Freiheit statt Angst.

Die Überschrift sagt alles!!!

Also kommt!

Nähere Infos gibts hier.

Laut eines meiner ehemaligen Chefs teilt ein erfolgreiches Unternehmen seine Energie in drei Bereiche auf: 1/3 ist Können und Machen, 1/3 ist Unternehmensführung und Erbsenzählerei und das letzte Drittel bildet Aqkuise. Möglicherweise sind die Verhältnisse nicht genau so, aber sicher bildet die Aqkuise, also Kundenneugewinnung und Erhaltung einen wichtigen Faktor. Besonders in gesättigten Märkten wie der Telekommunikation hängt viel davon ab: Alle Anbieter bieten praktisch identische Leistung. Kundengewinnung ist dann eine Frage des Preises oder des besseren Verkäufers.

Viele Unternehmen setzen dazu auf professionelle und billige Hilfe. In der Endkundenakquise wird das Realität durch Call-Center. Grundsätzlich gilt: Egal wie gut oder wie schlecht ein Produkt ist, wenn man nur genug potentielle Kunden anruft, wird man neue Kunden hinzugewinnen. Wer 100 Leute anruft, wird später im Normalfall sicher mindestens einen neuen Kunden haben. Statistische Gewissheit. Das ist im Endeffekt wie der Schuss mit einem Schrotgewehr: Sollte sich ein Ziel im Umkreis aufhalten, dann trifft man es auch.

Wie und wo Daten (Name, Telefon, möglichst weitere Details um die Trefferquote zu erhöhen) potentieller Kunden herkommen und ob das jeweilige Call-Center seriös dran gekommen ist, das ist oft irrelevant. Hauptsache die Erfolgsquote stimmt.

Nach den letzten Vorfällen rund um illegale Weitergabe und Ausnutzung von zehntausenden von Kundendaten durch Call-Center bricht eine ganze Gruppe unserer Politikerriege in Aktivität aus: Brigitte "Was ist nochmal ein Browser?" Zypries erwägt eine generelle Zustimmung des Kunden zur Weitergabe von Daten (bei Betonung der Zuständigkeit durch Schäuble), Michael "Ich hab Leute, die für mich das Internet bedienen" Glos schlägt ein generelles Datenhandelsverbot vor, Wolfgang "Wir brauchen den Online-Trojaner für spezielle Spezialfälle" Bosbach ist für die Weitergabe personenbezogener Daten nur bei bei ausdrücklicher Zustimmung, und Wolfgang "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt" Schäuble lädt zu einem Krisengespräch über Datenklau.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es sehr unwahrscheinlich das die Diskussion zu mehr Verbraucherschutz und Dateschutz führt: Die Katastrophen sind noch nicht groß genug, das Geschrei der Bevölkerung nicht laut genug, der direkte Schaden nicht für Politiker ersichtlich. Weiterhin hat sich die Lobby noch nicht lautstark gemeldet um dringende wirtschaftliche "Fakten" anzubringen und damit etwaige sinnvolle Forderungen mit Geld zu töten. Möglicherweise wird sich das Thema für den ein- oder anderen Wahlkampf noch als brauchbar erweisen, aber wer glaubt an Wahlversprechen? An die eigene Nase packen wäre dazu noch politischer Selbstmord. Ein schönes Beispiel sich mit überfälligen Änderungen wenigstens nicht selbst auf die Füße treten zu müssen gibt dabei unser größter Innenminister aller Zeiten:

[Die staatlich erhobenen und gespeicherten Daten] sind sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern. (Wolfgan Schäuble, 24.08.2008)

Genau. Es ist völlig un-denk-bar, dass der Staat selbst bei seinen wachsenden Datenbergen jemals etwas "verliert"! Sicher ist wohl nur die sichere Weitergabe (Auszug Datenlecks nur der letzten Monate):

• Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie illegal verkauft. (08/2008)
  
• Bürgerdaten von 200 Meldeämtern monatelang online. (06/2008)
  
• Kripo Saarbrücken führt illegale Feststellung von Verbindungsdaten beim saarländiches SPD-Chef durch. (Hier hats immerhin mal nen Politiker erwischt, 06/2008)
  
• Behörden vermissen von 2005 bis 2007 ca. 500 Rechner und Laptops. (03/2008)
• Polizei schickt Objektschutzdaten über Presseverteiler. (11/2007)

Alles bedauerliche Einzelfälle, da bin ich mir sicher. Organisierte Weitergabe in Form von Fluggastdaten an Staaten wie die USA oder der Prümer Vertrag zählen natürlich nicht. Die richtigen Monster wie die Vorratsdatenspeicherung, die Gesundheitskarte, der biometrische Pass und die Personenkennziffer haben dabei längst noch nicht ihr volles Potential entfaltet. Seid eh' alles potentielle Terroristen, Ihr Bürger. Da ist das schon in Ordnung.

Unser Lieblingsproblempolitiker Wolfgang SS. konkretisiert seine Pläne zum Aufbau eines dedizierten Spitzeldienstes in Deutschland: Die Bundesabhörzentrale soll die innerdeutschen Überwachungen des Bundesnachrichtendienst, BKA, Verfassungsschutz und der Bundespolizei "bündeln" und "herauslösen", nach dem Vorbild der NSA.

Also ich befürworte das ja: Wir haben schon vor einigen Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der Gestapo gemacht, und wissen genau, was für ein erfolgreiches Mittel die Verschmelzung der Geheimdienste mit der Polizei ist, um Bürger zu knetchten, aus dem Verkehr zu ziehen und mundtod zu machen. Zwar ist das laut Grundgesetz verboten, aber unseren größten Innenminister aller Zeiten scheren solche sinnlosen Nebensächlichkeiten nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist doch eh zu langsam um angemessen zu reagieren. Ich meine, wir sollten jeden Redaktuer einer Zeitung und allen Bloggern dringenst zum Tragen einer Armbinde zwingen, auch dieses Modell hat sich bewährt. Dann ist zumindest jedem Gespräschspartner sofort klar mit was er es zu tun hat. Das kann man später auf Anwälte, Geistliche und Mitarbeiter der Telefonseelsorge ausweiten. Vielleicht hat der ein- oder andere CDU Innenminister ja noch Kisten mit passenden Designvorlagen im Keller.

Dabei ist die Installation der "Abhörzentrale" nur ein weiterer Schritt einer Reihe konsequenter Maßnahmen (Ausschnitt):

• Vorratsdatenspeicherung
• Telekommunikationsüberwachung
• Heimliche Online-Durchsuchung
• Verdeckte Wohnraumdurchsuchung
• Erweiterte Rasterfahndung
• Großer Lauschangriff
• Biometrische Pässe
• Nutzung der Mautdaten
• Fluggastdatenspeicherung- und Weitergabe

Eine Geschichte stört mich noch: Bundesabhörzentrale ist einfach kein guter Euphemismus. Das klingt viel zu negativ. Bundesnachrichtendienst statt "Zentrale für internationale Spionage" ist zum Beispiel viel zielführender. Ähnlich gut wie "arbeitssuchend" statt "arbeitslos", oder "Entsorgungspark" statt "Müllkippe". Aber das wird noch gerichtet. Ich bin sicher, wir werden schon bald statt "Abhörzentrale" vom "Bund des Vertrauens", oder der "Agentur zur sicheren Kommunikation" sprechen. Ganz nach dem Vorbild der "National Security Agency". Dann bleiben die Aufgaben zwar gleich, aber drastische Verharmlosung bringt halt nur einen Bruchteil der Bürger zum Denken. Persönlich fand ich ja "Staatssicherheit" als Name und "Informeller Mitarbeiter" für Angestellte auch nicht schlecht. Aber das ist langweilig, hatten wir schon. Obwohl: Eine moderne Mailadresse wie lolli@stasi.im hätte echt was für sich. Kann man sich wenigstens merken.

Was wir noch brauchen, das ist ein sauberer Anschlag: Ein paar hundert unschuldige Tote irgendwo, jeder muss das direkt auf sich selbst beziehen können: "Wenn ich in dem Zug gewesen wäre". Das macht solche Installationen wie eine Zentrale zur verdachtsunabhängigen Überwachung aller Bürger direkt symathischer. Noch ein passender Name und dann passt die Sache.

Zitat Hermann Göring, 1946:

Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Leider hatte ich in den letzten Monaten das Missvergnügen, Details bei Privatsendern und abhängigen Produktionen kennen zu lernen. Im Fazit ist das Maß an Widerwertigkeiten, Geldgier, schlechten Inhalten und übelkeitserregenden Produktionen nur noch schwer zu toppen. Das System unserer privaten Medienlandschaft ist so abartig, dass sich kein normalsterblicher Bürger auch nur im Traum ein Bild davon machen kann.

Daher zahle ich mit Freuden meine GEZ Gebühren. Da läuft zwar auch nicht alles mit rechten Dingen zu, aber wenn Sender wie arte und phoenix, Sendungen wie Monitor, extra3, PlusMinus, die Tagesschau und co. davon finanziert werden ist es mir das wert.

Akut machen sich Lobyisten der privaten Medienlandschaft massive Sorgen, wenn öffentlich rechtliche Sender anfangen Inhalte ins Netz zu stellen und unabhängig von geschäfftlichen Interessen verfügbar machen. Bestochene und von finanziellen Interessen durchsetzt agierende Politiker versuchen daher die Veröffentlichung von öffentlich rechtlichen Sendern zu deckeln und massiv einzuschränken.

Meine Meinung dazu ist klar und simpel: Ich zahle mit meinen GEZ Gebühren für die Produktion und Bereitstellung von unabhängigen Inhalten. Daher erwarte verlange ich auch die zeitlich unbegrenzte Veröffentlichung und freie Verwendung der produzierten Inhalte im Internet. Mediatheken auf sieben Tage zu begrenzen ist eine reine Lobbyistenforderung, ein Tribut an schlechte Inhalte. Im Gegensatz dazu fordere ich die Bereitstellung aller von mir finanzierten Inhalte auf unbegrenzte Zeit im Internet.

Daran ist nicht viel falsch zu verstehen: Ich zahle die Produktion, das sind meine Inhalte, ich will das gefälligst unbefristet im Netz stehen haben. Jede andere Regulierung ist geprägt von vollständig korrupten und nach wirtschaftlichen Vorteilen gierenden Entscheidungsträgern. Eine Einschräkung der öffentlich rechtlichen Sender in ihren Internetangeboten bedeutet auf Dauer den Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit. Sollen sich Private bitteschön anstrengen Inhalte zu liefern die es auch wert sind betrachtet zu werden, dann werde ich die auch gern besuchen.

Von den Medien kaum beachtet wurde am 12.04.08 der Theodor-Heuss-Preis der gleichnamigen Stiftung verliehen. Der Preis ist eine Auszeichnung für besondere bürgerschaftliche Initiative und Zivilcourage. Zum Thema „Sicherheit stärken – Bürgerrechte sichern“ wurden unter anderen der FoeBuD e.V und die Herausgeber des Grundrechte Reports mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Der Theodor-Heuss-Preis wurde an den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum verliehen. Seine Dankesrede ist lesenswert und hier abrufbar. Ein paar Appetithäppchen:

Die [...] Bedrohung besteht darin, dass nicht nur wir, sondern die westlichen Demokratien insgesamt, bei der Entwicklung von Gegenmaßnahmen die klassischen Freiheitsrechte immer weiter aushöhlen. Der Sicherheitsgewinn ist mit Einschränkungen der Freiheit die wir ja doch eigentlich verteidigen wollen, erkauft worden. Nicht jede einzelne Maßnahme war unverhältnismäßig: „Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“, so hat es der Verfassungsrichter Hassemer zum Ausdruck gebracht, „bewegen wir uns aber seit geraumer Zeit hin zum Pol der Sicherheit.“ Es ist die Summe aller Maßnahmen, diese gehen inzwischen weit über die Terrorbekämpfung hinaus.

Am 29.06.1979 stand ein Misstrauensantrag gegen mich im Bundestag zur Abstimmung an. Ich habe in der Debatte etwas gesagt, was heute noch aktueller ist als damals: „Im Computerzeitalter verbietet aber das Grundgesetz, den Bürger zum bloßen Informationsobjekt, zum ergiebigen und verwaltbaren Datenlieferanten zu machen.“ Dann hatte ich hinzugefügt: „Bisher ist das noch nicht der Fall.“ Das könnte ich heute nicht mehr sagen. Aber den folgenden Satz sehr wohl: „Die Effektivität im Rechtsstaat misst sich vor allem an der tatsächlichen Gewährleistung der Grundrechte des einzelnen.“

Am weitesten in der Terrorbekämpfung sind die USA gegangen. Sie haben kürzlich Scheinertränkungen (waterboarding) rechtlich zugelassen. Die Bush-Administration verstößt damit nicht nur gegen Werte der eigenen Rechtsordnung, sondern gegen das geltende Völkerrecht, das keine „Verteidigungsfolter“ zulässt. Auch die „Rettungsfolter“, wie sie von einigen Staatsrechtslehrern hier im Lande für zulässig erachtet wird, ist völkerrechtswidrig.
Das Völkerrecht schließt jegliche Art von Folter strikt aus, also auch die sogenannte „torture light“, die keine Spuren hinterlässt. Es ist dabei gleichgültig, welche Ziele die Folterer verfolgen und ob es sich um außergewöhnliche öffentliche Notstände handelt. Wen der Schutz der Menschenwürde nicht überzeugt, der sollte sich vor Augen führen, wie gern die Folterer dieser Welt Ausnahmeregeln für ihr schändliches Tun missbrauchen würden.

Die Sicherheitsbehörden werden immer stärker im Vorfeld der Straftatbegehung und des Tatverdachts tätig. Das geschieht z.B. durch die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten. Sie ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Wir alle, die unverdächtigen Bürger, werden mit Kommunikations- und Bewegungsprofilen erfasst. Ich bin sicher, dass unsere Verfassungsbeschwerde dem eine Grenze setzen wird.

In dieser Situation verteidigt das Bundesverfassungsgericht in eindrucksvoller Weise in einer ganzen Serie von Urteilen – mehr als 10 in wenigen Jahren – unsere Verfassung gegen Sicherheitsgesetze der Parlamente. Die Urteile stoßen auf heftigen Widerstand. Man muss auch die Urteile vor dem Gesetzgeber schützen.

Aber wir befinden uns gar nicht in einem „war on terror“. Der „amerikanische Weg“ ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär – eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft – unbedingt bewahrt werden.

Staatliche Maßnahmen dürfen nicht zu Abschreckungs-und Einschüchterungseffekten führen. Sie dürfen die Bürger nicht zu einer Selbstbeschränkung beim Umgang mit der Freiheit veranlassen. Dann nimmt die demokratische Gesellschaft ernsthaft Schaden. In einem Staat, so sagt Hans-Jürgen Papier zu Recht, „der keine Rückzugsbereiche der Privatheit“ übrig lasse, „möchte ich nicht leben.“

Da fällt mir der Witz mit Vater und Sohn im Zoo ein. Sagt der Kleine in der Arktisabteilung: "Guck mal Papa, da sind Linuxe!". Via F!XMBR:

Hintergrund: BBC hatte als Aprilscherz einen Beitrag mit fliegenden Pinguinen gebastelt.

Große, prestigeträchtige IT-Projekte der Regierung neigen zum vollständigen Scheitern, erheblichen Verzögerungen und höheren Kosten als ursprünglich geplant. Eine kleine Sammlung:

• Herkules. Modernisierung der Telekommunikationstechnik der Bundeswehr. Neuausstattung mit 300.000 Telefonen und 140.000 Rechnerarbeitsplätzen. Verhandlungen mit dem ersten Firmenkonsortium wurden abgebrochen, da die maximalen Betriebskosten von jährlich 665 Millionen Euro / Jahr nicht eingehalten werden konnten. Das mit einer ursprünglichen Summe von 6,65 Milliarden Euro angesetze Projekt wird nun für Plankosten von 7,3 Milliarden Euro umgesetzt (an dem Konsortium ist der Bund mit 49,9% beteiligt), der Abschluss ist für 2015 geplant. Der Bundesrechnungshof moniert, das Projekt sei 1 Milliarde billiger, wenn das Verteidigungsministerium die Realisierung selbst übernehme. Herkules gilt als größtes Outsourcing-Projekt der Regierung.
• FISCUS. Einheitliche Software für die 650 Finanzämter Deutschlands. Das bereits 1993 begonnene Projekt wurde 2005 nach Kosten von über 900 Millionen Euro ergebnislos eingestellt. Die eigens gegründete fiscus GmbH wird liquidiert. Rechnungshöfe hatten FISCUS mehrfach scharf angegriffen. Nachfolger ist das Projekt KONSENS, an dem der Bund nicht mehr aktiv beteiligt ist. Es beruht auf der Weiterentwicklung der bestehenden Software der Finanzämter.
• Elektronische Gesundheitskarte. Soll die Krankenversicherungskarte ersetzen, elektronische Rezepte ermöglichen, kritische Informationen zur Notfallbehandlung beinhalten und auf einem zentralen Serversystem basieren, und mehr. Siehe hier. Die Einführung wurde bereits um mehrere Jahre verschoben und ein Feldtest als komplettes Debakel eingestellt. Der nächste Feldtest mit 100.000 Karten wurde ganz abgesagt. Optimistische Kostenschätzungen gehen von 1,7 Milliarden Euro aus, eine Kosten-Nutzen-Analyse kommt auf 2,4 bis 3,6 Milliarden Euro Kosten für den Aufbau der Infrastruktur [Kritik].
• Toll Collect. Entfernungsabhängige LKW-Maut auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen. Das Projekt sollte ursprünglich Mitte 2003 starten. Wegen massiver technischer Probleme wurde der Start auf den 01.01.2005 verschoben, und ist erst seit Januar 2006 vollumfänglich in Betrieb. Derzeit werden gut 3 Milliarden Euro jährlich eingenommen. Die Kosten für Einnahmeausfälle von rechnerisch 5,1 Mrd. Euro wurden dem Betreiber gegenüber nicht durchgesetzt, stattdessen wurde das Entgelt für den Betrieb der Anlage um 14 Millionen Euro jährlich auf 556 Millionen angehoben. Die nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingeforderten konkreten Verträge mit dem Betreiber bleiben in wesentlichen Teilen geheim, darunter auch die genauen Haftungsklauseln.
• INPOL-neu. Länderübergreifendes Informationssystem (zB. zur Rasterfahndung) des BKA und der Polizei. INPOL-neu sollte das veraltete System INPOL ersetzen und wurde bereits 1992 gestartet. Dem ersten Dienstleister wurde 2001 der Auftrag entzogen und an ein anderes Unternehmen weitergegeben. Das System ging Mitte 2003 nach zweijähriger Verspätung vollständig in Betrieb. Bei einem ersten Probelauf 2001 kollabierte die Software bereits nach wenigen Minuten, kurze Zeit später stand das komplette Projekt vor dem Aus. Nur durch Reduzierung des Funktionumfangs und der Komplexität konnte das Projekt gerettet werden. Laut Focus sind zu den vorgesehenen Kosten von 50 Millionen Euro ca. 70 dazugekommen.
• POLIKS. Polizeiliches Informationssystem des Landes Berlin (Anzeigen, Personen- und Fahrzeugabfrage, Schnittstellen zu anderen Systemen, ...). Das 73 Millionen Euro teure System wurde nach fünf Jahren Entwicklungszeit, Verzögerungen und erhöhten Kosten im März 2005 eingeführt. Die massiven Probleme seit der Inbetriebnahme haben bereits zur vierten Überarbeitung mit teilweise starken Veränderungen geführt. Bis heute funktioniert das System nicht reibungslos, eine einfache Anzeigenaufnahme dauert bis zu 90 Minuten, die Polizeigewerkschaft fordert den Umstieg auf Linux.
  
• DiPlaZ. System zur Diestplangestaltung der bayerischen Polizei. Das System wurde nach mehrjähriger Verzögerung und Belastungen in Millionenhöhe von der Landesregierung komplett eingestellt.
• A2LL. Verwaltungssoftware für die Vergabe des Arbeitslosengeld II. Der primäre Dienstleister gab die Realisierung an eine Drittfirma weiter. Die geplanten Kosten wurden bereits im September 2006 mit 48 Millionen Euro um den Faktor fünf (!) überschritten. Die nicht termingerecht ausgelieferte Software verursacht bis heute massive Schwierigkeiten in den Ämtern (Beispiel), der zusätzliche Zeitaufwand wird auf eine jährliche Belastung von 230 Millionen Euro geschätzt. Die Bundesagentur für Arbeit verlangt fünf Millionen Euro Schadenersatz vom Betreiber. Mehr ist auf Grund von Haftungsbeschränkungen im Vertrag nicht möglich. Das auch unter Datenschutzaspekten bedenkliche Projekt soll nun bis 2013 gegen ein Neuentwicklung namens Allegro ersetzt werden.
• Jobbörse. Auch ein zweites Projekt der Bundesagentur für Arbeit hat zunächst massive Probleme bereitet: Die Online Jobbörse, bei der von erhöhten Kosten, über Korruptionsverdacht bis zum Totalausfall alles dabei war.
• Digitaler Behördenfunk. Während alle Länder Europas (bis auf Albanien) bereits vor Jahren von analoger Technik auf digitale Funksysteme für den Behördenfunk (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, ...) umgestiegen sind, ist die Inbetriebnahme in Deutschland optimistisch für Ende 2010 geplant. Ex Bundesinnenminister Otto Schily hatte 2005 nach jahrelangen Querelen (Beginn der Planungen 1995) den Auftrag zum Aufbau und Betrieb des Netzes an einene Dienstleister abgeben, der mit einem Angebot von 5,1 Milliarden Euro die geplanten Kosten von 4,5 Mrd. Euro aber nie einhalten konnte. Dem Anbieter wurde daher im Dezember 2006 der Auftrag entzogen. Im Juni 2007 wurde beschlossen, die neu gegründete Behörde BDBOS mit der Organisation des Aufbaus und der Wartung des Netzes zu betrauen. Für die Infrastruktur sind zur Zeit noch drei Bewerber im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Rennen. Gerüchten zufolge ist der flächendeckende Betrieb nicht vor 2013 möglich.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem nimmt in einem ausführlichen Interview mit der Süddeutschen Stellung zu aktuellen Themen wie Medienlandschaft, Freiheit und Sicherheit sowie aktueller Innenpolitik.

Durch seine vorige Laufbahn ist er firm im Bereich der Fernseh- und Medienlandschaft und geht im ersten Teil des Interviews auf Stellung der öffentlich-rechtlichen Medien und des Internets ein. Hoffmann-Riem ist als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erst kürzlich aus dem Amt geschieden und war somit auch an den Entscheidungen des BverfG rund um Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung  beteiligt.

Das Interview ist in Gänze lesenswert (kompletter Text auf einer Seite) und hebt sich erfreulich gut von dem von Politikern gewohnten undifferenzierten "Die Gefahrenlage ist groß" Gesabbel ab. Zitieren möchte ich nur einen kleinen Teil mit der Anwort auf die Frage, ob Innenminister Schäuble mit seinen Vorschlägen zur inneren Sicherheit zu weit gehe:

Hoffmann-Riem: Die Politik muss auf eine neuartige Lage reagieren, aber mit Augenmaß. Neu ist, dass sie sich verstärkt mit einer mehr oder minder diffusen Gefahrenlage befassen muss und deshalb schon im Vorfeld des Eintritts möglicher Gefahren tätig werden muss. Damit aber entsteht das Risiko der Erosion von rechtsstaatlichen Standards. Diese fordern für staatliche Eingriffe, dass es hinreichende, tatsächlich fundierte Anhaltspunkte für die Gefährdung von hinreichend gewichtigen Rechtsgütern gibt, auf die dann mit auf die Gefahrenlage abgestimmten Maßnahmen reagiert werden kann. Prävention gegenüber diffusen Gefahrenlagen bedeutet Handeln unter extremer Ungewissheit und mit dem großen Risiko, Unverdächtige zu beeinträchtigen oder die Bevölkerung insgesamt einzuschüchtern. Wir haben versucht, die Risiken neuer Instrumente für die Freiheit der Bürger zu begrenzen. Werden neue beeinträchtigende Instrumente eingeführt, sollte es empirisch nachvollziehbare Anhaltspunkte darüber geben, warum die bisherigen Instrumente nicht reichen. Und umgekehrt sollte plausibel gezeigt werden, warum neue Instrumente unverzichtbar sind ...

Nach den bisherigen großen Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung und zum Schutz unserer Privatssphäre wollte ich auch diesmal in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" wieder dabei sein.

Im November in Berlin hatte es Spaß gemacht mit einem dicken Stapel "Stasi 2.0" Flyer den Zug an der Seite zu begleiten, Passanten Infomaterial zu geben und in kurze Gespräche zu verwickeln. Unseren Vorrat von 500 Flyern hatte ich mit einem Kumpel dort aufgebraucht, daher kam ich zunächst mit leeren Händen an. Die Infostände des AK Vorratsdatenspeicherung / des CCC hielten aber jede Menge Material bereit, ich konnte mich also dankbar bedienen und ausrüsten.

Planmäßig setzte sich der Zug durch die Kölner Innenstadt in Bewegung. Nach kurzer Eingewöhnung habe ich mich dann daran gemacht, meine Flyer einzeln wieder zu verteilen. Die Kölner Passanten und Anwohner konnte ich dabei schnell als angenehm nettes und aufgeschlossenes Volk kennenlernen, viele haben sofort ihre Nasen in dem recht textlastigen Dokument versenkt. Einige kamen mit Nachfragen wie: "Was ist eigentlich dieses RFID?", um nach wenigen Sätzen und dem Hinweis auf den neuen Reisepass entsetzte Reaktionen zu zeigen.

Mir ist besonders aufgefallen, daß die Thematik Überwachung und Untergrabung der Privatssphäre inzwischen bei vielen Menchen angekommen ist. Während ich vor einem Jahr in Frankfurt noch oft auf taube Ohren gestoßen bin, haben heute viele Menschen ihre spontane Sympathie bekundet und Informationen zum Thema dankbar angenommen. Festgemacht wird die Politik unserer Regierung dabei häufig explizit an Innenminister Schäuble. Mehrfach habe ich von Passanten direkte Angriffe gehört, Sprüche wie "Dieser verbitterte alte Mann muss da weg!" waren dabei noch die von der freundlichen Sorte.

Im Vergleich zu Berlin war auch die Stimmung insgesamt erheblich angenehmer. Die paar, bei einer solchen Demo wohl niemals gänzlich vermeidbaren Störer in Form vermummter Gestalten waren diesmal ganz am Ende des Zuges und haben keine besondere Aufmerksamkeit erzeugen können. Polizeikräfte sind ebenfalls im Gegensatz zu Berlin nicht massiv und in voller Kampfausrüstung aufgetreten, haben sich auf die Regelung des Verkehrs beschränkt und waren insgesamt recht unauffällig. Lediglich die bei Demos inzwischen wohl regelmäßig eingesetzte  Ausrüstung mit Kamerawagen fand ich für eine Demo gegen Überwachung "unpassend". Ansonstern habe ich keinerlei unschöne Auswüchse beobachten müssen und konnte den Zug in ausgesprochen netter und friedlicher Atmosphäre begleiten.

Als organisatorisch besonders klug will ich festhalten, daß die Demo an einem Samstag stattgefunden hat. Dadurch waren massig Menschen in den Straßen, und das Publikum entsprechend zahlreich.

Leider habe ich während des Zuges versäumt einen erhöhten Platz zu suchen, um mit ein wenig Überblick die Anzahl der Teilnehmer zu schätzen. Eine kurze Anfrage bei der Polizei ergab, daß die 1800 Personen geschätzt hat, was ich für realistisch halte.

Insgesamt war die Veranstaltung ausgesprochen gelungen, hat viel Aufmerksamkeit erzeugt und kann in meinen Augen als voller Erfolg gewertet werden. Der AK Vorrat sieht das auch so. Vielen Dank an alle Teilnehmer und besonders an die Organisatoren für die tolle Arbeit.