Freiheit statt Angst.

Oh nein! Es ist wieder passiert! Die Telekom hat Daten verloren, der Spiegel will berichten, aber Schäuble muss zunächst die Schlagzeilen korrigieren ;-)

Spiegel: "Telekom verkauft 17 Millionen Kundendaten"

Schäuble: "Och nö. Viel zu offensichtlich."

Spiegel: "Telekom verliert 17 Millionen Kundendaten"

Schäuble: "Nein, nicht möglich! Die Telekom ist das THTBDST des BKA (Anm. d. Red.: Top-Hightech-Terror-Bekämpfungs-Daten-Speicherungs-Tool). Dort arbeiten nur Spezialexperten, die sind fast so gut wie unser BKA-BTESET (Anm. d. Red.: BKA-Bundes-Trojaner-Entwickler-Spezial-Experten-Team)!"

Spiegel: "Djihad-Terroristen entwenden 17 Millionen Kundendaten und terrorisieren uns mit Werbung."

Schäuble: "Nein, der 11.September ist schon seit nem Monat um und eine Wahl steht auch nicht an. Tante Angie und Onkel George haben uns aufgetragen, dass wir nur im September und vor Wahlen Terror propagieren dürfen."

Spiegel: "Diebe klauten 17 Millionen T-Mobile Kundendatensätze"

Schäuble: "Ja! Ja das ist es! So sind böse Meschen schuld und nicht die Telekom. Und besser noch: Endlich können wir neue DEGs (Anm. d. Red.: Daten-Erhebungs-Gesetze ) durchwinken, damit wir noch mehr das böse Wahlvieh .. äh die ganzen Kriminellen abhören dürfen."

Vor einigen Wochen hatten wir hier schon den Spitzelskandal der Telekom und der Lufthansa  aufgegriffen. Die beiden Unternehmen haben die Telekomunikationsdaten einiger ihrer Mitarbeiter und von Journalisten überprüft, da häufig interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Einen nicht ganz unprominenten Vertreter der Gewerkschaften hat es dabei wohl auch erwischt: Den DGB-Chef Michael Sommer.

Die Überschrift sagt alles!!!

Also kommt!

Nähere Infos gibts hier.

Laut eines meiner ehemaligen Chefs teilt ein erfolgreiches Unternehmen seine Energie in drei Bereiche auf: 1/3 ist Können und Machen, 1/3 ist Unternehmensführung und Erbsenzählerei und das letzte Drittel bildet Aqkuise. Möglicherweise sind die Verhältnisse nicht genau so, aber sicher bildet die Aqkuise, also Kundenneugewinnung und Erhaltung einen wichtigen Faktor. Besonders in gesättigten Märkten wie der Telekommunikation hängt viel davon ab: Alle Anbieter bieten praktisch identische Leistung. Kundengewinnung ist dann eine Frage des Preises oder des besseren Verkäufers.

Viele Unternehmen setzen dazu auf professionelle und billige Hilfe. In der Endkundenakquise wird das Realität durch Call-Center. Grundsätzlich gilt: Egal wie gut oder wie schlecht ein Produkt ist, wenn man nur genug potentielle Kunden anruft, wird man neue Kunden hinzugewinnen. Wer 100 Leute anruft, wird später im Normalfall sicher mindestens einen neuen Kunden haben. Statistische Gewissheit. Das ist im Endeffekt wie der Schuss mit einem Schrotgewehr: Sollte sich ein Ziel im Umkreis aufhalten, dann trifft man es auch.

Wie und wo Daten (Name, Telefon, möglichst weitere Details um die Trefferquote zu erhöhen) potentieller Kunden herkommen und ob das jeweilige Call-Center seriös dran gekommen ist, das ist oft irrelevant. Hauptsache die Erfolgsquote stimmt.

Nach den letzten Vorfällen rund um illegale Weitergabe und Ausnutzung von zehntausenden von Kundendaten durch Call-Center bricht eine ganze Gruppe unserer Politikerriege in Aktivität aus: Brigitte "Was ist nochmal ein Browser?" Zypries erwägt eine generelle Zustimmung des Kunden zur Weitergabe von Daten (bei Betonung der Zuständigkeit durch Schäuble), Michael "Ich hab Leute, die für mich das Internet bedienen" Glos schlägt ein generelles Datenhandelsverbot vor, Wolfgang "Wir brauchen den Online-Trojaner für spezielle Spezialfälle" Bosbach ist für die Weitergabe personenbezogener Daten nur bei bei ausdrücklicher Zustimmung, und Wolfgang "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt" Schäuble lädt zu einem Krisengespräch über Datenklau.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es sehr unwahrscheinlich das die Diskussion zu mehr Verbraucherschutz und Dateschutz führt: Die Katastrophen sind noch nicht groß genug, das Geschrei der Bevölkerung nicht laut genug, der direkte Schaden nicht für Politiker ersichtlich. Weiterhin hat sich die Lobby noch nicht lautstark gemeldet um dringende wirtschaftliche "Fakten" anzubringen und damit etwaige sinnvolle Forderungen mit Geld zu töten. Möglicherweise wird sich das Thema für den ein- oder anderen Wahlkampf noch als brauchbar erweisen, aber wer glaubt an Wahlversprechen? An die eigene Nase packen wäre dazu noch politischer Selbstmord. Ein schönes Beispiel sich mit überfälligen Änderungen wenigstens nicht selbst auf die Füße treten zu müssen gibt dabei unser größter Innenminister aller Zeiten:

[Die staatlich erhobenen und gespeicherten Daten] sind sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern. (Wolfgan Schäuble, 24.08.2008)

Genau. Es ist völlig un-denk-bar, dass der Staat selbst bei seinen wachsenden Datenbergen jemals etwas "verliert"! Sicher ist wohl nur die sichere Weitergabe (Auszug Datenlecks nur der letzten Monate):

• Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie illegal verkauft. (08/2008)
  
• Bürgerdaten von 200 Meldeämtern monatelang online. (06/2008)
  
• Kripo Saarbrücken führt illegale Feststellung von Verbindungsdaten beim saarländiches SPD-Chef durch. (Hier hats immerhin mal nen Politiker erwischt, 06/2008)
  
• Behörden vermissen von 2005 bis 2007 ca. 500 Rechner und Laptops. (03/2008)
• Polizei schickt Objektschutzdaten über Presseverteiler. (11/2007)

Alles bedauerliche Einzelfälle, da bin ich mir sicher. Organisierte Weitergabe in Form von Fluggastdaten an Staaten wie die USA oder der Prümer Vertrag zählen natürlich nicht. Die richtigen Monster wie die Vorratsdatenspeicherung, die Gesundheitskarte, der biometrische Pass und die Personenkennziffer haben dabei längst noch nicht ihr volles Potential entfaltet. Seid eh' alles potentielle Terroristen, Ihr Bürger. Da ist das schon in Ordnung.

Wer kennt es nicht: Einfach so klingelt das Telefon, man meldet sich mit einem freundlichen "Bist Du nackt?", und eine Stimme am anderen Ende erklärt freimütig den Gewinn einer prima Kreuzfahrt / Lottogewinn / Staubsauger oder einer kostenfreien Aktienbeteilgung an einer Müllkippe.

Wir reden also mal wieder von unerwünschten Anrufen durch dubiose Call Center. Nach den letzten Datenlecks könnten von manch einem ja schon fast Anrufe von ehemals seriösen Unternehmen als unerwünscht eingestuft werden. Was tun also bei solchem Schrott, wenn man wenigstens noch etwas Spaß am (Telefon)gerät haben will? Hier meine Top 4 Reaktionen, alle bereits getestet mit unterbezahlten, ausgebeuteten und armen Telefonakquisemenschen:

• Weiterleitung an Frank geht ran: Frank informiert den Anrufer freundlich über die nicht erwünschte Kontaktaufnahme und beendet das Gespräch. Bei etwaigen Delinquenten sollte man bei Abgabe der Nummer (0163-1737743) möglichst vermitteln, dass die bisherige Nummer nur noch kurze Zeit gültig ist, man sich sowieso gerade auf dem Sprung befindet, und das die alte Nummer sofort gegen die Frank Nummer im Datenbanksystem ersetzt wird. Bei Erfolg hat man vor dieser Agentur Ruhe.
  
• Gegenskript: Das Gegenskript (pdf) liefert eine Reihe von Fragen die man seinem unerwünschten Gesprächsteilnehmer stellen kann, wenn man gerade mal etwas Zeit und Lust für einen lustigen Disput am Telefon hat. Im Idealfall kann man dem verbalen Gegner am Ende zum Gewinn einer von der Krankenkasse gesponserten Teilnahme an einer psychologischen Betreuung beglückwünschen.
• Wer es etwas ernster mag sollte bei ungebetenen Anrufen unbedingt die Nummer, den Namen der Firma und den Namen des Akquisedelinquenten abfragen und auf einer persönlichen Shitlist dokumentieren. Sollte die Nummer nicht übermittelt werden ist das illegal. Insgesamt ist die telefonische "Kaltkakquise" untersagt. Wenn man einen Teilnehmer freundlich aber bestimmt auf diese Tatsache hat man meistens keine Probleme mehr mit diesem speziellen Call Center. Natürlich sollte man das möglichst erst nach der Abfrage der Daten tun.
• Auflegen. Im Zweifelsfall immer auflegen. Spätestens wenn der Teilnehmer die eigene Kontonummer anfragt oder man sonst keine Lust hat. Bei Anrufen von einer Bandansage gilt: Immer sofort auflegen, am besten bevor "Sie haben gewonnen" vollständig artikuliert werden konnte. Ggf. vorher die anrufende Nummer dokumentieren.
  

Es war hier etwas ruhig in den letzten Wochen, viele schlimme Neuigkeiten aus dem Bereich Datenschutz und Politik bleiben unkommentiert. An einer Meldung kommt man aber nicht vorbei:

Der Bundestag verwirft die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung von Björn Fay vom November 2005 mit 12560 Unterzeichnern. Die Petition hatte die nicht-Umsetzung der TK-Vorratsdatenspeicherung gefordert, da Kriminelle die Überwachung leicht durch Nutzung von Anonymisierungsdiensten umgehen könnten.

Der Bundestag hebelt dieses Argument mit dem Hinweis aus, dass auch die Anbieter von Anonymisierungsdiensten zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet seien. Perfiderweise befindet der Petitionsausschuss damit dem Anliegen "teilweise entsprochen" zu haben.

Was für eine Farce: Es wird nicht darauf eingegangen dass Anonymisierungsserver auch im Ausland stehen können, oder - wie zum Beispiel mit TOR möglich - von Teilnehmern mit Dial-Up Verbindungen angeboten werden, die nur schwer trackbar sind. Was hier noch fehlt, ist ein Präzidenzfall bei dem ein TOR-Node Betreiber wegen Vereitelung der Strafverfolgung (oder so, IANAL) verurteilt wird. Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssten alle auf deutschen Servern betriebenen Anonymisierungsdienste als kompromittiert oder illegal angesehen werden.

Als i-Tüpfelchen werden weitere sachgleiche Petitionen ebenfalls vom Tisch gewischt (ich konnte keine weitere öffentliche online Petition dazu finden), und der Antrag von FDP und Grünen auf Überweisung der Petition an die Bundesregierung zur Kenntnisnahme "mehrheitlich" abgelehnt.

Gigantisch. Dieses tolle Beispiel sollte unbedingt in das Politiker Standardwerk "Demokratiesimulation für Volks(ver)treter" aufgenommen werden. Ich bin mal gespannt, ob bei der Petition gegen Wahlcomputer eine ähnlich abenteuerliche Ablehnung herauskommt.

Nachdem die letzten Tage die Spitzelaffäre der Telekom durch alle Medien gegangen ist, gesteht nun auch die Lufthansa Journalisten bespitzelt zu haben.

Der CCC fordert daher härte Strafen für Datenschutzvergehen, verbindliche Vorschriften zur Datensparsamkeit etc.

Unser Lieblingsproblempolitiker Wolfgang SS. konkretisiert seine Pläne zum Aufbau eines dedizierten Spitzeldienstes in Deutschland: Die Bundesabhörzentrale soll die innerdeutschen Überwachungen des Bundesnachrichtendienst, BKA, Verfassungsschutz und der Bundespolizei "bündeln" und "herauslösen", nach dem Vorbild der NSA.

Also ich befürworte das ja: Wir haben schon vor einigen Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der Gestapo gemacht, und wissen genau, was für ein erfolgreiches Mittel die Verschmelzung der Geheimdienste mit der Polizei ist, um Bürger zu knetchten, aus dem Verkehr zu ziehen und mundtod zu machen. Zwar ist das laut Grundgesetz verboten, aber unseren größten Innenminister aller Zeiten scheren solche sinnlosen Nebensächlichkeiten nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist doch eh zu langsam um angemessen zu reagieren. Ich meine, wir sollten jeden Redaktuer einer Zeitung und allen Bloggern dringenst zum Tragen einer Armbinde zwingen, auch dieses Modell hat sich bewährt. Dann ist zumindest jedem Gespräschspartner sofort klar mit was er es zu tun hat. Das kann man später auf Anwälte, Geistliche und Mitarbeiter der Telefonseelsorge ausweiten. Vielleicht hat der ein- oder andere CDU Innenminister ja noch Kisten mit passenden Designvorlagen im Keller.

Dabei ist die Installation der "Abhörzentrale" nur ein weiterer Schritt einer Reihe konsequenter Maßnahmen (Ausschnitt):

• Vorratsdatenspeicherung
• Telekommunikationsüberwachung
• Heimliche Online-Durchsuchung
• Verdeckte Wohnraumdurchsuchung
• Erweiterte Rasterfahndung
• Großer Lauschangriff
• Biometrische Pässe
• Nutzung der Mautdaten
• Fluggastdatenspeicherung- und Weitergabe

Eine Geschichte stört mich noch: Bundesabhörzentrale ist einfach kein guter Euphemismus. Das klingt viel zu negativ. Bundesnachrichtendienst statt "Zentrale für internationale Spionage" ist zum Beispiel viel zielführender. Ähnlich gut wie "arbeitssuchend" statt "arbeitslos", oder "Entsorgungspark" statt "Müllkippe". Aber das wird noch gerichtet. Ich bin sicher, wir werden schon bald statt "Abhörzentrale" vom "Bund des Vertrauens", oder der "Agentur zur sicheren Kommunikation" sprechen. Ganz nach dem Vorbild der "National Security Agency". Dann bleiben die Aufgaben zwar gleich, aber drastische Verharmlosung bringt halt nur einen Bruchteil der Bürger zum Denken. Persönlich fand ich ja "Staatssicherheit" als Name und "Informeller Mitarbeiter" für Angestellte auch nicht schlecht. Aber das ist langweilig, hatten wir schon. Obwohl: Eine moderne Mailadresse wie lolli@stasi.im hätte echt was für sich. Kann man sich wenigstens merken.

Was wir noch brauchen, das ist ein sauberer Anschlag: Ein paar hundert unschuldige Tote irgendwo, jeder muss das direkt auf sich selbst beziehen können: "Wenn ich in dem Zug gewesen wäre". Das macht solche Installationen wie eine Zentrale zur verdachtsunabhängigen Überwachung aller Bürger direkt symathischer. Noch ein passender Name und dann passt die Sache.

Zitat Hermann Göring, 1946:

Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Von den Medien kaum beachtet wurde am 12.04.08 der Theodor-Heuss-Preis der gleichnamigen Stiftung verliehen. Der Preis ist eine Auszeichnung für besondere bürgerschaftliche Initiative und Zivilcourage. Zum Thema „Sicherheit stärken – Bürgerrechte sichern“ wurden unter anderen der FoeBuD e.V und die Herausgeber des Grundrechte Reports mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Der Theodor-Heuss-Preis wurde an den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum verliehen. Seine Dankesrede ist lesenswert und hier abrufbar. Ein paar Appetithäppchen:

Die [...] Bedrohung besteht darin, dass nicht nur wir, sondern die westlichen Demokratien insgesamt, bei der Entwicklung von Gegenmaßnahmen die klassischen Freiheitsrechte immer weiter aushöhlen. Der Sicherheitsgewinn ist mit Einschränkungen der Freiheit die wir ja doch eigentlich verteidigen wollen, erkauft worden. Nicht jede einzelne Maßnahme war unverhältnismäßig: „Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“, so hat es der Verfassungsrichter Hassemer zum Ausdruck gebracht, „bewegen wir uns aber seit geraumer Zeit hin zum Pol der Sicherheit.“ Es ist die Summe aller Maßnahmen, diese gehen inzwischen weit über die Terrorbekämpfung hinaus.

Am 29.06.1979 stand ein Misstrauensantrag gegen mich im Bundestag zur Abstimmung an. Ich habe in der Debatte etwas gesagt, was heute noch aktueller ist als damals: „Im Computerzeitalter verbietet aber das Grundgesetz, den Bürger zum bloßen Informationsobjekt, zum ergiebigen und verwaltbaren Datenlieferanten zu machen.“ Dann hatte ich hinzugefügt: „Bisher ist das noch nicht der Fall.“ Das könnte ich heute nicht mehr sagen. Aber den folgenden Satz sehr wohl: „Die Effektivität im Rechtsstaat misst sich vor allem an der tatsächlichen Gewährleistung der Grundrechte des einzelnen.“

Am weitesten in der Terrorbekämpfung sind die USA gegangen. Sie haben kürzlich Scheinertränkungen (waterboarding) rechtlich zugelassen. Die Bush-Administration verstößt damit nicht nur gegen Werte der eigenen Rechtsordnung, sondern gegen das geltende Völkerrecht, das keine „Verteidigungsfolter“ zulässt. Auch die „Rettungsfolter“, wie sie von einigen Staatsrechtslehrern hier im Lande für zulässig erachtet wird, ist völkerrechtswidrig.
Das Völkerrecht schließt jegliche Art von Folter strikt aus, also auch die sogenannte „torture light“, die keine Spuren hinterlässt. Es ist dabei gleichgültig, welche Ziele die Folterer verfolgen und ob es sich um außergewöhnliche öffentliche Notstände handelt. Wen der Schutz der Menschenwürde nicht überzeugt, der sollte sich vor Augen führen, wie gern die Folterer dieser Welt Ausnahmeregeln für ihr schändliches Tun missbrauchen würden.

Die Sicherheitsbehörden werden immer stärker im Vorfeld der Straftatbegehung und des Tatverdachts tätig. Das geschieht z.B. durch die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten. Sie ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Wir alle, die unverdächtigen Bürger, werden mit Kommunikations- und Bewegungsprofilen erfasst. Ich bin sicher, dass unsere Verfassungsbeschwerde dem eine Grenze setzen wird.

In dieser Situation verteidigt das Bundesverfassungsgericht in eindrucksvoller Weise in einer ganzen Serie von Urteilen – mehr als 10 in wenigen Jahren – unsere Verfassung gegen Sicherheitsgesetze der Parlamente. Die Urteile stoßen auf heftigen Widerstand. Man muss auch die Urteile vor dem Gesetzgeber schützen.

Aber wir befinden uns gar nicht in einem „war on terror“. Der „amerikanische Weg“ ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär – eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft – unbedingt bewahrt werden.

Staatliche Maßnahmen dürfen nicht zu Abschreckungs-und Einschüchterungseffekten führen. Sie dürfen die Bürger nicht zu einer Selbstbeschränkung beim Umgang mit der Freiheit veranlassen. Dann nimmt die demokratische Gesellschaft ernsthaft Schaden. In einem Staat, so sagt Hans-Jürgen Papier zu Recht, „der keine Rückzugsbereiche der Privatheit“ übrig lasse, „möchte ich nicht leben.“