Oh nein! Es ist wieder passiert! Die Telekom hat Daten verloren, der Spiegel will berichten, aber Schäuble muss zunächst die Schlagzeilen korrigieren ;-)

Spiegel: "Telekom verkauft 17 Millionen Kundendaten"

Schäuble: "Och nö. Viel zu offensichtlich."

Spiegel: "Telekom verliert 17 Millionen Kundendaten"

Schäuble: "Nein, nicht möglich! Die Telekom ist das THTBDST des BKA (Anm. d. Red.: Top-Hightech-Terror-Bekämpfungs-Daten-Speicherungs-Tool). Dort arbeiten nur Spezialexperten, die sind fast so gut wie unser BKA-BTESET (Anm. d. Red.: BKA-Bundes-Trojaner-Entwickler-Spezial-Experten-Team)!"

Spiegel: "Djihad-Terroristen entwenden 17 Millionen Kundendaten und terrorisieren uns mit Werbung."

Schäuble: "Nein, der 11.September ist schon seit nem Monat um und eine Wahl steht auch nicht an. Tante Angie und Onkel George haben uns aufgetragen, dass wir nur im September und vor Wahlen Terror propagieren dürfen."

Spiegel: "Diebe klauten 17 Millionen T-Mobile Kundendatensätze"

Schäuble: "Ja! Ja das ist es! So sind böse Meschen schuld und nicht die Telekom. Und besser noch: Endlich können wir neue DEGs (Anm. d. Red.: Daten-Erhebungs-Gesetze ) durchwinken, damit wir noch mehr das böse Wahlvieh .. äh die ganzen Kriminellen abhören dürfen."

Laut eines meiner ehemaligen Chefs teilt ein erfolgreiches Unternehmen seine Energie in drei Bereiche auf: 1/3 ist Können und Machen, 1/3 ist Unternehmensführung und Erbsenzählerei und das letzte Drittel bildet Aqkuise. Möglicherweise sind die Verhältnisse nicht genau so, aber sicher bildet die Aqkuise, also Kundenneugewinnung und Erhaltung einen wichtigen Faktor. Besonders in gesättigten Märkten wie der Telekommunikation hängt viel davon ab: Alle Anbieter bieten praktisch identische Leistung. Kundengewinnung ist dann eine Frage des Preises oder des besseren Verkäufers.

Viele Unternehmen setzen dazu auf professionelle und billige Hilfe. In der Endkundenakquise wird das Realität durch Call-Center. Grundsätzlich gilt: Egal wie gut oder wie schlecht ein Produkt ist, wenn man nur genug potentielle Kunden anruft, wird man neue Kunden hinzugewinnen. Wer 100 Leute anruft, wird später im Normalfall sicher mindestens einen neuen Kunden haben. Statistische Gewissheit. Das ist im Endeffekt wie der Schuss mit einem Schrotgewehr: Sollte sich ein Ziel im Umkreis aufhalten, dann trifft man es auch.

Wie und wo Daten (Name, Telefon, möglichst weitere Details um die Trefferquote zu erhöhen) potentieller Kunden herkommen und ob das jeweilige Call-Center seriös dran gekommen ist, das ist oft irrelevant. Hauptsache die Erfolgsquote stimmt.

Nach den letzten Vorfällen rund um illegale Weitergabe und Ausnutzung von zehntausenden von Kundendaten durch Call-Center bricht eine ganze Gruppe unserer Politikerriege in Aktivität aus: Brigitte "Was ist nochmal ein Browser?" Zypries erwägt eine generelle Zustimmung des Kunden zur Weitergabe von Daten (bei Betonung der Zuständigkeit durch Schäuble), Michael "Ich hab Leute, die für mich das Internet bedienen" Glos schlägt ein generelles Datenhandelsverbot vor, Wolfgang "Wir brauchen den Online-Trojaner für spezielle Spezialfälle" Bosbach ist für die Weitergabe personenbezogener Daten nur bei bei ausdrücklicher Zustimmung, und Wolfgang "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt" Schäuble lädt zu einem Krisengespräch über Datenklau.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es sehr unwahrscheinlich das die Diskussion zu mehr Verbraucherschutz und Dateschutz führt: Die Katastrophen sind noch nicht groß genug, das Geschrei der Bevölkerung nicht laut genug, der direkte Schaden nicht für Politiker ersichtlich. Weiterhin hat sich die Lobby noch nicht lautstark gemeldet um dringende wirtschaftliche "Fakten" anzubringen und damit etwaige sinnvolle Forderungen mit Geld zu töten. Möglicherweise wird sich das Thema für den ein- oder anderen Wahlkampf noch als brauchbar erweisen, aber wer glaubt an Wahlversprechen? An die eigene Nase packen wäre dazu noch politischer Selbstmord. Ein schönes Beispiel sich mit überfälligen Änderungen wenigstens nicht selbst auf die Füße treten zu müssen gibt dabei unser größter Innenminister aller Zeiten:

[Die staatlich erhobenen und gespeicherten Daten] sind sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern. (Wolfgan Schäuble, 24.08.2008)

Genau. Es ist völlig un-denk-bar, dass der Staat selbst bei seinen wachsenden Datenbergen jemals etwas "verliert"! Sicher ist wohl nur die sichere Weitergabe (Auszug Datenlecks nur der letzten Monate):

• Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie illegal verkauft. (08/2008)
  
• Bürgerdaten von 200 Meldeämtern monatelang online. (06/2008)
  
• Kripo Saarbrücken führt illegale Feststellung von Verbindungsdaten beim saarländiches SPD-Chef durch. (Hier hats immerhin mal nen Politiker erwischt, 06/2008)
  
• Behörden vermissen von 2005 bis 2007 ca. 500 Rechner und Laptops. (03/2008)
• Polizei schickt Objektschutzdaten über Presseverteiler. (11/2007)

Alles bedauerliche Einzelfälle, da bin ich mir sicher. Organisierte Weitergabe in Form von Fluggastdaten an Staaten wie die USA oder der Prümer Vertrag zählen natürlich nicht. Die richtigen Monster wie die Vorratsdatenspeicherung, die Gesundheitskarte, der biometrische Pass und die Personenkennziffer haben dabei längst noch nicht ihr volles Potential entfaltet. Seid eh' alles potentielle Terroristen, Ihr Bürger. Da ist das schon in Ordnung.

Unser Lieblingsproblempolitiker Wolfgang SS. konkretisiert seine Pläne zum Aufbau eines dedizierten Spitzeldienstes in Deutschland: Die Bundesabhörzentrale soll die innerdeutschen Überwachungen des Bundesnachrichtendienst, BKA, Verfassungsschutz und der Bundespolizei "bündeln" und "herauslösen", nach dem Vorbild der NSA.

Also ich befürworte das ja: Wir haben schon vor einigen Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der Gestapo gemacht, und wissen genau, was für ein erfolgreiches Mittel die Verschmelzung der Geheimdienste mit der Polizei ist, um Bürger zu knetchten, aus dem Verkehr zu ziehen und mundtod zu machen. Zwar ist das laut Grundgesetz verboten, aber unseren größten Innenminister aller Zeiten scheren solche sinnlosen Nebensächlichkeiten nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist doch eh zu langsam um angemessen zu reagieren. Ich meine, wir sollten jeden Redaktuer einer Zeitung und allen Bloggern dringenst zum Tragen einer Armbinde zwingen, auch dieses Modell hat sich bewährt. Dann ist zumindest jedem Gespräschspartner sofort klar mit was er es zu tun hat. Das kann man später auf Anwälte, Geistliche und Mitarbeiter der Telefonseelsorge ausweiten. Vielleicht hat der ein- oder andere CDU Innenminister ja noch Kisten mit passenden Designvorlagen im Keller.

Dabei ist die Installation der "Abhörzentrale" nur ein weiterer Schritt einer Reihe konsequenter Maßnahmen (Ausschnitt):

• Vorratsdatenspeicherung
• Telekommunikationsüberwachung
• Heimliche Online-Durchsuchung
• Verdeckte Wohnraumdurchsuchung
• Erweiterte Rasterfahndung
• Großer Lauschangriff
• Biometrische Pässe
• Nutzung der Mautdaten
• Fluggastdatenspeicherung- und Weitergabe

Eine Geschichte stört mich noch: Bundesabhörzentrale ist einfach kein guter Euphemismus. Das klingt viel zu negativ. Bundesnachrichtendienst statt "Zentrale für internationale Spionage" ist zum Beispiel viel zielführender. Ähnlich gut wie "arbeitssuchend" statt "arbeitslos", oder "Entsorgungspark" statt "Müllkippe". Aber das wird noch gerichtet. Ich bin sicher, wir werden schon bald statt "Abhörzentrale" vom "Bund des Vertrauens", oder der "Agentur zur sicheren Kommunikation" sprechen. Ganz nach dem Vorbild der "National Security Agency". Dann bleiben die Aufgaben zwar gleich, aber drastische Verharmlosung bringt halt nur einen Bruchteil der Bürger zum Denken. Persönlich fand ich ja "Staatssicherheit" als Name und "Informeller Mitarbeiter" für Angestellte auch nicht schlecht. Aber das ist langweilig, hatten wir schon. Obwohl: Eine moderne Mailadresse wie lolli@stasi.im hätte echt was für sich. Kann man sich wenigstens merken.

Was wir noch brauchen, das ist ein sauberer Anschlag: Ein paar hundert unschuldige Tote irgendwo, jeder muss das direkt auf sich selbst beziehen können: "Wenn ich in dem Zug gewesen wäre". Das macht solche Installationen wie eine Zentrale zur verdachtsunabhängigen Überwachung aller Bürger direkt symathischer. Noch ein passender Name und dann passt die Sache.

Zitat Hermann Göring, 1946:

Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Ex-Innenminister Schily hat in seiner Amtszeit den elektronischen Reisepass eingfuehrt. Uebrigens scheinbar nicht ganz uneigennuetzig, heute ist Schily im Aufstichtrat der Byometric Systems AG und der SAFE ID Solutions AG. Seit diesem Zeitpunkt befinden sich erstmalig biometrische Merkmale (Gesichtsbild) neben allen anderen bisher nur gedruckten Daten in elektronisch auslesbarer Form auf Passdokumenten in Deutschland.

Innenminister Schaeuble hat das System weiterentwickelt, und am 1. November 2007 ein Gesetz zur Aufnahme zweier Fingerabdruecke im Reisepass eingefuehrt. Ein kreativer Netznutzer hat die passende Pressemeldung neu zusammengeschnitten um zu zeigen, was er dabei eigentlich sagen wollte:

Serioesere Beitraege finden sich im Netz zahlreich, der ccc hat eine Pressemeldung, und netzpolitik.org fasst die problematischsten Punkte hier kurz zusammen.

Was aber kann man tun? Ich habe mir vor Einfuehrung der ersten Generation noch einen nicht elektronischen Pass geholt, aber der ist ja nicht ewig gueltig. Fuer Buerger mit ePass gibt es eine einfache Loesung: Eine Mikrowelle zerstoert den Chip in Sekundenbruchteilen.

Zu bedenken bleiben einige Punkte:

• Passdokumente sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, die Zerstoerung des Chips ist daher Sachbeschaedigung, und strafbar.
• Die Daten werden moeglicherweise bei der Einreise vor Ort erhoben, die Einreise wird damit erschwert und kann unangenehmer sein. Die Abnahme von Fingerabdruecken ist auch Teil einer Erkennungsdienstlichen Behandlung.
• Die Daten wurden zur Erstellung des Passes bereits erhoben, liegen also sowieso vor. Man wird davon ausgehen koennen, das diese Daten im Rahmen von Datenaustauschverfahren anderen Laendern auch zur Verfuegung gestellt werden (wie bei den Flugpassagierdaten). Was andere Laender mit Fingerabdruecken und allen Anderen persoenlichen Daten dann tun, ist unklar.
• Die Zerstoerung des Chips ist eine Form des zivilen Ungehorsams. Wenn es genug Leute machen ...

Eine weitere Moeglichkeit ist es, den Pass in eine Schutzhuelle zu stecken, damit kann zumindest unbefugtes, respektive unwissentliches Auslesen verhindert werden. Eine passende Schutzhuelle bietet der FoeBuD fuer 6 Euronen. Bei der Bestellung darf man gern auch eine zusaetzliche Spende einplanen, die ist gut angelegt.

Ein wenig Flagge zeigen zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Darum musste ich mich unbedingt noch kuemmern. Nur ganz kurz fuer Leute, denen das Thema vielleicht immernoch neu ist, wir kommen jetzt in die heisse Phase (noch 11 Tage bis zur Vollueberwachung der gesamten Bevoelkerung):

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich.

Fuer diese Website habe ich mich fuer die Ecke oben rechts entschieden. Die ist naemlich noch vergleichsweise harmlos, erzeugt ein bissel Kirmes auf der Seite und greift einzelne Personen nicht persoenlich an. Das Angebot an Bannern, Flyern und allem moeglichen anderen Kram ist inzwischen ueberwaeltingend gross. Fuer jeden sollte etwas passendes dabei sein um an verschiedensten Stellen Aufmerksamkeit fuer das Thema zu erreichen. Den Spruch "Ich weiss, mit wem Du letzten Sommer telefoniert hast" halte ich noch immer fuer sehr griffig und schoen treffend. Wirklich nett ist auch "Schäuble is watching you!", der Kopf unseres Innenministers, per Javascript immer mal auf der Seite eingeblendet, um zu sehen, ob alles noch in Ordnung ist .

Der Text hinter dem Klick auf die Ecke ist uebrigens wirklich gut gelungen: Knackig, kurz, praegnant. Wer noch Munition zur Diskussion benoetigt kann hier gut auftanken. Die Verfassungsbeschwerde haben uebrigens inzwischen 25.000 Buerger unterschrieben, das sprengt alle Rekorde. Wirklich traurig, das wir zu diesem Schritt gezwungen werden.