Vor einigen Wochen hatten wir hier schon den Spitzelskandal der Telekom und der Lufthansa  aufgegriffen. Die beiden Unternehmen haben die Telekomunikationsdaten einiger ihrer Mitarbeiter und von Journalisten überprüft, da häufig interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Einen nicht ganz unprominenten Vertreter der Gewerkschaften hat es dabei wohl auch erwischt: Den DGB-Chef Michael Sommer.

Über Wahlcomputer hat sich dieses Blog bereits mehrfach ausgelassen: Sie lassen sich leicht manipulieren, die Transparenz für Bürger ist null, Überprüfbarkeit nicht gegeben und es fehlt an Sachverstand bei betreibenden Gemeinden.

Wahlcomputer dürfen in Deutschland eingesetzt werden, wenn die PTB eine Bauartprüfung vorgenommen und damit zum Einsatz von demokratischen Wahlen freigegeben hat. Bereits mehrfach ist jedoch Kritik am Prüf- und Freigabeverfahren der PTB laut geworden, insbesondere der CCC zeigt bei diesem Verfahren Schwachstellen auf.

Grundsätzlich ist die PTB mit diversen hoheitlichen Aufgaben betraut: Sie sind zum Beispiel für die Verbreitung der gesetzlich gültigen Zeit in Deutschland zuständig. Wer also wissen will, wie spät es "wirklich" ist, fragt ptbtime1.ptb.de. Es gibt spezielle Protokolle, die vernünftige Zeitsynchronisation im Internet ermöglichen, jeder seriöse Server nutzt das. Weiterhin zertifiziert die PTB Unternehmen für die Einhaltung von Messtoleranzen bei physikalischen Größen. Wer also etwa ein Messgerät für Spannung kauft, und der Anbieter ist vom deutschen Kalibrierdienst zertifiziert, dann kann der Käufer bestimmte Toleranzen als garantiert ansehen.

Die PTB erfüllt also wichtige messtechnische und standardisierende Aufgaben in Deutschland. Politisch war es durchaus naheliegend, das Institut auch mit der demokratiekritischen Zulassung von Wahlcomputern zu betrauen. Diese erfüllt die PTB aber mehr schlecht als recht. Die nachweislich in 1 Minute manipulierbaren Rechner der Firma Nedap sind zum Beispiel zugelassen. Die Bauart ist nämlich theoretisch sicher, praktisch aber leicht zu manipulieren.

Der Wissenschaftsrat (das wissenschaftlichpolitische Beratungsgremium, zuständig zum Beispiel für die Akkreditierung von Hochschulen) bescheinigt der PTB eine gute Qualität im Bereich der Messtechnik, moniert aber die Zuständigkeit im Bereich der Baumusterprüfung für Wahlcomputer. Dafür sei das BSI besser geeignet.

Aus technischer Sicht gibt es bisher keine Möglichkeit mit einem Computer eine sichere, anonyme und nachprüfbare Stimmaufnahme zu realisieren. Rechner sind in dieser Richtung unbrauchbar. Papier und Stift funktionieren besser, schon auf Grund der leichten Nachprüfbarkeit durch Bürger. Grunsätzlich gilt: Vertraut keinem digitalen System wenn es um kritische Sachen wie der demokratischen Wahl geht. Rechner sind, besonders in grossen Stückzahlen, einfacher zu manipulieren als Menschen.

Auf der nach oben offenen Zypries-Beckstein-Koch Skala für übelkeitserregende Widerlichkeit (Formulierung frei nach fefe) bricht Angela Merkel den Zeiger ab:

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, sagte Merkel. "Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den europäischen Agrarmarkt.

Mit anderen Worten: An steigenden Lebensmittelpreisen sind Dritte Welt Länder schuld. Das ist wohl die perverseste Verzerrung von Globalisierungsfakten denen ich seit langem begegnet bin.

Beispiel Milch: Seit 1970 bis 1997 wurde in Indien mit der Operation Flood massive Aufbauhilfe zur Erhöhung der Milchproduktion betrieben. Später hat die Welthandelsorganisation (WTO) Indien gezwungen, Einführzölle auf Milch und Milcherzeugnisse abzubauen. Die EU ist mit ihren hochsubventionierten Superkühen Exportweltmeister bei Milchprodukten. Trotz Milchquote wird ein beträchtlicher Teil der Milch weiterverarbeitet (zB. in Milchpulver), und exportiert. Durch milliardenschwere Exportsubventionen zieht die EU die Milchpreise weltweit runter. Dieser Effekt ist so stark, dass Erzeuger in Dritte Welt Ländern mit lokal produzierter Milch teurer sind als importiertes EU Milchpulver. Selbstverständlich bleiben solchen Ländern damit auch keine Möglichkeiten international am Markt zu bestehen und selbst konkurrenzfähig zu exportieren.

Im Netz gibt es reichlich Dokumente zu diesem Thema. Fazit: Wir machen mit unseren Steuergeldern international den Markt kaputt, und trotzdem geht es unseren Bauern schlecht. Germanwatch kommt 2005 zu dem Schluss:

Für die Milchbauern in der EU wäre es viel besser, die in der EU produzierte Milchmenge zu reduzieren, dafür aber einen fairen Preis für die Milch zu erhalten. So könnte auch eine sozial- und umweltgerechte Milcherzeugung wirtschaftlich tragbar sein.

Wer sich insgesamt mal mit Subventionen beschäftigen möchte, dem empfehle ich den 2. Teil der Dokumentation "Das Märchen vom gerechten Staat: Wie er uns mit Subventionen schmiert" (Achtung: Verschärfte Gefahr für schlechte Laune!). Leider habe ich nur eine youtube-Version in mehreren Teilen gefunden: [1] [2] [3] [4] [5] [6].

Getreide, Mais, Soja: Dieser Markt ist weltweit monopolistisch in der Hand weniger Unternehmen, die sich dumm und dämlich verdienen, Erzeuger quälen und knechten. Nähreres dazu in einem älteren Post.

Große, prestigeträchtige IT-Projekte der Regierung neigen zum vollständigen Scheitern, erheblichen Verzögerungen und höheren Kosten als ursprünglich geplant. Eine kleine Sammlung:

• Herkules. Modernisierung der Telekommunikationstechnik der Bundeswehr. Neuausstattung mit 300.000 Telefonen und 140.000 Rechnerarbeitsplätzen. Verhandlungen mit dem ersten Firmenkonsortium wurden abgebrochen, da die maximalen Betriebskosten von jährlich 665 Millionen Euro / Jahr nicht eingehalten werden konnten. Das mit einer ursprünglichen Summe von 6,65 Milliarden Euro angesetze Projekt wird nun für Plankosten von 7,3 Milliarden Euro umgesetzt (an dem Konsortium ist der Bund mit 49,9% beteiligt), der Abschluss ist für 2015 geplant. Der Bundesrechnungshof moniert, das Projekt sei 1 Milliarde billiger, wenn das Verteidigungsministerium die Realisierung selbst übernehme. Herkules gilt als größtes Outsourcing-Projekt der Regierung.
• FISCUS. Einheitliche Software für die 650 Finanzämter Deutschlands. Das bereits 1993 begonnene Projekt wurde 2005 nach Kosten von über 900 Millionen Euro ergebnislos eingestellt. Die eigens gegründete fiscus GmbH wird liquidiert. Rechnungshöfe hatten FISCUS mehrfach scharf angegriffen. Nachfolger ist das Projekt KONSENS, an dem der Bund nicht mehr aktiv beteiligt ist. Es beruht auf der Weiterentwicklung der bestehenden Software der Finanzämter.
• Elektronische Gesundheitskarte. Soll die Krankenversicherungskarte ersetzen, elektronische Rezepte ermöglichen, kritische Informationen zur Notfallbehandlung beinhalten und auf einem zentralen Serversystem basieren, und mehr. Siehe hier. Die Einführung wurde bereits um mehrere Jahre verschoben und ein Feldtest als komplettes Debakel eingestellt. Der nächste Feldtest mit 100.000 Karten wurde ganz abgesagt. Optimistische Kostenschätzungen gehen von 1,7 Milliarden Euro aus, eine Kosten-Nutzen-Analyse kommt auf 2,4 bis 3,6 Milliarden Euro Kosten für den Aufbau der Infrastruktur [Kritik].
• Toll Collect. Entfernungsabhängige LKW-Maut auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen. Das Projekt sollte ursprünglich Mitte 2003 starten. Wegen massiver technischer Probleme wurde der Start auf den 01.01.2005 verschoben, und ist erst seit Januar 2006 vollumfänglich in Betrieb. Derzeit werden gut 3 Milliarden Euro jährlich eingenommen. Die Kosten für Einnahmeausfälle von rechnerisch 5,1 Mrd. Euro wurden dem Betreiber gegenüber nicht durchgesetzt, stattdessen wurde das Entgelt für den Betrieb der Anlage um 14 Millionen Euro jährlich auf 556 Millionen angehoben. Die nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingeforderten konkreten Verträge mit dem Betreiber bleiben in wesentlichen Teilen geheim, darunter auch die genauen Haftungsklauseln.
• INPOL-neu. Länderübergreifendes Informationssystem (zB. zur Rasterfahndung) des BKA und der Polizei. INPOL-neu sollte das veraltete System INPOL ersetzen und wurde bereits 1992 gestartet. Dem ersten Dienstleister wurde 2001 der Auftrag entzogen und an ein anderes Unternehmen weitergegeben. Das System ging Mitte 2003 nach zweijähriger Verspätung vollständig in Betrieb. Bei einem ersten Probelauf 2001 kollabierte die Software bereits nach wenigen Minuten, kurze Zeit später stand das komplette Projekt vor dem Aus. Nur durch Reduzierung des Funktionumfangs und der Komplexität konnte das Projekt gerettet werden. Laut Focus sind zu den vorgesehenen Kosten von 50 Millionen Euro ca. 70 dazugekommen.
• POLIKS. Polizeiliches Informationssystem des Landes Berlin (Anzeigen, Personen- und Fahrzeugabfrage, Schnittstellen zu anderen Systemen, ...). Das 73 Millionen Euro teure System wurde nach fünf Jahren Entwicklungszeit, Verzögerungen und erhöhten Kosten im März 2005 eingeführt. Die massiven Probleme seit der Inbetriebnahme haben bereits zur vierten Überarbeitung mit teilweise starken Veränderungen geführt. Bis heute funktioniert das System nicht reibungslos, eine einfache Anzeigenaufnahme dauert bis zu 90 Minuten, die Polizeigewerkschaft fordert den Umstieg auf Linux.
  
• DiPlaZ. System zur Diestplangestaltung der bayerischen Polizei. Das System wurde nach mehrjähriger Verzögerung und Belastungen in Millionenhöhe von der Landesregierung komplett eingestellt.
• A2LL. Verwaltungssoftware für die Vergabe des Arbeitslosengeld II. Der primäre Dienstleister gab die Realisierung an eine Drittfirma weiter. Die geplanten Kosten wurden bereits im September 2006 mit 48 Millionen Euro um den Faktor fünf (!) überschritten. Die nicht termingerecht ausgelieferte Software verursacht bis heute massive Schwierigkeiten in den Ämtern (Beispiel), der zusätzliche Zeitaufwand wird auf eine jährliche Belastung von 230 Millionen Euro geschätzt. Die Bundesagentur für Arbeit verlangt fünf Millionen Euro Schadenersatz vom Betreiber. Mehr ist auf Grund von Haftungsbeschränkungen im Vertrag nicht möglich. Das auch unter Datenschutzaspekten bedenkliche Projekt soll nun bis 2013 gegen ein Neuentwicklung namens Allegro ersetzt werden.
• Jobbörse. Auch ein zweites Projekt der Bundesagentur für Arbeit hat zunächst massive Probleme bereitet: Die Online Jobbörse, bei der von erhöhten Kosten, über Korruptionsverdacht bis zum Totalausfall alles dabei war.
• Digitaler Behördenfunk. Während alle Länder Europas (bis auf Albanien) bereits vor Jahren von analoger Technik auf digitale Funksysteme für den Behördenfunk (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, ...) umgestiegen sind, ist die Inbetriebnahme in Deutschland optimistisch für Ende 2010 geplant. Ex Bundesinnenminister Otto Schily hatte 2005 nach jahrelangen Querelen (Beginn der Planungen 1995) den Auftrag zum Aufbau und Betrieb des Netzes an einene Dienstleister abgeben, der mit einem Angebot von 5,1 Milliarden Euro die geplanten Kosten von 4,5 Mrd. Euro aber nie einhalten konnte. Dem Anbieter wurde daher im Dezember 2006 der Auftrag entzogen. Im Juni 2007 wurde beschlossen, die neu gegründete Behörde BDBOS mit der Organisation des Aufbaus und der Wartung des Netzes zu betrauen. Für die Infrastruktur sind zur Zeit noch drei Bewerber im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Rennen. Gerüchten zufolge ist der flächendeckende Betrieb nicht vor 2013 möglich.

In unserem Staat gibt es durchaus Behörden und Institutionen die das Thema Internet nicht vollständig verpennt haben und für etwas Transparenz in Ihrem Tun und Handeln sorgen. Vorbildlich ist zum Beispiel die Site des Bundestages unter bundestag.de. Sie bietet dem geneigten Bürger eine Fülle an Informationen rund um Abläufe und Arbeit im Plenum.

Aufmerksam geworden bin ich erst vor einigen Monaten durch den Podcast des Chaosradios mit dem Thema "Politik für Anfänger". Seitdem besuche ich bundestag.de immer mal. Besonders die Wissenschaftlichen Dienste sind interessant, deren Analysen und Gutachten werden konsequent veröffentlicht und sogar per RSS-Feed angeboten:

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen.

Die Analysen und Gutachten sind bewusst knapp gehalten um Parlamentariern wegen ihres notorisch überfüllten Posteingangs dennoch wichtige Informationen an die Hand geben zu können. Ein regelmäßiger Blick offenbart interessante Daten und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen. Eine kleine Auswahl:

• Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001
• Ausländer- und Jugendkriminalität
• Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen und Beweisverwertungsverbote
• Die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts
  

Der Musikindustrie bricht ja bekanntlich auf Grund vergammelter, obsoleter Marktmodelle die Kundschaft weg. Viele untergehende Geschäftsmodelle beschäftigen sich in den letzten Jahren ihrer Existenz mit dem Verklagen der Käufer.

Die Contentmafia gibt sich auch nach jahrelangem Versagen apokalyptischen Maßes nicht mit dem schnöden Untergang zufrieden, sondern mahnt erst noch ihre potentiellen Kunden massenhaft ab. Man tut sich also mit sympathischen Anwälten zusammen, die sich besonders im Abmahnrecht beliebt gemacht haben, und stellt nach Beobachtung von Tauschbörsen Anfragen an Staatanwaltschaften zur Ermittlung des zur IP gehörigen Opfers. Das spült Geld in die Kasse, auf dem Rücken der Künstler und Kunden.

Der Wuppertaler Staatsanwaltschaft wird das nun zuviel. Nach eigenen Angaben hat diese allein im Januar / Februar 2008 über 2000 IP-Adressen zur Ermittlung des Anschlussinhabers erhalten. Jede Provideranfrage beläuft sich dabei ca. auf 20 Euro. Das summiert sich allein schon auf 40.000 Euro zu Lasten des Steuerzahlers. Die Staatsanwaltschaft bearbeitet diese Anfragen nun nicht mehr:

"Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismässig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen", teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit. Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen, "sondern um die Ermittlung der Nutzernamen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder nachträgliche Abmahnungen zu erteilen".

Meine Forderung an die Contentmafia ist simpel: Ich will ein anständiges Flatrate Angebot im Netz, bei dem ich für einen monatlichen Obolus auf das komplette Musikarchiv (bzw. Filmarchiv) ohne Beschränkungen zugreifen kann, ohne DRM, Kopierschutz und sonstigen kundenunfreundlichen Schwachsinn. Sobald ein cooles Portal im Netz ist bin ich der erste Kunde. Wenn solch ein Musikportal dann noch mit Hintergrundinfos, anständiger Suchmaschine, guter Qualität und hübschen Web 2.0 Features aufwartet, dann wird es rocken (im wahrsten Sinne). Das bete ich nun schon seit Jahren und bekomme grundsätzlich Zustimmung von weiteren potentiellen Kunden. Angeblich ist Sony BMG hier auf dem richtigen Weg, mal sehen ob das was wird.

Wenn dann die Muskindustrie begriffen hat, daß man sich so auch zum Wohl der Kunden dumm und dämlich verdienen kann, dann kann es eigentlich nur noch Jahrhunderte dauern, bis die Filmmafia das dann auch noch rafft. Die nötige Bandbreite haben wir ja erst seit mehreren Jahren.

Wie erwähnt kann Großbritannien mit den zehntausenden Überwachungskameras in Innenstädten keine Gewalttaten verhindern. Um wenigstens irgendwo Erfolg zu haben, dürfen Kameras nun zur Verteilung von Strafzetteln genutzt werden.

Eine absolute Traumidee zur Refinanzierung: Irgendwie muss ein Bundesschuldenminister die immensen Kosten für die Überwachungsinfrastruktur ja argumentieren können. Ist ungefähr wie eine Payback-Karte: Kaufe 10 Kameras und erhalte 2 Parksünder pro Monat. So spart man sich immerhin die teuren Uniformen für die Politessen. Und es wird sowieso langsam mal Zeit, daß man diesen Schwerverbrechern das Handwerk legt!

Das Konzept ist absolut erweiterungswürdig: Auf der falschen Bürgersteigseite laufen, Kaugummi ausspucken, rote Ampel misachtet, Pass mit Funkchip nich eingesteckt, das sind alles ganz klar terroristische Akte die bestraft gehören. Ich denke wir sollten den Briten da mal einen Katalog mit Vorschlägen zuschicken. Oder besser noch: Auf EU-Ebene als umzusetzendes Gesetz durchkloppen. So können wir einfach das ganze Land als Gefängnis mit Freilauf-Modus behandeln.

Immerhin mal wieder ein tolles Argument gegen "Ich hab doch nix zu verbergen!" Genau dahin führt nämlich Überwachungswahn: Der gemeine Verbrecher wird an absolut gar nichts gehindert, und der stinkeinfache Bürger ist der Leidtragende.

Virales Marketing bedient sich sozialer Netzwerke, um auf Produkte aufmerksam zu machen. Die Idee ist simpel: Ein witzig gemachter Spot, ein lustiges Bild, frei verfügbar ins Netz gestellt, wird von Benutzern betrachtet, weiterverbreitet, verlinkt, kurz: erhält Aufmerksamkeit. Der Inhalt verbreitet sich also virusartig, "viral".

Das hat schon häufig funktioniert: Das von mir kürzlich verlinkte Video zum Mixen eines iPhones ist eine virale Kampagne des Mixerherstellers. Und sie funktioniert. Die Videos bekommen massig Klicks auf Youtube, und wer von den Consumern jemals einen neuen Mixer benötigt, wird sich sicher an diese Firma erinnern. Beispiele gibt es viele, spontan fallen mir die "Wazzzup" Werbung eines Bierherstellers, und auch die Moorhuhn Spiele von Jack Daniels ein.

Viele Kampagnen bedienen sich dabei ähnlicher Mittel:

• Eine neue Idee, die man so noch nicht gesehen hat
• Möglichst witzig gemacht
• Das Produkt selbst steht nicht im Vordergrund
• Auf Laienhaftigkeit getrimmte Spots

Einige Werbeagenturen haben sich auf diese Art des Marketings spezialisiert, neben dem initialen Werbeprodukt werden Blogs veröffentlicht die das Thema aufgreifen, in Kommentaren wird der Spot (das Bild, Spiel, ...) verlinkt, bei Social Bookmarking Diensten werden gezielt Links gesetzt. Mit allen Mitteln wird das Thema in Suchmaschinen gepusht. Wenn die Agentur erfolgreich ist, greifen Blogger, Medien und die halbe Internetwelt das Thema selbständig auf, und multiplizieren damit die Aufmerksamkeit. Die Manipulationsmöglichkeiten sind dabei enorm: Mindestens große Firmen haben Angestellte, die gezielt Inhalte in Foren / Blogs / Wikis schreiben, um zB. das Image eines Herstellers zu beeinflussen, oder bestimmte Themen online zu halten. Ich bin zB. sicher, das es Hersteller gibt, die gezielt in den Kommentaren von heise spammen. Firmen, Politiker, Staaten, Promis manipulieren gezielt Ihre Artikel bei wikipedia, um unschöne Dinge nicht länger darin dokumentiert zu sehen.

Natürlich kann dieser Schritt auch nach hinten losgehen: Die FDP in Hamburg hat durch eine "auf virales Marketing spezialisierte Agentur" im Rahmen des Wahlkampfes versucht, einen Werbespot Bloggern schmackhaft zu machen: Mit gefakten gmx-Accounts wurde Spam an Blogger versandt nach dem Motto: "Guck Dir das mal an, wäre das nichts für Dein Blog?". Unglücklicherweise hat die Agentur wohl nicht damit gerechnet, das ob des stinklangweiligen Spots Blogger nicht nur nicht verlinken, sondern stattdessen mal hinterher recherchieren. Die FDP hat damit schön tief ins Klo gegriffen, und sich so noch viel unseriöser und dilletantischer gemacht, als sie sowieso schon ist. Anstatt mal knallharte Themen wie Privatssphäre, Datenschutz, soziale Probleme oder ähnliches aufzugreifen, und damit vielleicht tatsächlich mal ein paar Wählerstimmen zu holen, beschränkt sie sich lieber auf so einen Schwachsinn.

Naja, die Internetcommunity hat das Video dann doch aufgegriffen, und durch eine neue Synchronisation den Werbespot doch noch zu einem viralen Erfolg gemacht. Vielleicht nur nicht mehr ganz im Sinne der FDP:

Update: Die FDP hat das Video von youtube entfernen lassen. Die verstehen auch gar keinen Spaß. Vielleicht ist die Partei ja etwas angefressen, weil sie im Gegensatz zu den Linken die 5% Hürde nicht gepackt hat. Das Video hatte in den paar Tagen über 18.000 Downloads.

Der Prümer Vertrag wurde 2005 zwischen sieben EU-Staaten geschlossen. Er regelt den Austausch von Daten (DNA, Fingerabdrücke, Autokennzeichen) zwischen den einzelnen Ländern. Die Überführung dieses Vertrages in den europäischen Rechtsrahmen wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr abgeschlossen.

Damit schaffen wir die rechtliche Grundlagen, dass die Polizeien aller 27 Mitgliedsstaaten einen automatisierten Zugriff auf die Datenbanken der anderen Länder mit DNA-Analysen, Fingerabdrücken und Fahrzeugdaten bekommen.

Wolfgang Schäuble, Innenminister, 29.1.2008

Um diesem Anlass gerecht zu werden hier die wichtigsten Veränderungen laut BMJ:

• Zur Verfolgung von Straftaten können DNA- und Fingerabdruckdateien europaweit abgeglichen werden.
• Zur Verhinderung von Straftaten, also präventiv, kann auf die Fingerabdruckdaten zugegriffen werden.
• Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (falsch Parken im Urlaub?), Straftaten und zur Gefahrenabwehr kann europaweit auf die Fahrzeugregister zugegriffen werden.
• Um terroristische Starftaten zu verhindern können persönliche Daten so genannter „terroristischer Gefährder“ übermittelt werden.
• Datenaustausch zu präventiven Zwecken über reisende Gewalttäter und Hooligans im Rahmen von Großveranstaltungen (z.B. G8) wird ermöglicht.
  

Aus den genannten Veränderungen lässt sich ableiten das die Staaten eine nationale DNA-Datenbank einrichten müssen, die automatisch abgeglichen und abgerufen werden kann.

Die wichtigesten Kritkpunkte die sich durch dieses Gesetz ergeben findet man hier. Die folgende Darstellung beruht auf diesem Diskussionspapier und stellt stark verkürzt die wichtigsten Kritikpunkte vor.

• Es gibt kein einheitliches System zum Sammeln der Daten.

  „Während zum Beispiel in Großbritannien mehr als drei Millionen DNA-Profile gespeichert werden, darunter auch von Zeugen, Verdächtigen und ohne Anklage aus der Untersuchungshaft entlassenen Personen, haben andere Länder überhaupt noch kein systematisch aufbereitetes Material.“

  Peter Hustinx, europäischer Datenschutzbeauftragter, 14.05.2007
  

• Es wird ein präventiver Datenausstausch auf der Grundlage von schwammigen, nicht eindeutig definierten Formulierungen, wie „bestimmte Tatsachen“ und „terroristische Gefährder“, ermöglicht. Der zu Einreiseverbot oder Vorbeugehaft für auffällige Personen führen kann.
• Es werden keine Höchstfristen für die Speicherung der Daten definiert und das Datenschutzniveau der einzelnen Mitglieder wird nicht geprüft sondern die Erfüllung gewisser Standards wird vorausgesetzt.
  

So veranwortungsbewusst wie in Großbritanien und Deutschland mit den Daten umgegangen wird erwartet uns wohl ein schönes, vernetztes, überwachtes, sicheres, terrorfreies, neues Europa....

Den gesamten Gesetzestext findet man hier.

In eigener Sache: Nach viel Basteln, Fluchen, Heulen und Stricken sind schwarzbu.ch und ein paar andere Domains auf einen neuen Server umgezogen. Da bereits vor der Produktivschaltung so ziemlich alles ausgefallen ist was ausfallen kann (beide Raidplatten und Motherboard), gehe ich davon aus, das die Maschine nun erstmal die naechsten 42 Jahre reibunglos einfach so vor sich hin funktioniert. Schamlose Werbung: Der Rootserver Support bei Hetzner funktioniert sehr zuegig, zuverlaessig und unbuerokratisch. Diese Wahl habe ich bisher nie bereuen muessen.

Das System ist ein Debian stable (etch), mit diversen lustigen Diensten. Ein klein wenig stolz bin ich auf den Mailserver (postfix+cyrus ueber cyrus-sasl an openldap), der zunaechst mal alle meine Beduerfnisse erfuellt. Vielleicht schaffe ich es in den naechsten Wochen eine halbwegs anstaendige HowTo online zu bringen. Das waere allein schon fuer meine persoenliche Dokumentation dankenswert. Das Script imapsync hat dabei locker eine halbe Millionen Mails allein fuer meine Account uebertragen. imapsync ist fuer einen IMAP-Mailbox-Transfer eine feine Sache, lediglich der Speicherverbrauch kann etwas ausarten (ich hatte bis zu 1,5GB bei ca. 200k Mails).

schwarzbu.ch selbst war als Typo3 Installation angenehm schmerzfrei zu uebertragen, wegen temporaer sehr kurzer DNS Cache Zeiten sind keine Datendifferenzen aufgetreten. Nach vorherigen Messungen sind die Parsezeiten des ganzen Typo3-php-Mueslis etwa halbiert gegenueber der alten Maschine, das merkt man besonders im Backend. Ich hoffe die Webseiten fuehlen sich auch etwas schneller an, und es bleibt Luft fuer mehr Zugriffe.

Einige Details fehlen noch, insbesondere die Suche laeuft noch nicht wieder so wie sie soll. Fuer diese Nebensaechlichkeiten ist vielleicht bei dem ein- oder anderen Feierabendbier mal Zeit ;)