Laut eines meiner ehemaligen Chefs teilt ein erfolgreiches Unternehmen seine Energie in drei Bereiche auf: 1/3 ist Können und Machen, 1/3 ist Unternehmensführung und Erbsenzählerei und das letzte Drittel bildet Aqkuise. Möglicherweise sind die Verhältnisse nicht genau so, aber sicher bildet die Aqkuise, also Kundenneugewinnung und Erhaltung einen wichtigen Faktor. Besonders in gesättigten Märkten wie der Telekommunikation hängt viel davon ab: Alle Anbieter bieten praktisch identische Leistung. Kundengewinnung ist dann eine Frage des Preises oder des besseren Verkäufers.

Viele Unternehmen setzen dazu auf professionelle und billige Hilfe. In der Endkundenakquise wird das Realität durch Call-Center. Grundsätzlich gilt: Egal wie gut oder wie schlecht ein Produkt ist, wenn man nur genug potentielle Kunden anruft, wird man neue Kunden hinzugewinnen. Wer 100 Leute anruft, wird später im Normalfall sicher mindestens einen neuen Kunden haben. Statistische Gewissheit. Das ist im Endeffekt wie der Schuss mit einem Schrotgewehr: Sollte sich ein Ziel im Umkreis aufhalten, dann trifft man es auch.

Wie und wo Daten (Name, Telefon, möglichst weitere Details um die Trefferquote zu erhöhen) potentieller Kunden herkommen und ob das jeweilige Call-Center seriös dran gekommen ist, das ist oft irrelevant. Hauptsache die Erfolgsquote stimmt.

Nach den letzten Vorfällen rund um illegale Weitergabe und Ausnutzung von zehntausenden von Kundendaten durch Call-Center bricht eine ganze Gruppe unserer Politikerriege in Aktivität aus: Brigitte "Was ist nochmal ein Browser?" Zypries erwägt eine generelle Zustimmung des Kunden zur Weitergabe von Daten (bei Betonung der Zuständigkeit durch Schäuble), Michael "Ich hab Leute, die für mich das Internet bedienen" Glos schlägt ein generelles Datenhandelsverbot vor, Wolfgang "Wir brauchen den Online-Trojaner für spezielle Spezialfälle" Bosbach ist für die Weitergabe personenbezogener Daten nur bei bei ausdrücklicher Zustimmung, und Wolfgang "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt" Schäuble lädt zu einem Krisengespräch über Datenklau.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es sehr unwahrscheinlich das die Diskussion zu mehr Verbraucherschutz und Dateschutz führt: Die Katastrophen sind noch nicht groß genug, das Geschrei der Bevölkerung nicht laut genug, der direkte Schaden nicht für Politiker ersichtlich. Weiterhin hat sich die Lobby noch nicht lautstark gemeldet um dringende wirtschaftliche "Fakten" anzubringen und damit etwaige sinnvolle Forderungen mit Geld zu töten. Möglicherweise wird sich das Thema für den ein- oder anderen Wahlkampf noch als brauchbar erweisen, aber wer glaubt an Wahlversprechen? An die eigene Nase packen wäre dazu noch politischer Selbstmord. Ein schönes Beispiel sich mit überfälligen Änderungen wenigstens nicht selbst auf die Füße treten zu müssen gibt dabei unser größter Innenminister aller Zeiten:

[Die staatlich erhobenen und gespeicherten Daten] sind sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern. (Wolfgan Schäuble, 24.08.2008)

Genau. Es ist völlig un-denk-bar, dass der Staat selbst bei seinen wachsenden Datenbergen jemals etwas "verliert"! Sicher ist wohl nur die sichere Weitergabe (Auszug Datenlecks nur der letzten Monate):

• Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie illegal verkauft. (08/2008)
  
• Bürgerdaten von 200 Meldeämtern monatelang online. (06/2008)
  
• Kripo Saarbrücken führt illegale Feststellung von Verbindungsdaten beim saarländiches SPD-Chef durch. (Hier hats immerhin mal nen Politiker erwischt, 06/2008)
  
• Behörden vermissen von 2005 bis 2007 ca. 500 Rechner und Laptops. (03/2008)
• Polizei schickt Objektschutzdaten über Presseverteiler. (11/2007)

Alles bedauerliche Einzelfälle, da bin ich mir sicher. Organisierte Weitergabe in Form von Fluggastdaten an Staaten wie die USA oder der Prümer Vertrag zählen natürlich nicht. Die richtigen Monster wie die Vorratsdatenspeicherung, die Gesundheitskarte, der biometrische Pass und die Personenkennziffer haben dabei längst noch nicht ihr volles Potential entfaltet. Seid eh' alles potentielle Terroristen, Ihr Bürger. Da ist das schon in Ordnung.

Auf der nach oben offenen Zypries-Beckstein-Koch Skala für übelkeitserregende Widerlichkeit (Formulierung frei nach fefe) bricht Angela Merkel den Zeiger ab:

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, sagte Merkel. "Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den europäischen Agrarmarkt.

Mit anderen Worten: An steigenden Lebensmittelpreisen sind Dritte Welt Länder schuld. Das ist wohl die perverseste Verzerrung von Globalisierungsfakten denen ich seit langem begegnet bin.

Beispiel Milch: Seit 1970 bis 1997 wurde in Indien mit der Operation Flood massive Aufbauhilfe zur Erhöhung der Milchproduktion betrieben. Später hat die Welthandelsorganisation (WTO) Indien gezwungen, Einführzölle auf Milch und Milcherzeugnisse abzubauen. Die EU ist mit ihren hochsubventionierten Superkühen Exportweltmeister bei Milchprodukten. Trotz Milchquote wird ein beträchtlicher Teil der Milch weiterverarbeitet (zB. in Milchpulver), und exportiert. Durch milliardenschwere Exportsubventionen zieht die EU die Milchpreise weltweit runter. Dieser Effekt ist so stark, dass Erzeuger in Dritte Welt Ländern mit lokal produzierter Milch teurer sind als importiertes EU Milchpulver. Selbstverständlich bleiben solchen Ländern damit auch keine Möglichkeiten international am Markt zu bestehen und selbst konkurrenzfähig zu exportieren.

Im Netz gibt es reichlich Dokumente zu diesem Thema. Fazit: Wir machen mit unseren Steuergeldern international den Markt kaputt, und trotzdem geht es unseren Bauern schlecht. Germanwatch kommt 2005 zu dem Schluss:

Für die Milchbauern in der EU wäre es viel besser, die in der EU produzierte Milchmenge zu reduzieren, dafür aber einen fairen Preis für die Milch zu erhalten. So könnte auch eine sozial- und umweltgerechte Milcherzeugung wirtschaftlich tragbar sein.

Wer sich insgesamt mal mit Subventionen beschäftigen möchte, dem empfehle ich den 2. Teil der Dokumentation "Das Märchen vom gerechten Staat: Wie er uns mit Subventionen schmiert" (Achtung: Verschärfte Gefahr für schlechte Laune!). Leider habe ich nur eine youtube-Version in mehreren Teilen gefunden: [1] [2] [3] [4] [5] [6].

Getreide, Mais, Soja: Dieser Markt ist weltweit monopolistisch in der Hand weniger Unternehmen, die sich dumm und dämlich verdienen, Erzeuger quälen und knechten. Nähreres dazu in einem älteren Post.

Große, prestigeträchtige IT-Projekte der Regierung neigen zum vollständigen Scheitern, erheblichen Verzögerungen und höheren Kosten als ursprünglich geplant. Eine kleine Sammlung:

• Herkules. Modernisierung der Telekommunikationstechnik der Bundeswehr. Neuausstattung mit 300.000 Telefonen und 140.000 Rechnerarbeitsplätzen. Verhandlungen mit dem ersten Firmenkonsortium wurden abgebrochen, da die maximalen Betriebskosten von jährlich 665 Millionen Euro / Jahr nicht eingehalten werden konnten. Das mit einer ursprünglichen Summe von 6,65 Milliarden Euro angesetze Projekt wird nun für Plankosten von 7,3 Milliarden Euro umgesetzt (an dem Konsortium ist der Bund mit 49,9% beteiligt), der Abschluss ist für 2015 geplant. Der Bundesrechnungshof moniert, das Projekt sei 1 Milliarde billiger, wenn das Verteidigungsministerium die Realisierung selbst übernehme. Herkules gilt als größtes Outsourcing-Projekt der Regierung.
• FISCUS. Einheitliche Software für die 650 Finanzämter Deutschlands. Das bereits 1993 begonnene Projekt wurde 2005 nach Kosten von über 900 Millionen Euro ergebnislos eingestellt. Die eigens gegründete fiscus GmbH wird liquidiert. Rechnungshöfe hatten FISCUS mehrfach scharf angegriffen. Nachfolger ist das Projekt KONSENS, an dem der Bund nicht mehr aktiv beteiligt ist. Es beruht auf der Weiterentwicklung der bestehenden Software der Finanzämter.
• Elektronische Gesundheitskarte. Soll die Krankenversicherungskarte ersetzen, elektronische Rezepte ermöglichen, kritische Informationen zur Notfallbehandlung beinhalten und auf einem zentralen Serversystem basieren, und mehr. Siehe hier. Die Einführung wurde bereits um mehrere Jahre verschoben und ein Feldtest als komplettes Debakel eingestellt. Der nächste Feldtest mit 100.000 Karten wurde ganz abgesagt. Optimistische Kostenschätzungen gehen von 1,7 Milliarden Euro aus, eine Kosten-Nutzen-Analyse kommt auf 2,4 bis 3,6 Milliarden Euro Kosten für den Aufbau der Infrastruktur [Kritik].
• Toll Collect. Entfernungsabhängige LKW-Maut auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen. Das Projekt sollte ursprünglich Mitte 2003 starten. Wegen massiver technischer Probleme wurde der Start auf den 01.01.2005 verschoben, und ist erst seit Januar 2006 vollumfänglich in Betrieb. Derzeit werden gut 3 Milliarden Euro jährlich eingenommen. Die Kosten für Einnahmeausfälle von rechnerisch 5,1 Mrd. Euro wurden dem Betreiber gegenüber nicht durchgesetzt, stattdessen wurde das Entgelt für den Betrieb der Anlage um 14 Millionen Euro jährlich auf 556 Millionen angehoben. Die nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingeforderten konkreten Verträge mit dem Betreiber bleiben in wesentlichen Teilen geheim, darunter auch die genauen Haftungsklauseln.
• INPOL-neu. Länderübergreifendes Informationssystem (zB. zur Rasterfahndung) des BKA und der Polizei. INPOL-neu sollte das veraltete System INPOL ersetzen und wurde bereits 1992 gestartet. Dem ersten Dienstleister wurde 2001 der Auftrag entzogen und an ein anderes Unternehmen weitergegeben. Das System ging Mitte 2003 nach zweijähriger Verspätung vollständig in Betrieb. Bei einem ersten Probelauf 2001 kollabierte die Software bereits nach wenigen Minuten, kurze Zeit später stand das komplette Projekt vor dem Aus. Nur durch Reduzierung des Funktionumfangs und der Komplexität konnte das Projekt gerettet werden. Laut Focus sind zu den vorgesehenen Kosten von 50 Millionen Euro ca. 70 dazugekommen.
• POLIKS. Polizeiliches Informationssystem des Landes Berlin (Anzeigen, Personen- und Fahrzeugabfrage, Schnittstellen zu anderen Systemen, ...). Das 73 Millionen Euro teure System wurde nach fünf Jahren Entwicklungszeit, Verzögerungen und erhöhten Kosten im März 2005 eingeführt. Die massiven Probleme seit der Inbetriebnahme haben bereits zur vierten Überarbeitung mit teilweise starken Veränderungen geführt. Bis heute funktioniert das System nicht reibungslos, eine einfache Anzeigenaufnahme dauert bis zu 90 Minuten, die Polizeigewerkschaft fordert den Umstieg auf Linux.
  
• DiPlaZ. System zur Diestplangestaltung der bayerischen Polizei. Das System wurde nach mehrjähriger Verzögerung und Belastungen in Millionenhöhe von der Landesregierung komplett eingestellt.
• A2LL. Verwaltungssoftware für die Vergabe des Arbeitslosengeld II. Der primäre Dienstleister gab die Realisierung an eine Drittfirma weiter. Die geplanten Kosten wurden bereits im September 2006 mit 48 Millionen Euro um den Faktor fünf (!) überschritten. Die nicht termingerecht ausgelieferte Software verursacht bis heute massive Schwierigkeiten in den Ämtern (Beispiel), der zusätzliche Zeitaufwand wird auf eine jährliche Belastung von 230 Millionen Euro geschätzt. Die Bundesagentur für Arbeit verlangt fünf Millionen Euro Schadenersatz vom Betreiber. Mehr ist auf Grund von Haftungsbeschränkungen im Vertrag nicht möglich. Das auch unter Datenschutzaspekten bedenkliche Projekt soll nun bis 2013 gegen ein Neuentwicklung namens Allegro ersetzt werden.
• Jobbörse. Auch ein zweites Projekt der Bundesagentur für Arbeit hat zunächst massive Probleme bereitet: Die Online Jobbörse, bei der von erhöhten Kosten, über Korruptionsverdacht bis zum Totalausfall alles dabei war.
• Digitaler Behördenfunk. Während alle Länder Europas (bis auf Albanien) bereits vor Jahren von analoger Technik auf digitale Funksysteme für den Behördenfunk (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, ...) umgestiegen sind, ist die Inbetriebnahme in Deutschland optimistisch für Ende 2010 geplant. Ex Bundesinnenminister Otto Schily hatte 2005 nach jahrelangen Querelen (Beginn der Planungen 1995) den Auftrag zum Aufbau und Betrieb des Netzes an einene Dienstleister abgeben, der mit einem Angebot von 5,1 Milliarden Euro die geplanten Kosten von 4,5 Mrd. Euro aber nie einhalten konnte. Dem Anbieter wurde daher im Dezember 2006 der Auftrag entzogen. Im Juni 2007 wurde beschlossen, die neu gegründete Behörde BDBOS mit der Organisation des Aufbaus und der Wartung des Netzes zu betrauen. Für die Infrastruktur sind zur Zeit noch drei Bewerber im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Rennen. Gerüchten zufolge ist der flächendeckende Betrieb nicht vor 2013 möglich.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung  hat anfang des Jahres einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Einstellung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Hauptklage mit über 34.000 Beschwerdeführern ist kürzlich gefolgt.

Das BVerfG hat heute eine erste Enscheidung zum Eilantrag getroffen. Das Gesetz an sich ist nicht vollständig gekippt, aber eingeschränkt worden. Darus leiten sich zunächst folgende Konsequenzen ab:

1. Die Daten dürfen zunächst verdachtsunabhängig gespeichert werden. Der Zugriff durch Ermittlungsbehörden ist aber nur beim konkreten Verdacht auf schwere Straftaten erlaubt.
   
2. Die Bundesregierung hat die Auflage erhalten bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Auf dessen Grundlage wird dann das BVerfG ein endgültiges Urteil fällen. Dieses Urteil wird gegen Ende des Jahres erwartet.

Damit verschafft sich das BVerfG genügend Zeit, um die Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Speicherung vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Diese EU-Richtlinie bildet die Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Somit hat ein Urteil in diesem Prozess auch Auswirkungen auf die rechtliche Grundlage in Deutschland.

Bisher ist die Vorratsdatenspeicherung "nur" für Telekommunikationsanbieter seit dem 1.1.2008 in Kraft. Internetprovider müssen nach dem bisherigen Gesetz die Speicherung der Verbindungsdaten erst ab dem 1.1.2009 umsetzen. Welche Auswirkungen die Einschränkung des BVerG dort haben wird ist noch nicht klar. Nach wie vor sind aber nach Ansicht des BMJ Provider verpflichtet, im Rahmen von Abrechnungsdaten erhobene Verbindungsinformationen herauszugeben, zum Beispiel auch im Falle von Urheberrechsverletzungen.

Wie erwähnt kann Großbritannien mit den zehntausenden Überwachungskameras in Innenstädten keine Gewalttaten verhindern. Um wenigstens irgendwo Erfolg zu haben, dürfen Kameras nun zur Verteilung von Strafzetteln genutzt werden.

Eine absolute Traumidee zur Refinanzierung: Irgendwie muss ein Bundesschuldenminister die immensen Kosten für die Überwachungsinfrastruktur ja argumentieren können. Ist ungefähr wie eine Payback-Karte: Kaufe 10 Kameras und erhalte 2 Parksünder pro Monat. So spart man sich immerhin die teuren Uniformen für die Politessen. Und es wird sowieso langsam mal Zeit, daß man diesen Schwerverbrechern das Handwerk legt!

Das Konzept ist absolut erweiterungswürdig: Auf der falschen Bürgersteigseite laufen, Kaugummi ausspucken, rote Ampel misachtet, Pass mit Funkchip nich eingesteckt, das sind alles ganz klar terroristische Akte die bestraft gehören. Ich denke wir sollten den Briten da mal einen Katalog mit Vorschlägen zuschicken. Oder besser noch: Auf EU-Ebene als umzusetzendes Gesetz durchkloppen. So können wir einfach das ganze Land als Gefängnis mit Freilauf-Modus behandeln.

Immerhin mal wieder ein tolles Argument gegen "Ich hab doch nix zu verbergen!" Genau dahin führt nämlich Überwachungswahn: Der gemeine Verbrecher wird an absolut gar nichts gehindert, und der stinkeinfache Bürger ist der Leidtragende.

Die Eu-Kommission möchte die Außengrenzen Europas weiter abschotten. Folgende Maßnahmen sind dabei angedacht und könnten in den nächsten Jahren zur Realität werden:

Die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters, in dem Fingerabdrücke sowie andere biometrische Daten auf unbestimmte Zeit gespeichert, und an andere Staaten weiter gegeben werden sollen. Dies würde jährlich ca. 300 Millionen Reisende betreffen. EU-Bürger sollen auf diesen Service nicht verzichten müssen,

zur Erleichterung der Einreise und Beschleunigung der Kontrollen

dürfen auch sie ihre Daten abgeben. Des Weiteren soll eine elektronische Einreiseerlaubnis geschaffen werden, bei der Online die Einreise beantragt werden kann. Dieses System soll Visa ersetzten. Auch die Schaffung eines europäischen Überwachungssytems

In einem dritten Schritt (...) sollen elektronische Grenzanlagen errichtet werden. Sämtliche Radarstationen, Kameras und Satellitenbilder, mit denen einzelne Länder europäische Grenzen überwachen, will man zusammenschalten und so einen Sichtschirm um ganz Europa ziehen.

ist geplant. Ein passender Name ist mir schon eingefallen: Skynet. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich nach Schätzungen auf ca. 61 Millionen Euro inklusive 6 Millionen Euro Betriebskosten. Persönlich scheinen mir diese Zahl allerdings erheblich zu niedirg gegriffen, ich bezweifle, das bei einem europaweiten Projekt dieser Größenordnung auch nur die Zehnerpotenz zutrifft.

Diese verdachtsunabhängig Datensammlung und Speicherung frei nach dem Motto: „Die Daten sind frei, wir können sie erfassen.“ lässt sogar Justizministerin Brigitte Zypries einen Überwachungsstaat befürchten. Na gut, als Königin im Umfallen wird sie wohl wieder plötzlich dafür sein wenn es zur Abstimmung geht, aber immerhin hat sie so mal was gesagt und eine eigene Meinung simuliert. Das muss man Politikern ja schon hoch anrechnen.

In ungregelmäßigen Abständen versuchen Staaten immer wieder bestimmte unerwünschte Inhalte aus dem Internet zu entfernen, oder zumindest den Zugriff zu beschränken. China ist dabei ganz groß und sperrt den Zugriff auf große Teile des Netzes. Auch in Europa gibt es immer wieder Fälle, eine kleine Auswahl:

• Arcor sperrt (zeitweise) Zugriff auf YouPorn.
• NRW ordnet Sperrung rechtsradikaler Seiten an
• Dänische Provider sperren AllofMP3

Alle diese Zensurmaßnahmen haben erstens fragwürdigen Hintergrund, und sind allesamt technisch einfach zu umgehen. Wer also ein verstärktes Interesse zum Beispiel am Besuch eines rechtsradikalen Forums hat, wird es auch schaffen. Technisch ist es im Netz nämlich praktisch nicht möglich Zugriffe zu sperren, es sei denn, man kickt den Server, der die Inhalte ausliefert, komplett aus dem Netz. Und das ist nicht immerg ganz einfach, insbesondere wenn so eine Maschine in Timbuktu steht.

Aktelles Beispiel ist thepiratebay.org: Der dänische Provider Tele2 Denmark wird per Order de Mufti dazu gezwungen den Zugriff auf diesen Bittorrent Tracker zu sperren. Es dauert keine zwei Tage, bis thepiratebay.org eine für Doofe verständliche Anleitung für Tele2 Nutzer veröffentlicht, wie man das umgehen kann. Fazit: The Pirate Bay ist wieder in den Medien, die Anweisung ist nichts weiter als Werbung für den Dienst.

Der Prümer Vertrag wurde 2005 zwischen sieben EU-Staaten geschlossen. Er regelt den Austausch von Daten (DNA, Fingerabdrücke, Autokennzeichen) zwischen den einzelnen Ländern. Die Überführung dieses Vertrages in den europäischen Rechtsrahmen wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr abgeschlossen.

Damit schaffen wir die rechtliche Grundlagen, dass die Polizeien aller 27 Mitgliedsstaaten einen automatisierten Zugriff auf die Datenbanken der anderen Länder mit DNA-Analysen, Fingerabdrücken und Fahrzeugdaten bekommen.

Wolfgang Schäuble, Innenminister, 29.1.2008

Um diesem Anlass gerecht zu werden hier die wichtigsten Veränderungen laut BMJ:

• Zur Verfolgung von Straftaten können DNA- und Fingerabdruckdateien europaweit abgeglichen werden.
• Zur Verhinderung von Straftaten, also präventiv, kann auf die Fingerabdruckdaten zugegriffen werden.
• Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (falsch Parken im Urlaub?), Straftaten und zur Gefahrenabwehr kann europaweit auf die Fahrzeugregister zugegriffen werden.
• Um terroristische Starftaten zu verhindern können persönliche Daten so genannter „terroristischer Gefährder“ übermittelt werden.
• Datenaustausch zu präventiven Zwecken über reisende Gewalttäter und Hooligans im Rahmen von Großveranstaltungen (z.B. G8) wird ermöglicht.
  

Aus den genannten Veränderungen lässt sich ableiten das die Staaten eine nationale DNA-Datenbank einrichten müssen, die automatisch abgeglichen und abgerufen werden kann.

Die wichtigesten Kritkpunkte die sich durch dieses Gesetz ergeben findet man hier. Die folgende Darstellung beruht auf diesem Diskussionspapier und stellt stark verkürzt die wichtigsten Kritikpunkte vor.

• Es gibt kein einheitliches System zum Sammeln der Daten.

  „Während zum Beispiel in Großbritannien mehr als drei Millionen DNA-Profile gespeichert werden, darunter auch von Zeugen, Verdächtigen und ohne Anklage aus der Untersuchungshaft entlassenen Personen, haben andere Länder überhaupt noch kein systematisch aufbereitetes Material.“

  Peter Hustinx, europäischer Datenschutzbeauftragter, 14.05.2007
  

• Es wird ein präventiver Datenausstausch auf der Grundlage von schwammigen, nicht eindeutig definierten Formulierungen, wie „bestimmte Tatsachen“ und „terroristische Gefährder“, ermöglicht. Der zu Einreiseverbot oder Vorbeugehaft für auffällige Personen führen kann.
• Es werden keine Höchstfristen für die Speicherung der Daten definiert und das Datenschutzniveau der einzelnen Mitglieder wird nicht geprüft sondern die Erfüllung gewisser Standards wird vorausgesetzt.
  

So veranwortungsbewusst wie in Großbritanien und Deutschland mit den Daten umgegangen wird erwartet uns wohl ein schönes, vernetztes, überwachtes, sicheres, terrorfreies, neues Europa....

Den gesamten Gesetzestext findet man hier.