Vor einigen Wochen hatten wir hier schon den Spitzelskandal der Telekom und der Lufthansa aufgegriffen. Die beiden Unternehmen haben die Telekomunikationsdaten einiger ihrer Mitarbeiter und von Journalisten überprüft, da häufig interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Einen nicht ganz unprominenten Vertreter der Gewerkschaften hat es dabei wohl auch erwischt: Den DGB-Chef Michael Sommer.
Leider hatte ich in den letzten Monaten das Missvergnügen, Details bei Privatsendern und abhängigen Produktionen kennen zu lernen. Im Fazit ist das Maß an Widerwertigkeiten, Geldgier, schlechten Inhalten und übelkeitserregenden Produktionen nur noch schwer zu toppen. Das System unserer privaten Medienlandschaft ist so abartig, dass sich kein normalsterblicher Bürger auch nur im Traum ein Bild davon machen kann.
Daher zahle ich mit Freuden meine GEZ Gebühren. Da läuft zwar auch nicht alles mit rechten Dingen zu, aber wenn Sender wie arte und phoenix, Sendungen wie Monitor, extra3, PlusMinus, die Tagesschau und co. davon finanziert werden ist es mir das wert.
Akut machen sich Lobyisten der privaten Medienlandschaft massive Sorgen, wenn öffentlich rechtliche Sender anfangen Inhalte ins Netz zu stellen und unabhängig von geschäfftlichen Interessen verfügbar machen. Bestochene und von finanziellen Interessen durchsetzt agierende Politiker versuchen daher die Veröffentlichung von öffentlich rechtlichen Sendern zu deckeln und massiv einzuschränken.
Meine Meinung dazu ist klar und simpel: Ich zahle mit meinen GEZ Gebühren für die Produktion und Bereitstellung von unabhängigen Inhalten. Daher erwarte verlange ich auch die zeitlich unbegrenzte Veröffentlichung und freie Verwendung der produzierten Inhalte im Internet. Mediatheken auf sieben Tage zu begrenzen ist eine reine Lobbyistenforderung, ein Tribut an schlechte Inhalte. Im Gegensatz dazu fordere ich die Bereitstellung aller von mir finanzierten Inhalte auf unbegrenzte Zeit im Internet.
Daran ist nicht viel falsch zu verstehen: Ich zahle die Produktion, das sind meine Inhalte, ich will das gefälligst unbefristet im Netz stehen haben. Jede andere Regulierung ist geprägt von vollständig korrupten und nach wirtschaftlichen Vorteilen gierenden Entscheidungsträgern. Eine Einschräkung der öffentlich rechtlichen Sender in ihren Internetangeboten bedeutet auf Dauer den Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit. Sollen sich Private bitteschön anstrengen Inhalte zu liefern die es auch wert sind betrachtet zu werden, dann werde ich die auch gern besuchen.
Das jüngste Urteil des BVerG haben alle Nachrichtendienste aufgegriffen. Eine gute Gelegenheit den Stil der Schlagzeilen untereinander zu vergleichen.
Heise zerlegt das Thema und die Reaktionen über den Tag verteilt in fünf [1] [2] [3] [4] [5] verschiedenen Posts, und titelt in der initialen Nachricht:
Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
Die Tagesschau titelt reißerischer:
Enge Grenzen für Bundestrojaner
Spiegel bearbeitet das Thema ebenfalls in mehreren Artikeln, titelt zunächst "Karlsruhe erlaubt heimliche Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen", und ändert diesen später in:
Strenge Auflagen für Online-Durchsuchung - Schäuble will BKA-Gesetz rasch umsetzen
Focus mag es plakativer, verfälscht damit massiv und titelt:
Karlsruhe erlaubt Online-Durchsuchung
Das war wohl nix Focus. Sechs. Setzen. Durchgefallen. Bitte nächstesmal etwas mehr Sorgfalt und etwas weniger Bild-Niveau. Das gibt wieder etwas mehr Platz im Newsreader.
Nicht nur das es fraglich ist, inwieweit Videoüberwachung Gewalttaten verhindern kann, auch stellt sich mir die Frage, wie mit den Daten, die da so fleißig gesammelt werden, umgegangen wird. Die Briten zeichnen sich ja momentan dadurch aus, dass sie wunderbar vorsichtig mit den Daten ihrer Bürger umgehen:
Für alle die jetzt meinen "und was soll da schon passieren?"
Und das wo es so schwer und teuer wäre die Daten wenigstens zu verschlüsseln...
Da drängt sich mir doch die Frage auf, wie dann wohl mit "weniger wichtigen" Daten wie zum Beispiel denen von Überwachungskameras umgegangen wird. Aber auch hier sind die Briten ganz weit vorn, so ist es in manchen Stadtteilen möglich, die Nachbarschaft gemütlich vom Sofa aus zu überwachen, und bei Bedarf einfach eine E-Mail an die Polizei zu schicken.
Schöne neue Welt, wir sind schon im Jahr 1985 angekommen, wir brauchen keinen großen Bruder mehr, das machen wir selber, wo kämen wir denn sonst hin.
Vielleicht doch besser nach China auswandern, da empört es noch jemanden wenn Videoaufnahmen aus der U-bahn im Internet landen.
Einmal erhobene Daten wollen auch genutzt werden. Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, wie man das bewerkstelligt, bekanntes Beispiel duerfte wohl die Kontenabfrage sein: Urspruenglich als Instrument gegen Terrorismus etabliert, mit einer passenden Zweckbindung im Gesetz versehen, wird die Kontenabfrage nun auch zur Verhinderung von Steuermissbrauch genutzt. Ganz simple Salamitaktik: Zuerst mal kleine Forderungen um einen neuen Datengeier durchzubringen, dann ein paar Monate Panikmache, und dann das Argument "Na, wir haben die Daten doch, warum sollen wir die nicht auch fuer andere Dinge nutzen duerfen?" Dann noch ein paar Schlagwoerter wie Kinderpornographie, organisierete Kriminalitaet, Rechts/Linksextremismus, Hooligans, Urheberrechtsverletzung, oder aehnliches Einfuegen und schon kann niemand mehr nein sagen. Eine aehnliche Entwicklung macht die Nutzung der Mautdaten durch. Von der Kennzeichenerfassung rede ich erstmal garnicht, Recherchen in diesem Themenkreis sind einfach zu frustrierend.
Bei der Vorratsdatenspeicherung ist es aehnlich: Das Gesetz ist seit ein paar Tagen in Kraft, die Realisierung durch die Anbieter noch fraglich, aber die Musik- und Filmindustrie schreit bereits laut nach Zugriff. Waere ja auch praktisch, nicht wahr? Einige CDU-regierte Laender sind bereits dafuer. Die Tagesschau hat einen netten Artikel dazu, leistet sich aber einen lustigen Tippfehler in der Bildunterschrift: Unsere Bundesjustizministerin Zypries ist (bisher) dagegen. Jetzt ist die SPD nicht unbedingt fuer Standhaftigkeit bekannt, gerade Frau Zypries aendert gerne mal ihre Ansichten und faellt spontan um. Sehr wahrscheinlich ist die Meldung der Tagesschau also ein Blick in die Zukunft.
Update: Die Vorhersage ist inzwischen zurueck genommen worden.
Bereits zweimal in seiner Karriere als Bundespraesident hat Horst Koehler Gesetze der Regierungskoalition als Grundgesetzwidrig abgelehnt (Privatisierung der Flugsicherung und das Verbraucherinformationsgesetz). Das ein Bundespraesident ueberhaupt Gesetze nicht unterzeichnet, und die Erlassung damit verhindert, ist relativ selten, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands ueberhaupt erst acht mal. Er darf das auch nur bei Verfahrensfehlern oder nicht Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Die stille Hoffnung, das dies auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung passiert, hat sich leider nicht bestaetigt, das Gesetz ist damit erlassen und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, wenn nicht das Verfassungsgericht mit einer Verfuegung die Notbremse zieht. Aber auch das ist eher selten. Der AK-Vorratsdatenspeicherung arbeitet aber an einem entsprechenden Eilantrag. Inzwischen haben ueber 25.000 Buerger die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde unterschrieben, etliche Personen sehen das Gesetz also im Gegensatz zu Koehler als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Heise bringt das Thema gut auf den Punkt:
Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden.
