Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.“

Da stellt sich mir doch die Frage, wenn die Wahlcomputer so sicher sind wie behauptet wird, wozu dann so eine Mitteilung nötig ist... und auch umgesetzt wurde, wie sich besonders in dem Bericht aus Obertshausen zeigt. Besonders gerne weise ich an dieser Stelle darauf hin, das in besagtem oberen
Bezirk am 10.2.2008 ein Stichwahl stattfinden wird und schon jetzt freiwillige Wahlbeobachter gesucht werden.

Weitere Informationen zur Sicherheit und möglichen Wanipulierbarkeit der Nedap Wahlcomputer finden sich in diesem PDF des CCC.

Abschließend stellt sich mir die Frage: "Brauchen wir Wahlcomputer?" Aus den bisherigen Erfahrungen schließend kann die Antwort nur "NEIN!" sein.

Hiermit erklaere ich mich als offizieller Fan von Tim Pritlove: Tim moderiert als Mitglied des CCC in unregelmaessigen Abstaenden das Chaosradio. Besonders in letzter Zeit sind viele interessante Themen zusammengekommen: Reinhoeren ist kurzweilig und lerneffizient.

Angenehm politisch korrekt und fuer Normalsterbliche verstaendlich werden im Chaosradio Themen aufbereitet und diskutiert. Das geht von technischen Dingen bis zu politischen Fragen, bei denen Tim immer  einen oder mehrere Fachkundige hinzuzieht.

Aktueller Anlass zu diesem Bluemchenpost ist eine der letzten Sendungen des Chaosradio Express unter dem Titel "Politik fuer Anfaenger: Was man über das poltische System Deutschlands wissen sollte und wie man sich selbst beteiligen kann", die viel Wissenswertes rund um den Bundestag, die Gesetzesfindung, die Abgeordneten und das Wahlsystem erklaert.

Das passt mir gut in den Kram. In den letzten Monaten musste ich feststellen, dass ich viel mehr ueber Politik im Allgemeinen und besonders ueber das politische Deutschland lernen muss, um Ablaeufe und Zusammenhaenge erkennen und (vielleicht auch) beurteilen zu koennen. Dem CCC geht es dabei genauso. Der Verein beschaeftigt sich mehr und mehr aktiv damit, wie es moeglich ist, in kritischen Themen wie Wahlcomputern oder Vorratsdatenspeicherung im politischen Bereich zu wirken. Vielleicht schaffe ich es in der naechsten Zeit mal, einige Mitschnitte des letzten Chaos Communication Congress in dieser Beziehung anzusprechen.

Daher an dieser Stelle die Aufforderung, einfach mal ein paar Stunden auf der Website des Chaosradios zu surfen und in den ein- oder anderen Podcast reinzuhoeren. Es lohnt sich auf alle Faelle und mach Spass.

Der Chaos Computer Club hat in Hessen einen Antrag auf eine einstweilige Verfuegung zum Verbot des Einsatzes von Wahlcomputern eingereicht.

Die Gruende sind nach- wie vor dieselben, insbesondere:

• Fehlende Transparenz bei dem Einsatz elektronischer Geraete bei einer Wahl.
  
• Die nachgewiesene Manipulierbarkeit der NEDAP-Computer (und auch des Hamburger Wahlstifts).
  
• Mangelnder Sachverstand bei Zustaendigen.
  

Der Kampf gegen demokratiegefaehrdende Technik bei der Wahl geht damit in die naechste Runde. Der CCC bringt jetzt schon seit Monaten eine Katastrophe nach der Anderen in dieser Ecke ans Licht, und beweist die noetige Hartnaeckigkeit.  Die Webseiten des ccc liefern eine Fuelle an Argumenten, warum Wahlcomputer schlecht fuer uns sind und warum wir die nicht haben wollen. Hessens Innenministerium dementiert natuerlich direkt mal die Probleme unter vollstaendiger Verachtung der Fakten. Es bleibt spannend.