Die Bundestagswahl rückt ja bekanntlich näher, uns armes Wahlvieh darf sich mit dem Problem "Wo muss ich meinen Hacken setzen um möglichst wenig Schaden anuzrichten" auseinandersetzen. Ich habe mich für ein Ausschlussverfahren entschieden. Erstmal fliegt die CDU raus:

CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein. [...] Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen "Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren." [...] Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wolle die CDU "weiter vorantreiben". Allerdings hatte hierzu der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, kürzlich in einer Zeitung gesagt, er prüfe ernsthaft Internet-Sperren für Gewaltspiele.

Keine weiteren Fragen. Die haben es noch immer nicht kapiert.

Laut eines meiner ehemaligen Chefs teilt ein erfolgreiches Unternehmen seine Energie in drei Bereiche auf: 1/3 ist Können und Machen, 1/3 ist Unternehmensführung und Erbsenzählerei und das letzte Drittel bildet Aqkuise. Möglicherweise sind die Verhältnisse nicht genau so, aber sicher bildet die Aqkuise, also Kundenneugewinnung und Erhaltung einen wichtigen Faktor. Besonders in gesättigten Märkten wie der Telekommunikation hängt viel davon ab: Alle Anbieter bieten praktisch identische Leistung. Kundengewinnung ist dann eine Frage des Preises oder des besseren Verkäufers.

Viele Unternehmen setzen dazu auf professionelle und billige Hilfe. In der Endkundenakquise wird das Realität durch Call-Center. Grundsätzlich gilt: Egal wie gut oder wie schlecht ein Produkt ist, wenn man nur genug potentielle Kunden anruft, wird man neue Kunden hinzugewinnen. Wer 100 Leute anruft, wird später im Normalfall sicher mindestens einen neuen Kunden haben. Statistische Gewissheit. Das ist im Endeffekt wie der Schuss mit einem Schrotgewehr: Sollte sich ein Ziel im Umkreis aufhalten, dann trifft man es auch.

Wie und wo Daten (Name, Telefon, möglichst weitere Details um die Trefferquote zu erhöhen) potentieller Kunden herkommen und ob das jeweilige Call-Center seriös dran gekommen ist, das ist oft irrelevant. Hauptsache die Erfolgsquote stimmt.

Nach den letzten Vorfällen rund um illegale Weitergabe und Ausnutzung von zehntausenden von Kundendaten durch Call-Center bricht eine ganze Gruppe unserer Politikerriege in Aktivität aus: Brigitte "Was ist nochmal ein Browser?" Zypries erwägt eine generelle Zustimmung des Kunden zur Weitergabe von Daten (bei Betonung der Zuständigkeit durch Schäuble), Michael "Ich hab Leute, die für mich das Internet bedienen" Glos schlägt ein generelles Datenhandelsverbot vor, Wolfgang "Wir brauchen den Online-Trojaner für spezielle Spezialfälle" Bosbach ist für die Weitergabe personenbezogener Daten nur bei bei ausdrücklicher Zustimmung, und Wolfgang "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt" Schäuble lädt zu einem Krisengespräch über Datenklau.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es sehr unwahrscheinlich das die Diskussion zu mehr Verbraucherschutz und Dateschutz führt: Die Katastrophen sind noch nicht groß genug, das Geschrei der Bevölkerung nicht laut genug, der direkte Schaden nicht für Politiker ersichtlich. Weiterhin hat sich die Lobby noch nicht lautstark gemeldet um dringende wirtschaftliche "Fakten" anzubringen und damit etwaige sinnvolle Forderungen mit Geld zu töten. Möglicherweise wird sich das Thema für den ein- oder anderen Wahlkampf noch als brauchbar erweisen, aber wer glaubt an Wahlversprechen? An die eigene Nase packen wäre dazu noch politischer Selbstmord. Ein schönes Beispiel sich mit überfälligen Änderungen wenigstens nicht selbst auf die Füße treten zu müssen gibt dabei unser größter Innenminister aller Zeiten:

[Die staatlich erhobenen und gespeicherten Daten] sind sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern. (Wolfgan Schäuble, 24.08.2008)

Genau. Es ist völlig un-denk-bar, dass der Staat selbst bei seinen wachsenden Datenbergen jemals etwas "verliert"! Sicher ist wohl nur die sichere Weitergabe (Auszug Datenlecks nur der letzten Monate):

• Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie illegal verkauft. (08/2008)
  
• Bürgerdaten von 200 Meldeämtern monatelang online. (06/2008)
  
• Kripo Saarbrücken führt illegale Feststellung von Verbindungsdaten beim saarländiches SPD-Chef durch. (Hier hats immerhin mal nen Politiker erwischt, 06/2008)
  
• Behörden vermissen von 2005 bis 2007 ca. 500 Rechner und Laptops. (03/2008)
• Polizei schickt Objektschutzdaten über Presseverteiler. (11/2007)

Alles bedauerliche Einzelfälle, da bin ich mir sicher. Organisierte Weitergabe in Form von Fluggastdaten an Staaten wie die USA oder der Prümer Vertrag zählen natürlich nicht. Die richtigen Monster wie die Vorratsdatenspeicherung, die Gesundheitskarte, der biometrische Pass und die Personenkennziffer haben dabei längst noch nicht ihr volles Potential entfaltet. Seid eh' alles potentielle Terroristen, Ihr Bürger. Da ist das schon in Ordnung.

Leider hatte ich in den letzten Monaten das Missvergnügen, Details bei Privatsendern und abhängigen Produktionen kennen zu lernen. Im Fazit ist das Maß an Widerwertigkeiten, Geldgier, schlechten Inhalten und übelkeitserregenden Produktionen nur noch schwer zu toppen. Das System unserer privaten Medienlandschaft ist so abartig, dass sich kein normalsterblicher Bürger auch nur im Traum ein Bild davon machen kann.

Daher zahle ich mit Freuden meine GEZ Gebühren. Da läuft zwar auch nicht alles mit rechten Dingen zu, aber wenn Sender wie arte und phoenix, Sendungen wie Monitor, extra3, PlusMinus, die Tagesschau und co. davon finanziert werden ist es mir das wert.

Akut machen sich Lobyisten der privaten Medienlandschaft massive Sorgen, wenn öffentlich rechtliche Sender anfangen Inhalte ins Netz zu stellen und unabhängig von geschäfftlichen Interessen verfügbar machen. Bestochene und von finanziellen Interessen durchsetzt agierende Politiker versuchen daher die Veröffentlichung von öffentlich rechtlichen Sendern zu deckeln und massiv einzuschränken.

Meine Meinung dazu ist klar und simpel: Ich zahle mit meinen GEZ Gebühren für die Produktion und Bereitstellung von unabhängigen Inhalten. Daher erwarte verlange ich auch die zeitlich unbegrenzte Veröffentlichung und freie Verwendung der produzierten Inhalte im Internet. Mediatheken auf sieben Tage zu begrenzen ist eine reine Lobbyistenforderung, ein Tribut an schlechte Inhalte. Im Gegensatz dazu fordere ich die Bereitstellung aller von mir finanzierten Inhalte auf unbegrenzte Zeit im Internet.

Daran ist nicht viel falsch zu verstehen: Ich zahle die Produktion, das sind meine Inhalte, ich will das gefälligst unbefristet im Netz stehen haben. Jede andere Regulierung ist geprägt von vollständig korrupten und nach wirtschaftlichen Vorteilen gierenden Entscheidungsträgern. Eine Einschräkung der öffentlich rechtlichen Sender in ihren Internetangeboten bedeutet auf Dauer den Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit. Sollen sich Private bitteschön anstrengen Inhalte zu liefern die es auch wert sind betrachtet zu werden, dann werde ich die auch gern besuchen.

Über Wahlcomputer hat sich dieses Blog bereits mehrfach ausgelassen: Sie lassen sich leicht manipulieren, die Transparenz für Bürger ist null, Überprüfbarkeit nicht gegeben und es fehlt an Sachverstand bei betreibenden Gemeinden.

Wahlcomputer dürfen in Deutschland eingesetzt werden, wenn die PTB eine Bauartprüfung vorgenommen und damit zum Einsatz von demokratischen Wahlen freigegeben hat. Bereits mehrfach ist jedoch Kritik am Prüf- und Freigabeverfahren der PTB laut geworden, insbesondere der CCC zeigt bei diesem Verfahren Schwachstellen auf.

Grundsätzlich ist die PTB mit diversen hoheitlichen Aufgaben betraut: Sie sind zum Beispiel für die Verbreitung der gesetzlich gültigen Zeit in Deutschland zuständig. Wer also wissen will, wie spät es "wirklich" ist, fragt ptbtime1.ptb.de. Es gibt spezielle Protokolle, die vernünftige Zeitsynchronisation im Internet ermöglichen, jeder seriöse Server nutzt das. Weiterhin zertifiziert die PTB Unternehmen für die Einhaltung von Messtoleranzen bei physikalischen Größen. Wer also etwa ein Messgerät für Spannung kauft, und der Anbieter ist vom deutschen Kalibrierdienst zertifiziert, dann kann der Käufer bestimmte Toleranzen als garantiert ansehen.

Die PTB erfüllt also wichtige messtechnische und standardisierende Aufgaben in Deutschland. Politisch war es durchaus naheliegend, das Institut auch mit der demokratiekritischen Zulassung von Wahlcomputern zu betrauen. Diese erfüllt die PTB aber mehr schlecht als recht. Die nachweislich in 1 Minute manipulierbaren Rechner der Firma Nedap sind zum Beispiel zugelassen. Die Bauart ist nämlich theoretisch sicher, praktisch aber leicht zu manipulieren.

Der Wissenschaftsrat (das wissenschaftlichpolitische Beratungsgremium, zuständig zum Beispiel für die Akkreditierung von Hochschulen) bescheinigt der PTB eine gute Qualität im Bereich der Messtechnik, moniert aber die Zuständigkeit im Bereich der Baumusterprüfung für Wahlcomputer. Dafür sei das BSI besser geeignet.

Aus technischer Sicht gibt es bisher keine Möglichkeit mit einem Computer eine sichere, anonyme und nachprüfbare Stimmaufnahme zu realisieren. Rechner sind in dieser Richtung unbrauchbar. Papier und Stift funktionieren besser, schon auf Grund der leichten Nachprüfbarkeit durch Bürger. Grunsätzlich gilt: Vertraut keinem digitalen System wenn es um kritische Sachen wie der demokratischen Wahl geht. Rechner sind, besonders in grossen Stückzahlen, einfacher zu manipulieren als Menschen.

Seit ein paar Wochen gibt es alle 12 Southparkstaffeln frei im Netz. Einziges Manko ist eingespielte Werbung.

Bei dieser Gelegenheit ein kleiner Tipp an Firefox User: Internetwerbung wird man recht zuverlässig mit dem Plugin "Adblock Plus" los (Cedrics Liste ist empfehlenswert). Meine Filter sind so eingestellt, daß ich mich nur noch bei netten Seiten von Werbung berieseln lasse, und dann auch gelegentlich mal draufklicke um die Site zu unterstützen. Nervige Popups auf unfreundlichen Seiten blocke ich gnadenlos.

Auf der nach oben offenen Zypries-Beckstein-Koch Skala für übelkeitserregende Widerlichkeit (Formulierung frei nach fefe) bricht Angela Merkel den Zeiger ab:

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, sagte Merkel. "Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den europäischen Agrarmarkt.

Mit anderen Worten: An steigenden Lebensmittelpreisen sind Dritte Welt Länder schuld. Das ist wohl die perverseste Verzerrung von Globalisierungsfakten denen ich seit langem begegnet bin.

Beispiel Milch: Seit 1970 bis 1997 wurde in Indien mit der Operation Flood massive Aufbauhilfe zur Erhöhung der Milchproduktion betrieben. Später hat die Welthandelsorganisation (WTO) Indien gezwungen, Einführzölle auf Milch und Milcherzeugnisse abzubauen. Die EU ist mit ihren hochsubventionierten Superkühen Exportweltmeister bei Milchprodukten. Trotz Milchquote wird ein beträchtlicher Teil der Milch weiterverarbeitet (zB. in Milchpulver), und exportiert. Durch milliardenschwere Exportsubventionen zieht die EU die Milchpreise weltweit runter. Dieser Effekt ist so stark, dass Erzeuger in Dritte Welt Ländern mit lokal produzierter Milch teurer sind als importiertes EU Milchpulver. Selbstverständlich bleiben solchen Ländern damit auch keine Möglichkeiten international am Markt zu bestehen und selbst konkurrenzfähig zu exportieren.

Im Netz gibt es reichlich Dokumente zu diesem Thema. Fazit: Wir machen mit unseren Steuergeldern international den Markt kaputt, und trotzdem geht es unseren Bauern schlecht. Germanwatch kommt 2005 zu dem Schluss:

Für die Milchbauern in der EU wäre es viel besser, die in der EU produzierte Milchmenge zu reduzieren, dafür aber einen fairen Preis für die Milch zu erhalten. So könnte auch eine sozial- und umweltgerechte Milcherzeugung wirtschaftlich tragbar sein.

Wer sich insgesamt mal mit Subventionen beschäftigen möchte, dem empfehle ich den 2. Teil der Dokumentation "Das Märchen vom gerechten Staat: Wie er uns mit Subventionen schmiert" (Achtung: Verschärfte Gefahr für schlechte Laune!). Leider habe ich nur eine youtube-Version in mehreren Teilen gefunden: [1] [2] [3] [4] [5] [6].

Getreide, Mais, Soja: Dieser Markt ist weltweit monopolistisch in der Hand weniger Unternehmen, die sich dumm und dämlich verdienen, Erzeuger quälen und knechten. Nähreres dazu in einem älteren Post.

Nach dem BKA fordert nun auch der Verfassungsschutz mehr Zugriff auf Internetdaten. Neben dem bereits gewohnten vereinfachten Zugriff auf Handy und E-Mail Kommunikationsdaten kommt als Neuerung die Forderung zum Zugriff auf Internet-Knoten hinzu.

Datenschutzrechtliche Implikationen lasse ich in der folgenden Argumentation außen vor und argumentiere rein technisch.

Zunächst möchte ich dem nicht so technik-affinen Leser ein wenig Daten und Wissen um die Struktur des Internets an die Hand geben, um diese Forderung etwas besser beurteilen zu können:

Damit ein Datenpaket von einer x-beliebigen Quelle am gewünschten Zielort irgendwo auf der Welt ankommt, mieten Provider an großen Austauschpunkten Schnittstellen an. Diese Knotenpunkte leiten Pakete von einem Provider auf die Leitung eines anderen Providers weiter (sog. Peering), um das jeweilige Datenpaket seinem Ziel näher zu bringen. Die Knotenpunkte sind große Switches (wie aus Heimnetzwerken bekannt), die bei eingehenden Paketen die Zieladresse auslesen, und abhängig davon eine ausgehende Leitung bestimmen, auf die das Paket weitergeleitet wird.

Weltweit gibt es gut 100 öffentliche, große Internet-Knoten. Die vier Leistungsstärksten sind der AMS-IX in Amsterdam, der DE-CIX in Frankfurt am Main, der EQUINIX in Washington und der LINX in London. DE-CIX hat zur Zeit zu Spitzenzeiten einen Verkehr (Grafik) von über 350GBit/s (das sind 43 GByte pro Sekunde!), verteilt auf 230 angeschlossene Provider. Der Traffik hat sich 2007 verdreifacht. DE-CIX wird zur Zeit für eine maximale Bandbreite von 1,4TBit/s aufgerüstet, eingesetzt werden die fettesten Switches die der Markt zu bieten hat.

Die Knotenpunkte verfügen über keinerlei Funktionalität zur inhaltlichen Filterung der Datenpakete: es gibt keine Sniffer, keine Firewalls und Logtechniken. Das wäre bei dem anfallenden Traffik auch gar nicht machbar. Die Hardware ist auf das Lesen der Zieladresse, die Zielbestimmung und Weiterleitung optimiert. Das macht die Knotenpunkte übrigens nur sehr schwer angreifbar, in der Historie des DE-CIX hat es in den vergangenen fünf Jahren nur drei relevante Ausfälle gegeben.

Den anfallenden Traffik inhaltlich, zB. auf eine bestimmte E-Mail Adresse hin zu untersuchen (die irgendwo reinkommt und irgendwo anders den Knoten wieder verlässt) ist vollständig illusorisch. Um sowas zu machen müsste man wohl erstmal ein Kraftwerk bauen, welches das dazu notwendige Rechenzentrum mit entsprechenden Supercomputern versorgen könnte. Aus technischer Sicht ist die Forderung des Verfassungsschutzes also komplett realitätsfern und auf großen Knotenpunkten wie dem DE-CIX schlicht nicht umsetzbar. Bei diesem Szenario wird nicht einmal betrachtet, dass eine einzige E-Mail dabei in viele, voneinander unabhängige, Pakete aufgeteilt wird, die nicht zwangsläufig alle an einem bestimmten Knotenpunkt ankommen müssen. Eine Analyse des Datenstroms müsste diese zu einer bestimmten Verbindung gehörigen Pakete zunächst zusammensetzen. Eine inhaltliche Überwachung eines Knoten müsste also erstmal praktisch alles mitschneiden, im DE-CIX wären das zur Zeit so 30-50 TByte pro Tag, dann ordnen, logisch zusammensetzen und dann irgendwie analysieren und suchfähig machen. Viel Spaß.

Angeblich ist die Stasi an dem enormen Datenaufkommen gescheitert. Heute vertreten einige Leute die These, dies würde mit moderner Technik nicht mehr passieren. Im Falle der systematischen Überwachung von Internetknoten ist diese These unhaltbar, an den anfallenden Datenbergen würde jede Behörde ersticken.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem nimmt in einem ausführlichen Interview mit der Süddeutschen Stellung zu aktuellen Themen wie Medienlandschaft, Freiheit und Sicherheit sowie aktueller Innenpolitik.

Durch seine vorige Laufbahn ist er firm im Bereich der Fernseh- und Medienlandschaft und geht im ersten Teil des Interviews auf Stellung der öffentlich-rechtlichen Medien und des Internets ein. Hoffmann-Riem ist als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erst kürzlich aus dem Amt geschieden und war somit auch an den Entscheidungen des BverfG rund um Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung  beteiligt.

Das Interview ist in Gänze lesenswert (kompletter Text auf einer Seite) und hebt sich erfreulich gut von dem von Politikern gewohnten undifferenzierten "Die Gefahrenlage ist groß" Gesabbel ab. Zitieren möchte ich nur einen kleinen Teil mit der Anwort auf die Frage, ob Innenminister Schäuble mit seinen Vorschlägen zur inneren Sicherheit zu weit gehe:

Hoffmann-Riem: Die Politik muss auf eine neuartige Lage reagieren, aber mit Augenmaß. Neu ist, dass sie sich verstärkt mit einer mehr oder minder diffusen Gefahrenlage befassen muss und deshalb schon im Vorfeld des Eintritts möglicher Gefahren tätig werden muss. Damit aber entsteht das Risiko der Erosion von rechtsstaatlichen Standards. Diese fordern für staatliche Eingriffe, dass es hinreichende, tatsächlich fundierte Anhaltspunkte für die Gefährdung von hinreichend gewichtigen Rechtsgütern gibt, auf die dann mit auf die Gefahrenlage abgestimmten Maßnahmen reagiert werden kann. Prävention gegenüber diffusen Gefahrenlagen bedeutet Handeln unter extremer Ungewissheit und mit dem großen Risiko, Unverdächtige zu beeinträchtigen oder die Bevölkerung insgesamt einzuschüchtern. Wir haben versucht, die Risiken neuer Instrumente für die Freiheit der Bürger zu begrenzen. Werden neue beeinträchtigende Instrumente eingeführt, sollte es empirisch nachvollziehbare Anhaltspunkte darüber geben, warum die bisherigen Instrumente nicht reichen. Und umgekehrt sollte plausibel gezeigt werden, warum neue Instrumente unverzichtbar sind ...

In unserem Staat gibt es durchaus Behörden und Institutionen die das Thema Internet nicht vollständig verpennt haben und für etwas Transparenz in Ihrem Tun und Handeln sorgen. Vorbildlich ist zum Beispiel die Site des Bundestages unter bundestag.de. Sie bietet dem geneigten Bürger eine Fülle an Informationen rund um Abläufe und Arbeit im Plenum.

Aufmerksam geworden bin ich erst vor einigen Monaten durch den Podcast des Chaosradios mit dem Thema "Politik für Anfänger". Seitdem besuche ich bundestag.de immer mal. Besonders die Wissenschaftlichen Dienste sind interessant, deren Analysen und Gutachten werden konsequent veröffentlicht und sogar per RSS-Feed angeboten:

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen.

Die Analysen und Gutachten sind bewusst knapp gehalten um Parlamentariern wegen ihres notorisch überfüllten Posteingangs dennoch wichtige Informationen an die Hand geben zu können. Ein regelmäßiger Blick offenbart interessante Daten und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen. Eine kleine Auswahl:

• Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001
• Ausländer- und Jugendkriminalität
• Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen und Beweisverwertungsverbote
• Die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts
  

Das law blog ist über eine schöne eMailsignatur gestolpert, welche die weitgehend unwirksamen Disclaimer ersetzen kann:

Bitte beachten Sie, daß dem [grundgesetzwidrigen] Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zufolge, seit dem 1. Januar 2008 jeglicher elektronische Kontakt (E-Mail, Telefongespräche, SMS, Internet-Telefonie, Mobilfunk, Fax) mit mir oder anderen Nutzern verdachtsunabhängig für den automatisierten geheimen Zugriff durch Strafverfolgungs- u. Polizeivollzugsbehörden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zollkriminal- und Zollfahndungsämter, die Zollverwaltung zur Schwarzarbeitsbekämpfung, Notrufabfragestellen, Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst sowie 52 Staaten wie beispielsweise Aserbeidschan oder die USA sechs Monate lang gespeichert wird, einschließlich der Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Journalisten und Anwälten. Mehr Infos zur totalen Protokollierung Ihrer Kommunikationsdaten auf www.vorratsdatenspeicherung.de.

Die Quelle ist ursprünglich das AK-Vorrat Wiki, beim Stöbern ist mir noch eine weitere schöne Formulierung zur Verwendung als Mailboxansage aufgefallen:

Vielen Dank für Ihren Anruf. Wir haben jetzt Ihre Telefonnummer, Anrufzeit und Ihren Standpunkt auf 50 Meter genau gespeichert. Hinterlassen Sie nach dem Signalton gerne weitere Daten. Wir sehen eh alles. Ihre Bundeskanzlerin und SPDCDU-Regierung.