Vor einigen Wochen hatten wir hier schon den Spitzelskandal der Telekom und der Lufthansa  aufgegriffen. Die beiden Unternehmen haben die Telekomunikationsdaten einiger ihrer Mitarbeiter und von Journalisten überprüft, da häufig interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Einen nicht ganz unprominenten Vertreter der Gewerkschaften hat es dabei wohl auch erwischt: Den DGB-Chef Michael Sommer.

Nachdem die letzten Tage die Spitzelaffäre der Telekom durch alle Medien gegangen ist, gesteht nun auch die Lufthansa Journalisten bespitzelt zu haben.

Der CCC fordert daher härte Strafen für Datenschutzvergehen, verbindliche Vorschriften zur Datensparsamkeit etc.

Das law blog ist über eine schöne eMailsignatur gestolpert, welche die weitgehend unwirksamen Disclaimer ersetzen kann:

Bitte beachten Sie, daß dem [grundgesetzwidrigen] Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zufolge, seit dem 1. Januar 2008 jeglicher elektronische Kontakt (E-Mail, Telefongespräche, SMS, Internet-Telefonie, Mobilfunk, Fax) mit mir oder anderen Nutzern verdachtsunabhängig für den automatisierten geheimen Zugriff durch Strafverfolgungs- u. Polizeivollzugsbehörden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zollkriminal- und Zollfahndungsämter, die Zollverwaltung zur Schwarzarbeitsbekämpfung, Notrufabfragestellen, Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst sowie 52 Staaten wie beispielsweise Aserbeidschan oder die USA sechs Monate lang gespeichert wird, einschließlich der Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Journalisten und Anwälten. Mehr Infos zur totalen Protokollierung Ihrer Kommunikationsdaten auf www.vorratsdatenspeicherung.de.

Die Quelle ist ursprünglich das AK-Vorrat Wiki, beim Stöbern ist mir noch eine weitere schöne Formulierung zur Verwendung als Mailboxansage aufgefallen:

Vielen Dank für Ihren Anruf. Wir haben jetzt Ihre Telefonnummer, Anrufzeit und Ihren Standpunkt auf 50 Meter genau gespeichert. Hinterlassen Sie nach dem Signalton gerne weitere Daten. Wir sehen eh alles. Ihre Bundeskanzlerin und SPDCDU-Regierung.

Bereits zweimal in seiner Karriere als Bundespraesident hat Horst Koehler Gesetze der Regierungskoalition als Grundgesetzwidrig abgelehnt (Privatisierung der Flugsicherung und das Verbraucherinformationsgesetz). Das ein Bundespraesident ueberhaupt Gesetze nicht unterzeichnet, und die Erlassung damit verhindert, ist relativ selten, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands ueberhaupt erst acht mal. Er darf das auch nur bei Verfahrensfehlern oder nicht Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Die stille Hoffnung, das dies auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung passiert, hat sich leider nicht bestaetigt, das Gesetz ist damit erlassen und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, wenn nicht das Verfassungsgericht mit einer Verfuegung die Notbremse zieht. Aber auch das ist eher selten. Der AK-Vorratsdatenspeicherung arbeitet aber an einem entsprechenden Eilantrag. Inzwischen haben ueber 25.000 Buerger die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde unterschrieben, etliche Personen sehen das Gesetz also im Gegensatz zu Koehler als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Heise bringt das Thema gut auf den Punkt:

Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden.