Beim NDR gibt es einen guten Bericht über die uns bevorstehende Medienkrise. Ich kann mich dem Fazit des Berichts anschließen:
Sicher ist, die Medienlandschaft in Deutschland wird sich verändern. Erstaunlich, dass darüber so wenig berichtet wird. Schließlich ist guter Journalismus in einer Demokratie genauso wichtig wie Autos und Banken.
Danke NDR!
Von den Medien kaum beachtet wurde am 12.04.08 der Theodor-Heuss-Preis der gleichnamigen Stiftung verliehen. Der Preis ist eine Auszeichnung für besondere bürgerschaftliche Initiative und Zivilcourage. Zum Thema „Sicherheit stärken – Bürgerrechte sichern“ wurden unter anderen der FoeBuD e.V und die Herausgeber des Grundrechte Reports mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Der Theodor-Heuss-Preis wurde an den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum verliehen. Seine Dankesrede ist lesenswert und hier abrufbar. Ein paar Appetithäppchen:
Die [...] Bedrohung besteht darin, dass nicht nur wir, sondern die westlichen Demokratien insgesamt, bei der Entwicklung von Gegenmaßnahmen die klassischen Freiheitsrechte immer weiter aushöhlen. Der Sicherheitsgewinn ist mit Einschränkungen der Freiheit die wir ja doch eigentlich verteidigen wollen, erkauft worden. Nicht jede einzelne Maßnahme war unverhältnismäßig: „Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“, so hat es der Verfassungsrichter Hassemer zum Ausdruck gebracht, „bewegen wir uns aber seit geraumer Zeit hin zum Pol der Sicherheit.“ Es ist die Summe aller Maßnahmen, diese gehen inzwischen weit über die Terrorbekämpfung hinaus.
Am 29.06.1979 stand ein Misstrauensantrag gegen mich im Bundestag zur Abstimmung an. Ich habe in der Debatte etwas gesagt, was heute noch aktueller ist als damals: „Im Computerzeitalter verbietet aber das Grundgesetz, den Bürger zum bloßen Informationsobjekt, zum ergiebigen und verwaltbaren Datenlieferanten zu machen.“ Dann hatte ich hinzugefügt: „Bisher ist das noch nicht der Fall.“ Das könnte ich heute nicht mehr sagen. Aber den folgenden Satz sehr wohl: „Die Effektivität im Rechtsstaat misst sich vor allem an der tatsächlichen Gewährleistung der Grundrechte des einzelnen.“
Am weitesten in der Terrorbekämpfung sind die USA gegangen. Sie haben kürzlich Scheinertränkungen (waterboarding) rechtlich zugelassen. Die Bush-Administration verstößt damit nicht nur gegen Werte der eigenen Rechtsordnung, sondern gegen das geltende Völkerrecht, das keine „Verteidigungsfolter“ zulässt. Auch die „Rettungsfolter“, wie sie von einigen Staatsrechtslehrern hier im Lande für zulässig erachtet wird, ist völkerrechtswidrig.
Das Völkerrecht schließt jegliche Art von Folter strikt aus, also auch die sogenannte „torture light“, die keine Spuren hinterlässt. Es ist dabei gleichgültig, welche Ziele die Folterer verfolgen und ob es sich um außergewöhnliche öffentliche Notstände handelt. Wen der Schutz der Menschenwürde nicht überzeugt, der sollte sich vor Augen führen, wie gern die Folterer dieser Welt Ausnahmeregeln für ihr schändliches Tun missbrauchen würden.
Die Sicherheitsbehörden werden immer stärker im Vorfeld der Straftatbegehung und des Tatverdachts tätig. Das geschieht z.B. durch die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten. Sie ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Wir alle, die unverdächtigen Bürger, werden mit Kommunikations- und Bewegungsprofilen erfasst. Ich bin sicher, dass unsere Verfassungsbeschwerde dem eine Grenze setzen wird.
In dieser Situation verteidigt das Bundesverfassungsgericht in eindrucksvoller Weise in einer ganzen Serie von Urteilen – mehr als 10 in wenigen Jahren – unsere Verfassung gegen Sicherheitsgesetze der Parlamente. Die Urteile stoßen auf heftigen Widerstand. Man muss auch die Urteile vor dem Gesetzgeber schützen.
Aber wir befinden uns gar nicht in einem „war on terror“. Der „amerikanische Weg“ ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär – eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft – unbedingt bewahrt werden.
Staatliche Maßnahmen dürfen nicht zu Abschreckungs-und Einschüchterungseffekten führen. Sie dürfen die Bürger nicht zu einer Selbstbeschränkung beim Umgang mit der Freiheit veranlassen. Dann nimmt die demokratische Gesellschaft ernsthaft Schaden. In einem Staat, so sagt Hans-Jürgen Papier zu Recht, „der keine Rückzugsbereiche der Privatheit“ übrig lasse, „möchte ich nicht leben.“
Nach den bisherigen großen Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung und zum Schutz unserer Privatssphäre wollte ich auch diesmal in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" wieder dabei sein.
Im November in Berlin hatte es Spaß gemacht mit einem dicken Stapel "Stasi 2.0" Flyer den Zug an der Seite zu begleiten, Passanten Infomaterial zu geben und in kurze Gespräche zu verwickeln. Unseren Vorrat von 500 Flyern hatte ich mit einem Kumpel dort aufgebraucht, daher kam ich zunächst mit leeren Händen an. Die Infostände des AK Vorratsdatenspeicherung / des CCC hielten aber jede Menge Material bereit, ich konnte mich also dankbar bedienen und ausrüsten.
Planmäßig setzte sich der Zug durch die Kölner Innenstadt in Bewegung. Nach kurzer Eingewöhnung habe ich mich dann daran gemacht, meine Flyer einzeln wieder zu verteilen. Die Kölner Passanten und Anwohner konnte ich dabei schnell als angenehm nettes und aufgeschlossenes Volk kennenlernen, viele haben sofort ihre Nasen in dem recht textlastigen Dokument versenkt. Einige kamen mit Nachfragen wie: "Was ist eigentlich dieses RFID?", um nach wenigen Sätzen und dem Hinweis auf den neuen Reisepass entsetzte Reaktionen zu zeigen.
Mir ist besonders aufgefallen, daß die Thematik Überwachung und Untergrabung der Privatssphäre inzwischen bei vielen Menchen angekommen ist. Während ich vor einem Jahr in Frankfurt noch oft auf taube Ohren gestoßen bin, haben heute viele Menschen ihre spontane Sympathie bekundet und Informationen zum Thema dankbar angenommen. Festgemacht wird die Politik unserer Regierung dabei häufig explizit an Innenminister Schäuble. Mehrfach habe ich von Passanten direkte Angriffe gehört, Sprüche wie "Dieser verbitterte alte Mann muss da weg!" waren dabei noch die von der freundlichen Sorte.
Im Vergleich zu Berlin war auch die Stimmung insgesamt erheblich angenehmer. Die paar, bei einer solchen Demo wohl niemals gänzlich vermeidbaren Störer in Form vermummter Gestalten waren diesmal ganz am Ende des Zuges und haben keine besondere Aufmerksamkeit erzeugen können. Polizeikräfte sind ebenfalls im Gegensatz zu Berlin nicht massiv und in voller Kampfausrüstung aufgetreten, haben sich auf die Regelung des Verkehrs beschränkt und waren insgesamt recht unauffällig. Lediglich die bei Demos inzwischen wohl regelmäßig eingesetzte Ausrüstung mit Kamerawagen fand ich für eine Demo gegen Überwachung "unpassend". Ansonstern habe ich keinerlei unschöne Auswüchse beobachten müssen und konnte den Zug in ausgesprochen netter und friedlicher Atmosphäre begleiten.
Als organisatorisch besonders klug will ich festhalten, daß die Demo an einem Samstag stattgefunden hat. Dadurch waren massig Menschen in den Straßen, und das Publikum entsprechend zahlreich.
Leider habe ich während des Zuges versäumt einen erhöhten Platz zu suchen, um mit ein wenig Überblick die Anzahl der Teilnehmer zu schätzen. Eine kurze Anfrage bei der Polizei ergab, daß die 1800 Personen geschätzt hat, was ich für realistisch halte.
Insgesamt war die Veranstaltung ausgesprochen gelungen, hat viel Aufmerksamkeit erzeugt und kann in meinen Augen als voller Erfolg gewertet werden. Der AK Vorrat sieht das auch so. Vielen Dank an alle Teilnehmer und besonders an die Organisatoren für die tolle Arbeit.
Auf meiner Reise durch die Welt hatte ich nicht nur viele schoene Erlebnisse, sondern auch so meine Probleme, mein schlimmstes war wohl der Verlust meines Photohandys Sony Ericsson k800i, mit dem ich auf der Reise fotografiert habe. Dieses besagte Handy habe ich ohne vorhandene Sicherungskopie, dafuer mit 560 vorhandenen Photos in Bagan (Myanmar/Birma/Burma) verloren, oder es ist mir geklaut worden. So genau kann ich das leider nicht sagen, aber mehr dazu in meinen folgenden Reiseberichten. Nach einem solchen Verlust findet man erst einmal alles ganz furchtbar schrecklich Scheisse und will wieder nach Hause an die muetterliche Brust. Schliesslich findet man aber nach einigen Tagen seinen Verstand wieder und macht sich ueber die naehere technische Zukunft so seine Gedanken.
Mein aktueller Stand der Technik:
Handy:
Ich denke man sieht hier eindrucksvoll meine beiden Schwachstellen. Nach meinem Handyverlust lag der Fokus zunaechst einmal darauf. Nun gut, wir leben im 21. Jahrhundert, es sollte mittlerweile auch Handys geben die mein Technikerherz erfreuen. Zudem hoert man immer mehr von diesem OpenMoko-Projekt (Linux-Smartphone) [1][2] und siehe da, erste Handys sind auch schon erhaeltlich und es sieht auch noch ansprechend aus:
Neo1973 [3][4]
Es gibt nur ein paar Probleme. Zunächst einmal kostet wie jedes neue Handy 300 Euro, dann ist es seit Wochen im Internet ausverkauft, im Laden gibts es noch nicht, und die Software ist noch immer Entwicklungsstadium und schlicht nicht für Normalanwender reif.
Notebook:
So wie der Zufall es will, bin ich in Bangkok ueber dieses schnucklige Teil hier gefallen:
Asus EEE PC 4G Subnotebook [5][6]
Ein Subnotebook mit vorinstallierten und scheinbar extrem gut angepassten Xandros-Linux. Fuer Untermenschen ist es auch WinXP kompatibel, nein euer Vistascheiss laeuft darauf nicht! Denn wie ich zu sagen pflege, braucht man, abgesehen vom unendlichen RAM-Speicherbedarf, mindestens nen Dualcore, ein Herz fuer Vista und eins fuer alles andere... Hasta la Vista Baby [7]
Nun das Geraet liefert einige imposante Vorteile: Er wiegt unter einem Kilo ist mit seinen 7" natuerlich super klein und seine Akkulaufzeit soll ca. 3h betragen. Fuer unsere Linuxfreunde ist natuerlich auch vorgesorgt. Alle anderen Linuxvarianten lassen sich selbstverstaendlich ohne Probleme draufspielen, ich denke nur mit Gentoo wird man recht schnell in seine Grenzen, 4 GB Flashspeicher, gewiesen werden. Diese Grenzen sind auch das groesste Problem des EEE. Abhilfe sollte hier das 8G-Modell (mit 8GB) schaffen, welches allerdings noch nicht auf dem Markt ist. Scheinbar kommt er jetzt gar nicht mehr... Auf heise.de wird jedenfalls nur noch das Serien- Nachfolgemodell angekuendigt:
Asus EEE PC 900 [6]
Handy vs. Skype
Aber wie um alles in der Welt komme ich jetzt eigentlich auf das Thema "Handy vs. Skype"?
Nun ich ziehe nach meiner Rueckkehr nach Dtl nach Berlin. In Krefeld hatte ich mein O2-Genion inkl. Homezone und Festnetzflatrate. Krefeld ist zwar nicht klein, dennoch hatte ich mit meiner zentralen Wohnlage und der recht zentralen Unilage nahezu ueberall meine Homezone-Flatrate. Das war natuerlich bis auf die Grundgebuehren von 25 Euro eine durchaus billige Angelegenheit. Allerdings verhaellt sich Krefeld/ Berlin von der Groessenordnung ca. 1/15. Damit werde ich garantiert nicht ueberall Homezone haben. Anders ist das mit WLAN. Die Dau und Nerddichte in Berlin ist gluecklicherweise ueberdurchschnittlich. Dies sind die beiden wichtigsten Faktoren fuer uneingeschraenkten WLAN-Zugang. Wie Netzpolitik und die Berliner Morgenpost Ende letzten Jahres berichteten soll es zudem irgendwann im naechsten Jahrtausend freies WLAN [8][9] in Berlin geben. Da dieser Auftrag aber bestimmt der Telekomtochter T-Systems zugesprochen wird, wird das Projekt ordentlich verkackt und Unsummen von Steuergeldern schlucken, die vermutlich besser in der Bildung investiert waeren...[10]. Dennoch bin ich dafuer!
Uneingeschraenkter Netzzugang liefert uneingeschraenktes Skypepotential. Mit integrierter Webcam, Micro und natuerlich Boxen ist der EEE perfekt zum Skypen ausgestattet. Einziges Problem bleibt die Akkulaufzeit und das Netz. In der Uni und zuhause bin ich eh immer am Strom- und im WLAN-Netz. Unterwegs muss ich halt jedesmal mein Notebook starten und mich in nen neues Netz einwaehlen. Phonieren und spazierengehen faellt somit ganz weg. Als Trost fallen somit auch die laestigen Anrufe in der U-Bahn/Bus weg! Nachrichten koennen mir auch im Offline-Zustand geschickt werden. Zum absoluten Notfall kann ich mein jetziges Steinzeithandy behalten und meinen jetzigen Vertrag online downgraden, dies geht gluecklicherweise fuer einen kleinen Bearbeitungsbetrag. Bleibt noch die Kostenfrage offen.
Kostenrechnung:
Hochgerechnet wird auf meine uebrige Handyvertragslaufzeit von 12 Monaten
Handyloesung:
= 622 Euro
Subnotebook:
= 302- 442 Euro
Max. Kostenersparnis beim Subnotebookkauf: 320 Euro
Min. Kostenersparnis beim Subnotebookkauf: 180 Euro
Datenschutzbedenken:
Skype:
Skype hat sich ja in juengster Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, da war die Geschichte, das die Windoofversion die Biosdaten der Nutzer ausliesst. Auch hinter der kosten- und werbefreien Nutzung steht immer noch ein grosses 'Wie finanziert ihr euch denn sonst?' - Fragezeichen [11] [12]. Die Skypenutzung basiert auf einem anonymen Acc, sofern man nicht die Creditkarten-ich-darf-jetzt-auch-ins-Festnetz-telephonieren-version nutzt. Skypetelephonate lassen sich zudem verschluesseln und durch die Linuxnutzung und den I-netzugang ueber freie W-lan netze entkomme ich sowohl der Vorratsdatenspeicherung als auch dem Bundestrojaner.
O2:
Ich habe Ihnen lange vertraut und werde das auch weiterhin tun muessen. Auch wenn der Apfel vermutlich nicht weit vom Stamm faellt. Wenn die britische Regierung schon in einer Tour Daten verliert, sieht das bei den Unternehmen wohl nicht viel besser aus. Auch durch die angelaufene Vorratsdatenspeicherung bin ich froh auf dieses Medium bald nur noch sehr beilaeufig angewiesen zu sein...
Fazit:
Ich hab kein 'aktuelles' Handy und mein alter Handyvertrag ist quasi nutzlos, allerdings laesst er sich downgraden. Ich hab nen ordentlichen Rechner, also brauch ich nur nen Subnotebook. Das Subnotebook ist klein und wiegt wenig. Meine Erreichbarkeit wird kaum spuerbar eingeschraenkt, da ich das Notfallhandy behalte. Vom Datenschutz her bin ich auf der sicheren Seite und ich spare ein Haufen Geld.
Hach, soviel geschwätzt, dabei wollte ich doch nur sagen: Ich finde den Asus EEE PC genial und will auf jeden Fall einen haben!
[1] http://www.openmoko.org/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/91868/from/rss09
[3] http://www.openmoko.com/products-index.html
[4] http://wiki.openmoko.org/wiki/Neo1973/de
[5] http://eeepc.asus.com/global/product.htm
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/104405
[7] mangoomangoo.de greenpeace_erklart_windows_vista_zur_schrottmachine
[8] netzpolitik.org/2007/spd-will-freies-wlan-fuer-berlin/
[9] www.morgenpost.de/content/2007/10/26/berlin/928591.html
[10] netzpolitik.org/2007/gruene-berlin-gegen-freies-wlan/
[11] http://www.berlecon.de/research/spotlights.php?we_objectID=327
[12] www.heise.de/newsticker/meldung/84955
Heute hatte ich endlich Zeit den am Mittwoch Abend - brandaktuell - ausgestrahlten CCC Podcast zur Online-Durchsuchung zu hören.
Die CCC-Ikonen Constanze Kurz, Frank Rieger und Erdgeist waren am selben Tag bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe anwesend, und erklären in einer fast zweistündigen Sendung sachlich, motiviert und kurzweilig die Konsequenzen und Nebenwirkungen des neu artikulierten Grundrechts "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Etwas lapidarer ausgedrückt: Das neue Grundrecht auf digitale Intimssphäre.
Um das mal klarzustellen: Das das BVerfG ein neues Grundrecht beschreibt [Urteil], passiert nur alle paar Jahrzehnte! Das Gericht hat an dieser Stelle mit viel Augenmaß und Weitsicht gearbeitet, das Urteil kann als Sieg aller Bürgerrechtler und Datenschützer betrachtet werden. Der CCC schreibt, die Verfassung sei im digitalen Zeitalter angekommen. Die Implikationen dessen werden uns sicher in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen und zeigen der Datengier der Staatsorgane Schranken auf. Für die Vorratsdatenspeicherung sieht es nach diesem Urteil auch recht düster aus. Fest steht auf jeden Fall, das die Online-Durchsuchung niemals so ausufern kann, wie zB. die derzeitige Anwendung der Telefonüberwachung.
Wir reden zur Bewilligung des Antrags auf den Einsatz eines Bundestrojaners von einer ausfühllichen schriftlichen Begründung durch einen Richter bei einem konkreten Verdacht auf schwerste Straftaten mit einer massiven, zeitnahen, konkreten Gefahr für Leib und Leben, das Bestehen des Staates / Bundeslandes oder des Angriffs auf staatliche Infrastruktur. O-Ton Frank: "Wenn sie davon Kenntnis erlangen das jemand eine Talsperre vergiften will, dann dürfen sie halt."
Die Sendung "Chaosradio: Computerverwanzung" [mp3] ist ausgesprochen empfehlenswert. Besonders Frank gefällt wieder mit seinen fundierten, detaillierten und präzisen Formulierungen. Uneingeschränkter Hörtipp für alle!
Das jüngste Urteil des BVerG haben alle Nachrichtendienste aufgegriffen. Eine gute Gelegenheit den Stil der Schlagzeilen untereinander zu vergleichen.
Heise zerlegt das Thema und die Reaktionen über den Tag verteilt in fünf [1] [2] [3] [4] [5] verschiedenen Posts, und titelt in der initialen Nachricht:
Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
Die Tagesschau titelt reißerischer:
Enge Grenzen für Bundestrojaner
Spiegel bearbeitet das Thema ebenfalls in mehreren Artikeln, titelt zunächst "Karlsruhe erlaubt heimliche Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen", und ändert diesen später in:
Strenge Auflagen für Online-Durchsuchung - Schäuble will BKA-Gesetz rasch umsetzen
Focus mag es plakativer, verfälscht damit massiv und titelt:
Karlsruhe erlaubt Online-Durchsuchung
Das war wohl nix Focus. Sechs. Setzen. Durchgefallen. Bitte nächstesmal etwas mehr Sorgfalt und etwas weniger Bild-Niveau. Das gibt wieder etwas mehr Platz im Newsreader.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil bezüglich des „NRW-Gesetzes zur Online-Durchsuchung“ verkündet. Es hat das Gesetz als solches für nichtig erklärt und gleichzeitig ein neues Grundrecht geschaffen: Das „Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Demnach ist die Onlinedurchsuchung nicht generell verboten, wird aber an hohe Auflagen gebunden.
Es darf nur durchsucht werden wenn [...] überragend wichtige Rechtsgüter wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet seien und auch dann nur mit Zustimmung eines Richters. Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden.
Nach der Ansicht des Spiegelfechters bedeutet es ausserdem:
Damit sollte eigentlich auch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein, da sie explizit keinen konkreten Verdachtsmoment vorsieht.
Es bleibt nur zu hoffen, das er Recht hat. Eine erste Entscheidung ist für Ende März angekündigt.
Zu einigen deutschen Kabarettisten wollte ich schon längst mal geblogt haben. Es gibt Menschen, die Dinge einfach besser sagen und verpacken können als alle Blogger zusammen.
Zu meinen Favoriten gehört Volker "Bretto und Nutto" Pispers. Ende 2006 hatte ich bereits das Vergnügen einen grandiosen Liveauftritt sehen zu dürfen. Und ich will nochmal (Tourplan). Um nicht immer youtube zu verlinken, hier ein schöner Mitschnitt (Mitte 2007) auf stage6.com als Vorgeschmack. Pispers passt sein Programm laufend an und bringt ständig neue Sachen.
Via Endlosrekursion bin ich heute über Andreas Rebers gestolpert. Das ist auch eine schicke Methode für die etwas andere Zielgruppe: Verpackt in Volksmusik. Das gibt vielleicht auch der Oma von nebenan noch zu denken, und hilft, unbegründete Angst vor dem abstrakten und difusen Terrorismus zu nehmen.
Als dritter im Bunde sei Hagen Rether genannt. Durch youtube bin ich schon vor einiger Zeit auf den Mann aufmerksam geworden: So entspannt, souverän und glasklar formuliert bringt sonst niemand aktuelle Themen auf den Tisch. Da steht bei mir auch noch ein dringender Kartenkauf an. Ende 2007 habe ich per Zufall einen Beitrag bei Scheibenwischer gesehen, der sich nun auch bei youtube wiederfindet. Pflichtvideo: Hagen Rether - Der Islam - Spalten statt versöhnen
Laut dieses Panorama Berichts gibt es ca. 30-50.000 Hausdurchsuchungen pro Jahr in Deutschland. Zur Prüfung eines polizeilichen Antrags zu einer Hausdurchsuchung stehen Richtern in Baden Würtenberg 36 Minuten und in Bayern sogar nur 2 Minuten zur Verfügung. Na da kann ja nichts schiefgehen!
Kommentar eines Richters auf die Frage, ob es nicht eine Ohrfeige für seine Arbeit sei das von Ihm abgesegnete Hausdurchsuchungen im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht als nicht rechtens beurteilt wurden:
Ich würde das nicht so sehen. Ich hab eben gesagt, wo gehobelt wird, in Anführungszeichen, da fallen auch Späne. Wenn man alles hinterfragt, bei allem Respekt vor der Tragweite eines solchen Eingriffs, bekommt man bei dem Pensum, was Amtsrichter haben, die Dinge nicht erledigt.
Die Justiz wird also mit Anfragen seitens der Ermittler so stark überhäuft, das Richter die nötige Sorgfalt vernachlässigen, und lieber eine Durchsuchung mehr, als eine zu wenig absegnen. Das ist ein cleverer Trick, und auf diese Art den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung auszuhebeln. Zitat Grundgesetz:
Artikel 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung]
[...]
3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Der Prümer Vertrag wurde 2005 zwischen sieben EU-Staaten geschlossen. Er regelt den Austausch von Daten (DNA, Fingerabdrücke, Autokennzeichen) zwischen den einzelnen Ländern. Die Überführung dieses Vertrages in den europäischen Rechtsrahmen wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr abgeschlossen.
Damit schaffen wir die rechtliche Grundlagen, dass die Polizeien aller 27 Mitgliedsstaaten einen automatisierten Zugriff auf die Datenbanken der anderen Länder mit DNA-Analysen, Fingerabdrücken und Fahrzeugdaten bekommen.
Wolfgang Schäuble, Innenminister, 29.1.2008
Um diesem Anlass gerecht zu werden hier die wichtigsten Veränderungen laut BMJ:
Aus den genannten Veränderungen lässt sich ableiten das die Staaten eine nationale DNA-Datenbank einrichten müssen, die automatisch abgeglichen und abgerufen werden kann.
Die wichtigesten Kritkpunkte die sich durch dieses Gesetz ergeben findet man hier. Die folgende Darstellung beruht auf diesem Diskussionspapier und stellt stark verkürzt die wichtigsten Kritikpunkte vor.
„Während zum Beispiel in Großbritannien mehr als drei Millionen DNA-Profile gespeichert werden, darunter auch von Zeugen, Verdächtigen und ohne Anklage aus der Untersuchungshaft entlassenen Personen, haben andere Länder überhaupt noch kein systematisch aufbereitetes Material.“
Peter Hustinx, europäischer Datenschutzbeauftragter, 14.05.2007
So veranwortungsbewusst wie in Großbritanien und Deutschland mit den Daten umgegangen wird erwartet uns wohl ein schönes, vernetztes, überwachtes, sicheres, terrorfreies, neues Europa....
Den gesamten Gesetzestext findet man hier.
