Beim NDR gibt es einen guten Bericht über die uns bevorstehende Medienkrise. Ich kann mich dem Fazit des Berichts anschließen:
Sicher ist, die Medienlandschaft in Deutschland wird sich verändern. Erstaunlich, dass darüber so wenig berichtet wird. Schließlich ist guter Journalismus in einer Demokratie genauso wichtig wie Autos und Banken.
Danke NDR!
Nachdem die letzten Tage die Spitzelaffäre der Telekom durch alle Medien gegangen ist, gesteht nun auch die Lufthansa Journalisten bespitzelt zu haben.
Der CCC fordert daher härte Strafen für Datenschutzvergehen, verbindliche Vorschriften zur Datensparsamkeit etc.
Leider hatte ich in den letzten Monaten das Missvergnügen, Details bei Privatsendern und abhängigen Produktionen kennen zu lernen. Im Fazit ist das Maß an Widerwertigkeiten, Geldgier, schlechten Inhalten und übelkeitserregenden Produktionen nur noch schwer zu toppen. Das System unserer privaten Medienlandschaft ist so abartig, dass sich kein normalsterblicher Bürger auch nur im Traum ein Bild davon machen kann.
Daher zahle ich mit Freuden meine GEZ Gebühren. Da läuft zwar auch nicht alles mit rechten Dingen zu, aber wenn Sender wie arte und phoenix, Sendungen wie Monitor, extra3, PlusMinus, die Tagesschau und co. davon finanziert werden ist es mir das wert.
Akut machen sich Lobyisten der privaten Medienlandschaft massive Sorgen, wenn öffentlich rechtliche Sender anfangen Inhalte ins Netz zu stellen und unabhängig von geschäfftlichen Interessen verfügbar machen. Bestochene und von finanziellen Interessen durchsetzt agierende Politiker versuchen daher die Veröffentlichung von öffentlich rechtlichen Sendern zu deckeln und massiv einzuschränken.
Meine Meinung dazu ist klar und simpel: Ich zahle mit meinen GEZ Gebühren für die Produktion und Bereitstellung von unabhängigen Inhalten. Daher erwarte verlange ich auch die zeitlich unbegrenzte Veröffentlichung und freie Verwendung der produzierten Inhalte im Internet. Mediatheken auf sieben Tage zu begrenzen ist eine reine Lobbyistenforderung, ein Tribut an schlechte Inhalte. Im Gegensatz dazu fordere ich die Bereitstellung aller von mir finanzierten Inhalte auf unbegrenzte Zeit im Internet.
Daran ist nicht viel falsch zu verstehen: Ich zahle die Produktion, das sind meine Inhalte, ich will das gefälligst unbefristet im Netz stehen haben. Jede andere Regulierung ist geprägt von vollständig korrupten und nach wirtschaftlichen Vorteilen gierenden Entscheidungsträgern. Eine Einschräkung der öffentlich rechtlichen Sender in ihren Internetangeboten bedeutet auf Dauer den Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit. Sollen sich Private bitteschön anstrengen Inhalte zu liefern die es auch wert sind betrachtet zu werden, dann werde ich die auch gern besuchen.
Von den Medien kaum beachtet wurde am 12.04.08 der Theodor-Heuss-Preis der gleichnamigen Stiftung verliehen. Der Preis ist eine Auszeichnung für besondere bürgerschaftliche Initiative und Zivilcourage. Zum Thema „Sicherheit stärken – Bürgerrechte sichern“ wurden unter anderen der FoeBuD e.V und die Herausgeber des Grundrechte Reports mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Der Theodor-Heuss-Preis wurde an den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum verliehen. Seine Dankesrede ist lesenswert und hier abrufbar. Ein paar Appetithäppchen:
Die [...] Bedrohung besteht darin, dass nicht nur wir, sondern die westlichen Demokratien insgesamt, bei der Entwicklung von Gegenmaßnahmen die klassischen Freiheitsrechte immer weiter aushöhlen. Der Sicherheitsgewinn ist mit Einschränkungen der Freiheit die wir ja doch eigentlich verteidigen wollen, erkauft worden. Nicht jede einzelne Maßnahme war unverhältnismäßig: „Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“, so hat es der Verfassungsrichter Hassemer zum Ausdruck gebracht, „bewegen wir uns aber seit geraumer Zeit hin zum Pol der Sicherheit.“ Es ist die Summe aller Maßnahmen, diese gehen inzwischen weit über die Terrorbekämpfung hinaus.
Am 29.06.1979 stand ein Misstrauensantrag gegen mich im Bundestag zur Abstimmung an. Ich habe in der Debatte etwas gesagt, was heute noch aktueller ist als damals: „Im Computerzeitalter verbietet aber das Grundgesetz, den Bürger zum bloßen Informationsobjekt, zum ergiebigen und verwaltbaren Datenlieferanten zu machen.“ Dann hatte ich hinzugefügt: „Bisher ist das noch nicht der Fall.“ Das könnte ich heute nicht mehr sagen. Aber den folgenden Satz sehr wohl: „Die Effektivität im Rechtsstaat misst sich vor allem an der tatsächlichen Gewährleistung der Grundrechte des einzelnen.“
Am weitesten in der Terrorbekämpfung sind die USA gegangen. Sie haben kürzlich Scheinertränkungen (waterboarding) rechtlich zugelassen. Die Bush-Administration verstößt damit nicht nur gegen Werte der eigenen Rechtsordnung, sondern gegen das geltende Völkerrecht, das keine „Verteidigungsfolter“ zulässt. Auch die „Rettungsfolter“, wie sie von einigen Staatsrechtslehrern hier im Lande für zulässig erachtet wird, ist völkerrechtswidrig.
Das Völkerrecht schließt jegliche Art von Folter strikt aus, also auch die sogenannte „torture light“, die keine Spuren hinterlässt. Es ist dabei gleichgültig, welche Ziele die Folterer verfolgen und ob es sich um außergewöhnliche öffentliche Notstände handelt. Wen der Schutz der Menschenwürde nicht überzeugt, der sollte sich vor Augen führen, wie gern die Folterer dieser Welt Ausnahmeregeln für ihr schändliches Tun missbrauchen würden.
Die Sicherheitsbehörden werden immer stärker im Vorfeld der Straftatbegehung und des Tatverdachts tätig. Das geschieht z.B. durch die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten. Sie ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Wir alle, die unverdächtigen Bürger, werden mit Kommunikations- und Bewegungsprofilen erfasst. Ich bin sicher, dass unsere Verfassungsbeschwerde dem eine Grenze setzen wird.
In dieser Situation verteidigt das Bundesverfassungsgericht in eindrucksvoller Weise in einer ganzen Serie von Urteilen – mehr als 10 in wenigen Jahren – unsere Verfassung gegen Sicherheitsgesetze der Parlamente. Die Urteile stoßen auf heftigen Widerstand. Man muss auch die Urteile vor dem Gesetzgeber schützen.
Aber wir befinden uns gar nicht in einem „war on terror“. Der „amerikanische Weg“ ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär – eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft – unbedingt bewahrt werden.
Staatliche Maßnahmen dürfen nicht zu Abschreckungs-und Einschüchterungseffekten führen. Sie dürfen die Bürger nicht zu einer Selbstbeschränkung beim Umgang mit der Freiheit veranlassen. Dann nimmt die demokratische Gesellschaft ernsthaft Schaden. In einem Staat, so sagt Hans-Jürgen Papier zu Recht, „der keine Rückzugsbereiche der Privatheit“ übrig lasse, „möchte ich nicht leben.“
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem nimmt in einem ausführlichen Interview mit der Süddeutschen Stellung zu aktuellen Themen wie Medienlandschaft, Freiheit und Sicherheit sowie aktueller Innenpolitik.
Durch seine vorige Laufbahn ist er firm im Bereich der Fernseh- und Medienlandschaft und geht im ersten Teil des Interviews auf Stellung der öffentlich-rechtlichen Medien und des Internets ein. Hoffmann-Riem ist als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erst kürzlich aus dem Amt geschieden und war somit auch an den Entscheidungen des BverfG rund um Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung beteiligt.
Das Interview ist in Gänze lesenswert (kompletter Text auf einer Seite) und hebt sich erfreulich gut von dem von Politikern gewohnten undifferenzierten "Die Gefahrenlage ist groß" Gesabbel ab. Zitieren möchte ich nur einen kleinen Teil mit der Anwort auf die Frage, ob Innenminister Schäuble mit seinen Vorschlägen zur inneren Sicherheit zu weit gehe:
Hoffmann-Riem: Die Politik muss auf eine neuartige Lage reagieren, aber mit Augenmaß. Neu ist, dass sie sich verstärkt mit einer mehr oder minder diffusen Gefahrenlage befassen muss und deshalb schon im Vorfeld des Eintritts möglicher Gefahren tätig werden muss. Damit aber entsteht das Risiko der Erosion von rechtsstaatlichen Standards. Diese fordern für staatliche Eingriffe, dass es hinreichende, tatsächlich fundierte Anhaltspunkte für die Gefährdung von hinreichend gewichtigen Rechtsgütern gibt, auf die dann mit auf die Gefahrenlage abgestimmten Maßnahmen reagiert werden kann. Prävention gegenüber diffusen Gefahrenlagen bedeutet Handeln unter extremer Ungewissheit und mit dem großen Risiko, Unverdächtige zu beeinträchtigen oder die Bevölkerung insgesamt einzuschüchtern. Wir haben versucht, die Risiken neuer Instrumente für die Freiheit der Bürger zu begrenzen. Werden neue beeinträchtigende Instrumente eingeführt, sollte es empirisch nachvollziehbare Anhaltspunkte darüber geben, warum die bisherigen Instrumente nicht reichen. Und umgekehrt sollte plausibel gezeigt werden, warum neue Instrumente unverzichtbar sind ...
Eine sehenswerte Reportage über den Konzern Monsanto lief gestern auf arte. Die Reportage zeigt, wie der weltweit agierende Konzern gentechnisch verändertes Saatgut und dazu passende Pestizide verkauft. Zitat aus der Doku:
Monsanto ist ein internationales Unternehmen, das in der ganzen Welt vertreten ist. Sein Ziel ist es, die gesamte Nahrungsmittelproduktion in der Welt zu kontrollieren.
Es wird deutlich, mit welchen Mitteln Monsanto vorgeht und welche Konsequenzen das hat.
Das fängt an bei indischen Baumwollbauern, die nur noch gentechnisch verändertes und viermal so teures Saatgut kaufen können. Es gibt kein anderes Angebot mehr, da Monsanto nach jahrelangem Aufkauf von Saatgutherstellern praktisch Monopolist ist. Vertraglich sind die Bauern zum Stillhalten verpflichtet und dürfen die eigene Ernte nicht erneut als Saatgut verwenden. Bei einer schlechten Ernte müssen sich die Bauern so sehr verschulden, dass sie oft nur noch den Selbstmord als Ausweg sehen.
Da sind die Opfer von Agent Orange (ein im Vietnamkrieg taktisch eingesetztes Entlaubungsgift), die bis heute nicht entschädigt wurden. Der Konzern bestreitet, dass sein Produkt Schaden anrichtet, obwohl die Wirkungen bis heute in Vietnam sichtbar sind.
Da sind Maisbauern in Mexiko, die durch eine Verunreinigung ihres Maises durch gentechnisch veränderten Mais bedroht sind. Diese Situation ist in Deutschland übrigens auch akut, da Anbauflächen von Biobauern durch die natürliche Übertragung von Saatgut aus Fremdfeldern bedroht sind.
Die Patentrechte auf die genetischen Errungenschaften setzt das Unternehmen rigoros durch und baut dadurch den Marktanteil weiter aus. Mit Patenten auf Genen (!).
Das waren nur einige Beispiele. Die Reportage ist bei arte +7 noch bis zum 18. März online abrufbar. Eine sehr gruselige Sicht auf die Situation im perfekt globalisierten Lebensmittelweltmarkt.
Das jüngste Urteil des BVerG haben alle Nachrichtendienste aufgegriffen. Eine gute Gelegenheit den Stil der Schlagzeilen untereinander zu vergleichen.
Heise zerlegt das Thema und die Reaktionen über den Tag verteilt in fünf [1] [2] [3] [4] [5] verschiedenen Posts, und titelt in der initialen Nachricht:
Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
Die Tagesschau titelt reißerischer:
Enge Grenzen für Bundestrojaner
Spiegel bearbeitet das Thema ebenfalls in mehreren Artikeln, titelt zunächst "Karlsruhe erlaubt heimliche Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen", und ändert diesen später in:
Strenge Auflagen für Online-Durchsuchung - Schäuble will BKA-Gesetz rasch umsetzen
Focus mag es plakativer, verfälscht damit massiv und titelt:
Karlsruhe erlaubt Online-Durchsuchung
Das war wohl nix Focus. Sechs. Setzen. Durchgefallen. Bitte nächstesmal etwas mehr Sorgfalt und etwas weniger Bild-Niveau. Das gibt wieder etwas mehr Platz im Newsreader.
Virales Marketing bedient sich sozialer Netzwerke, um auf Produkte aufmerksam zu machen. Die Idee ist simpel: Ein witzig gemachter Spot, ein lustiges Bild, frei verfügbar ins Netz gestellt, wird von Benutzern betrachtet, weiterverbreitet, verlinkt, kurz: erhält Aufmerksamkeit. Der Inhalt verbreitet sich also virusartig, "viral".
Das hat schon häufig funktioniert: Das von mir kürzlich verlinkte Video zum Mixen eines iPhones ist eine virale Kampagne des Mixerherstellers. Und sie funktioniert. Die Videos bekommen massig Klicks auf Youtube, und wer von den Consumern jemals einen neuen Mixer benötigt, wird sich sicher an diese Firma erinnern. Beispiele gibt es viele, spontan fallen mir die "Wazzzup" Werbung eines Bierherstellers, und auch die Moorhuhn Spiele von Jack Daniels ein.
Viele Kampagnen bedienen sich dabei ähnlicher Mittel:
Einige Werbeagenturen haben sich auf diese Art des Marketings spezialisiert, neben dem initialen Werbeprodukt werden Blogs veröffentlicht die das Thema aufgreifen, in Kommentaren wird der Spot (das Bild, Spiel, ...) verlinkt, bei Social Bookmarking Diensten werden gezielt Links gesetzt. Mit allen Mitteln wird das Thema in Suchmaschinen gepusht. Wenn die Agentur erfolgreich ist, greifen Blogger, Medien und die halbe Internetwelt das Thema selbständig auf, und multiplizieren damit die Aufmerksamkeit. Die Manipulationsmöglichkeiten sind dabei enorm: Mindestens große Firmen haben Angestellte, die gezielt Inhalte in Foren / Blogs / Wikis schreiben, um zB. das Image eines Herstellers zu beeinflussen, oder bestimmte Themen online zu halten. Ich bin zB. sicher, das es Hersteller gibt, die gezielt in den Kommentaren von heise spammen. Firmen, Politiker, Staaten, Promis manipulieren gezielt Ihre Artikel bei wikipedia, um unschöne Dinge nicht länger darin dokumentiert zu sehen.
Natürlich kann dieser Schritt auch nach hinten losgehen: Die FDP in Hamburg hat durch eine "auf virales Marketing spezialisierte Agentur" im Rahmen des Wahlkampfes versucht, einen Werbespot Bloggern schmackhaft zu machen: Mit gefakten gmx-Accounts wurde Spam an Blogger versandt nach dem Motto: "Guck Dir das mal an, wäre das nichts für Dein Blog?". Unglücklicherweise hat die Agentur wohl nicht damit gerechnet, das ob des stinklangweiligen Spots Blogger nicht nur nicht verlinken, sondern stattdessen mal hinterher recherchieren. Die FDP hat damit schön tief ins Klo gegriffen, und sich so noch viel unseriöser und dilletantischer gemacht, als sie sowieso schon ist. Anstatt mal knallharte Themen wie Privatssphäre, Datenschutz, soziale Probleme oder ähnliches aufzugreifen, und damit vielleicht tatsächlich mal ein paar Wählerstimmen zu holen, beschränkt sie sich lieber auf so einen Schwachsinn.
Naja, die Internetcommunity hat das Video dann doch aufgegriffen, und durch eine neue Synchronisation den Werbespot doch noch zu einem viralen Erfolg gemacht. Vielleicht nur nicht mehr ganz im Sinne der FDP:
Update: Die FDP hat das Video von youtube entfernen lassen. Die verstehen auch gar keinen Spaß. Vielleicht ist die Partei ja etwas angefressen, weil sie im Gegensatz zu den Linken die 5% Hürde nicht gepackt hat. Das Video hatte in den paar Tagen über 18.000 Downloads.
Da uns die
größte Social-Marketing-Kampagne in der Mediengeschichte
alle betrifft:
Und wenn schon
Dann sollten wir wenigstens wissen worum es geht, wenn Bertelsmann unter dem Titel „Du bist Deutschland“ - diesmal unter dem Motto „Gemeinsam für ein kinderfreundliches Deutschland“ erneut damit beginnt, uns mit seiner volkserzieherischen Feel good Kampagne zu beglücken.
Passend dazu formuliert Telepolis:
Die Kampagne hat also durchaus staatstragende Bedeutung. Das gilt auch unter der Perspektive, dass es generell die billigste Lösung für Probleme der Gesellschaft wäre, wenn sich die Menschen selbst um sie kümmern würden. Dann würde sich zwar die Frage stellen, was eigentlich der Staat dann noch tut, die Wirtschaft könnte sich jedoch noch stärker ihrer gesellschaftlichen Pflicht entziehen, ohne dass dadurch der soziale Frieden gefährdet wäre.
Hier in voller Länge die bei Wikipedia unter „Social-Marketing“ aufgeführten Kritikpunkte:
Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind, aber über die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, können so ihre Machtposition missbrauchen, um mit gesellschaftlichen Umerziehungsaktionen ihre partikulären Interessen durchzusetzen. Parlamente werden so übergangen und demokratisch gewählte Repräsentanten werden unter dem Druck der manipulierten Öffentlichkeit zu Getriebenen, denen Debatten aufgezwungen und Lösungswege diktiert werden. Insofern kann "Social-Marketing“ als „demokratiegefährdende Mitregierung nicht-staatlicher Organisationen und als Indiz für eine entscheidende Schwächung staatlicher Souveränität“ gewertet und als „ein süchtigmachendes Gift für die liberale Demokratie" kritisiert werden.
Gunter Thielen (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG) meint, dass sich – natürlich wissenschaftlich belegt - nach der ersten Kampagne 10 Millionen Menschen "besser gefühlt" hätten als vorher und man sich jetzt das ehrgeizige Ziel gesetzt hat 20 Millionen Deutsche positiv beeinflussen. Bleibt uns nur zu hoffen das nicht Irgendwann Bertelsmann alle Deutschen glücklich gemacht hat.
In ungregelmäßigen Abständen versuchen Staaten immer wieder bestimmte unerwünschte Inhalte aus dem Internet zu entfernen, oder zumindest den Zugriff zu beschränken. China ist dabei ganz groß und sperrt den Zugriff auf große Teile des Netzes. Auch in Europa gibt es immer wieder Fälle, eine kleine Auswahl:
Alle diese Zensurmaßnahmen haben erstens fragwürdigen Hintergrund, und sind allesamt technisch einfach zu umgehen. Wer also ein verstärktes Interesse zum Beispiel am Besuch eines rechtsradikalen Forums hat, wird es auch schaffen. Technisch ist es im Netz nämlich praktisch nicht möglich Zugriffe zu sperren, es sei denn, man kickt den Server, der die Inhalte ausliefert, komplett aus dem Netz. Und das ist nicht immerg ganz einfach, insbesondere wenn so eine Maschine in Timbuktu steht.
Aktelles Beispiel ist thepiratebay.org: Der dänische Provider Tele2 Denmark wird per Order de Mufti dazu gezwungen den Zugriff auf diesen Bittorrent Tracker zu sperren. Es dauert keine zwei Tage, bis thepiratebay.org eine für Doofe verständliche Anleitung für Tele2 Nutzer veröffentlicht, wie man das umgehen kann. Fazit: The Pirate Bay ist wieder in den Medien, die Anweisung ist nichts weiter als Werbung für den Dienst.
