Nach den bisherigen großen Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung und zum Schutz unserer Privatssphäre wollte ich auch diesmal in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" wieder dabei sein.

Im November in Berlin hatte es Spaß gemacht mit einem dicken Stapel "Stasi 2.0" Flyer den Zug an der Seite zu begleiten, Passanten Infomaterial zu geben und in kurze Gespräche zu verwickeln. Unseren Vorrat von 500 Flyern hatte ich mit einem Kumpel dort aufgebraucht, daher kam ich zunächst mit leeren Händen an. Die Infostände des AK Vorratsdatenspeicherung / des CCC hielten aber jede Menge Material bereit, ich konnte mich also dankbar bedienen und ausrüsten.

Planmäßig setzte sich der Zug durch die Kölner Innenstadt in Bewegung. Nach kurzer Eingewöhnung habe ich mich dann daran gemacht, meine Flyer einzeln wieder zu verteilen. Die Kölner Passanten und Anwohner konnte ich dabei schnell als angenehm nettes und aufgeschlossenes Volk kennenlernen, viele haben sofort ihre Nasen in dem recht textlastigen Dokument versenkt. Einige kamen mit Nachfragen wie: "Was ist eigentlich dieses RFID?", um nach wenigen Sätzen und dem Hinweis auf den neuen Reisepass entsetzte Reaktionen zu zeigen.

Mir ist besonders aufgefallen, daß die Thematik Überwachung und Untergrabung der Privatssphäre inzwischen bei vielen Menchen angekommen ist. Während ich vor einem Jahr in Frankfurt noch oft auf taube Ohren gestoßen bin, haben heute viele Menschen ihre spontane Sympathie bekundet und Informationen zum Thema dankbar angenommen. Festgemacht wird die Politik unserer Regierung dabei häufig explizit an Innenminister Schäuble. Mehrfach habe ich von Passanten direkte Angriffe gehört, Sprüche wie "Dieser verbitterte alte Mann muss da weg!" waren dabei noch die von der freundlichen Sorte.

Im Vergleich zu Berlin war auch die Stimmung insgesamt erheblich angenehmer. Die paar, bei einer solchen Demo wohl niemals gänzlich vermeidbaren Störer in Form vermummter Gestalten waren diesmal ganz am Ende des Zuges und haben keine besondere Aufmerksamkeit erzeugen können. Polizeikräfte sind ebenfalls im Gegensatz zu Berlin nicht massiv und in voller Kampfausrüstung aufgetreten, haben sich auf die Regelung des Verkehrs beschränkt und waren insgesamt recht unauffällig. Lediglich die bei Demos inzwischen wohl regelmäßig eingesetzte  Ausrüstung mit Kamerawagen fand ich für eine Demo gegen Überwachung "unpassend". Ansonstern habe ich keinerlei unschöne Auswüchse beobachten müssen und konnte den Zug in ausgesprochen netter und friedlicher Atmosphäre begleiten.

Als organisatorisch besonders klug will ich festhalten, daß die Demo an einem Samstag stattgefunden hat. Dadurch waren massig Menschen in den Straßen, und das Publikum entsprechend zahlreich.

Leider habe ich während des Zuges versäumt einen erhöhten Platz zu suchen, um mit ein wenig Überblick die Anzahl der Teilnehmer zu schätzen. Eine kurze Anfrage bei der Polizei ergab, daß die 1800 Personen geschätzt hat, was ich für realistisch halte.

Insgesamt war die Veranstaltung ausgesprochen gelungen, hat viel Aufmerksamkeit erzeugt und kann in meinen Augen als voller Erfolg gewertet werden. Der AK Vorrat sieht das auch so. Vielen Dank an alle Teilnehmer und besonders an die Organisatoren für die tolle Arbeit.

Die gesetzliche Regelung zur Autobahnmaut ist ein klassisches Beispiel zur Salamitaktik unserer Politik: Ursprünglich ist das Gesetz so formuliert worden, daß anfallende Daten nur und ausschließlich zu Abrechnungszwecken genutzt und unmittelbar danach gelöscht werden dürfen. Damit wurden Datenschützer beruhigt. Nun mehren sich die Begehrlichkeiten die Daten auch anders zu nutzen. Die Mautbrücken können nämlich eine automatische Nummernschilderkennung durchführen, primär entwickelt um Mautpreller zu finden.

Hessen, Bayern und ein paar andere Länder haben 2007 mal ein paar Versuche gefahren, Hessen hat dabei verdachtsunabhängig über 1 Millionen Nummernschilder aufgezeichnet, Bayern hat über das dreifache pro Monat geschafft. 6 weitere Bundesländer haben gesetzliche Regelungen in dieser Richtung. Hessen hat dabei eine Trefferquote von 0,3 Promille erreicht, das sind 300 Täter, ca. 200 davon haben sich der schwerstkriminellen Tat einer fehlenden KFZ Haftpflicht schuldig gemacht. Angeblich ist als einziger Erfolg die Festnahme einer Einbrechertruppe zu verbuchen. Und das bei der Generalverdächtigung von 1 Millionen Bürgern. Das nenne ich einen durchschlagenden Erfolg ;)

Einige Autofahrer haben dagegen geklagt, heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt und die Regelungen in Hessen und Schleswig-Holtstein für nichtig erklärt. Die Gesetze verstoßen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die verdachtsunabhängige und flächenddeckende Nummernschilderfassung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Danke Bundesverfassungsgericht! Jetzt bitte noch die Vorratsdatenspeicherung.

Das unsere Politk zunehmend handwerklich schlechte Gesetze zusammenfrickelt ist bedenklich. Die Herren Schäuble, Schily und co.: Ihr habt doch alle Jura studiert. Ist da wirklich gar nichts hängen geblieben? Habt Ihr keine Berater, die Euch auf die Sinnlosigkeit rechtswidriger Erlässe hinweisen und die Notbremse früh ziehen bevor Ihr Euch blamiert?

Erinnert sich noch jemand an die Röntgenkamerawand im Eingang zur Metro im Film "Total Recall"? Die Realität holt uns mal wieder ein: Bereits 2002 hat eine Installaltion an einem Flughafen die Kleidung von Personen transparent werden lassen.

Jetzt hat eine britische Firma ein Model vorgestellt, mit dem auch größere Personenmengen gleichzeitig und in der Bewegung durchleuchtet werden können und die Kleidung quasi unsichtbar wird:

Da die Beobachtung aus der Ferne und möglicherweise auch versteckt geschieht, dürften die Kameras, sollten sie in öffentlichen Räumen eingeführt werden, erneut eine Diskussion über den Schutz der Privatsphäre hervorrufen. [...] ThruVision versichert, die Kameras seien völlig sicher und würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen.

Wie erwähnt kann Großbritannien mit den zehntausenden Überwachungskameras in Innenstädten keine Gewalttaten verhindern. Um wenigstens irgendwo Erfolg zu haben, dürfen Kameras nun zur Verteilung von Strafzetteln genutzt werden.

Eine absolute Traumidee zur Refinanzierung: Irgendwie muss ein Bundesschuldenminister die immensen Kosten für die Überwachungsinfrastruktur ja argumentieren können. Ist ungefähr wie eine Payback-Karte: Kaufe 10 Kameras und erhalte 2 Parksünder pro Monat. So spart man sich immerhin die teuren Uniformen für die Politessen. Und es wird sowieso langsam mal Zeit, daß man diesen Schwerverbrechern das Handwerk legt!

Das Konzept ist absolut erweiterungswürdig: Auf der falschen Bürgersteigseite laufen, Kaugummi ausspucken, rote Ampel misachtet, Pass mit Funkchip nich eingesteckt, das sind alles ganz klar terroristische Akte die bestraft gehören. Ich denke wir sollten den Briten da mal einen Katalog mit Vorschlägen zuschicken. Oder besser noch: Auf EU-Ebene als umzusetzendes Gesetz durchkloppen. So können wir einfach das ganze Land als Gefängnis mit Freilauf-Modus behandeln.

Immerhin mal wieder ein tolles Argument gegen "Ich hab doch nix zu verbergen!" Genau dahin führt nämlich Überwachungswahn: Der gemeine Verbrecher wird an absolut gar nichts gehindert, und der stinkeinfache Bürger ist der Leidtragende.

Die Eu-Kommission möchte die Außengrenzen Europas weiter abschotten. Folgende Maßnahmen sind dabei angedacht und könnten in den nächsten Jahren zur Realität werden:

Die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters, in dem Fingerabdrücke sowie andere biometrische Daten auf unbestimmte Zeit gespeichert, und an andere Staaten weiter gegeben werden sollen. Dies würde jährlich ca. 300 Millionen Reisende betreffen. EU-Bürger sollen auf diesen Service nicht verzichten müssen,

zur Erleichterung der Einreise und Beschleunigung der Kontrollen

dürfen auch sie ihre Daten abgeben. Des Weiteren soll eine elektronische Einreiseerlaubnis geschaffen werden, bei der Online die Einreise beantragt werden kann. Dieses System soll Visa ersetzten. Auch die Schaffung eines europäischen Überwachungssytems

In einem dritten Schritt (...) sollen elektronische Grenzanlagen errichtet werden. Sämtliche Radarstationen, Kameras und Satellitenbilder, mit denen einzelne Länder europäische Grenzen überwachen, will man zusammenschalten und so einen Sichtschirm um ganz Europa ziehen.

ist geplant. Ein passender Name ist mir schon eingefallen: Skynet. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich nach Schätzungen auf ca. 61 Millionen Euro inklusive 6 Millionen Euro Betriebskosten. Persönlich scheinen mir diese Zahl allerdings erheblich zu niedirg gegriffen, ich bezweifle, das bei einem europaweiten Projekt dieser Größenordnung auch nur die Zehnerpotenz zutrifft.

Diese verdachtsunabhängig Datensammlung und Speicherung frei nach dem Motto: „Die Daten sind frei, wir können sie erfassen.“ lässt sogar Justizministerin Brigitte Zypries einen Überwachungsstaat befürchten. Na gut, als Königin im Umfallen wird sie wohl wieder plötzlich dafür sein wenn es zur Abstimmung geht, aber immerhin hat sie so mal was gesagt und eine eigene Meinung simuliert. Das muss man Politikern ja schon hoch anrechnen.

Nicht nur das es fraglich ist, inwieweit Videoüberwachung Gewalttaten verhindern kann, auch stellt sich mir die Frage, wie mit den Daten, die da so fleißig gesammelt werden, umgegangen wird. Die Briten zeichnen sich ja momentan dadurch aus, dass sie wunderbar vorsichtig mit den Daten ihrer Bürger umgehen:

• 25 Millionen Datensätze verschlampt
• Behörden verschlampen drei Millionen Führerschein-Daten
• Britischer Gesundheitsdienst verliert Patientendaten
• Datenschlamperei in Serie
• Briten planten Taliban-Trainingscamp
• to be continued...???

Für alle die jetzt meinen "und was soll da schon passieren?"

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Und das wo es so schwer und teuer wäre die Daten wenigstens zu verschlüsseln...

Da drängt sich mir doch die Frage auf, wie dann wohl mit "weniger wichtigen" Daten wie zum Beispiel denen von Überwachungskameras umgegangen wird. Aber auch hier sind die Briten ganz weit vorn, so ist es in manchen Stadtteilen möglich, die Nachbarschaft gemütlich vom Sofa aus zu überwachen, und bei Bedarf einfach eine E-Mail an die Polizei zu schicken.

Schöne neue Welt, wir sind schon im Jahr 1985 angekommen, wir brauchen keinen großen Bruder mehr, das machen wir selber, wo kämen wir denn sonst hin.

Vielleicht doch besser nach China auswandern, da empört es noch jemanden wenn Videoaufnahmen aus der U-bahn im Internet landen.

In Sachen Videoueberwachung ist England Vorreiter. Zynische Stimmen formulieren, England habe 1984 laengst uebererfuellt. Statistisch wird jeder Londoner 300 mal pro Tag von Kameras erfasst, die Totalueberwachung des oeffentlichen Raums ist mit ueber vier Millionen Kameras besonders in Innenstaedten weit fortgeschritten. Die geschaetzten Kosten liegen irgendwo zwischen 150-300 Millionen Pfund.

Einer der Hauptgruende gegen Videoueberwachung ist seit langem, dass sie Straftaten nicht verhindert, sondern hoechstens, mit viel Glueck, alle sieben Pfingsten, nachher einfacher aufgeklaert werden koennen. Dh: Zussamengeschlagen wird man trotzdem, und wenn Taeter Skimasken tragen, tja, dann kriegt man die halt auch nicht.

Schoen ist aber, wenn man solche Argumente von offizieller Seite bestaetigt bekommt, diesmal von der britischen Polizei direkt. heise berichtet:

Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern.

Was kann man sonst tun? Die Polizei in Deutschland stoehnt unter dem Kostendruck, kann teilweise die Tinte fuer den Drucker nicht mehr bezahlen, oder kann Streifen nicht fahren, weil kein Geld mehr fuer Sprit uebrig ist. Wer lautstark nach mehr Ueberwachung schreit, sollte sich vielleicht erstmal ueberlegen, ob Geld in diesen Bereichen nicht besser angelegt ist, damit unsere Polizei ihren Job machen kann. Polizeipraesenz auf der Strasse und an Brennpunkten ist naemlich tatsaechlich ein Mittel mit dem Straftaten sogar verhindert werden koennen.