Die Überschrift sagt alles!!!

Also kommt!

Nähere Infos gibts hier.

Unser Lieblingsproblempolitiker Wolfgang SS. konkretisiert seine Pläne zum Aufbau eines dedizierten Spitzeldienstes in Deutschland: Die Bundesabhörzentrale soll die innerdeutschen Überwachungen des Bundesnachrichtendienst, BKA, Verfassungsschutz und der Bundespolizei "bündeln" und "herauslösen", nach dem Vorbild der NSA.

Also ich befürworte das ja: Wir haben schon vor einigen Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der Gestapo gemacht, und wissen genau, was für ein erfolgreiches Mittel die Verschmelzung der Geheimdienste mit der Polizei ist, um Bürger zu knetchten, aus dem Verkehr zu ziehen und mundtod zu machen. Zwar ist das laut Grundgesetz verboten, aber unseren größten Innenminister aller Zeiten scheren solche sinnlosen Nebensächlichkeiten nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist doch eh zu langsam um angemessen zu reagieren. Ich meine, wir sollten jeden Redaktuer einer Zeitung und allen Bloggern dringenst zum Tragen einer Armbinde zwingen, auch dieses Modell hat sich bewährt. Dann ist zumindest jedem Gespräschspartner sofort klar mit was er es zu tun hat. Das kann man später auf Anwälte, Geistliche und Mitarbeiter der Telefonseelsorge ausweiten. Vielleicht hat der ein- oder andere CDU Innenminister ja noch Kisten mit passenden Designvorlagen im Keller.

Dabei ist die Installation der "Abhörzentrale" nur ein weiterer Schritt einer Reihe konsequenter Maßnahmen (Ausschnitt):

• Vorratsdatenspeicherung
• Telekommunikationsüberwachung
• Heimliche Online-Durchsuchung
• Verdeckte Wohnraumdurchsuchung
• Erweiterte Rasterfahndung
• Großer Lauschangriff
• Biometrische Pässe
• Nutzung der Mautdaten
• Fluggastdatenspeicherung- und Weitergabe

Eine Geschichte stört mich noch: Bundesabhörzentrale ist einfach kein guter Euphemismus. Das klingt viel zu negativ. Bundesnachrichtendienst statt "Zentrale für internationale Spionage" ist zum Beispiel viel zielführender. Ähnlich gut wie "arbeitssuchend" statt "arbeitslos", oder "Entsorgungspark" statt "Müllkippe". Aber das wird noch gerichtet. Ich bin sicher, wir werden schon bald statt "Abhörzentrale" vom "Bund des Vertrauens", oder der "Agentur zur sicheren Kommunikation" sprechen. Ganz nach dem Vorbild der "National Security Agency". Dann bleiben die Aufgaben zwar gleich, aber drastische Verharmlosung bringt halt nur einen Bruchteil der Bürger zum Denken. Persönlich fand ich ja "Staatssicherheit" als Name und "Informeller Mitarbeiter" für Angestellte auch nicht schlecht. Aber das ist langweilig, hatten wir schon. Obwohl: Eine moderne Mailadresse wie lolli@stasi.im hätte echt was für sich. Kann man sich wenigstens merken.

Was wir noch brauchen, das ist ein sauberer Anschlag: Ein paar hundert unschuldige Tote irgendwo, jeder muss das direkt auf sich selbst beziehen können: "Wenn ich in dem Zug gewesen wäre". Das macht solche Installationen wie eine Zentrale zur verdachtsunabhängigen Überwachung aller Bürger direkt symathischer. Noch ein passender Name und dann passt die Sache.

Zitat Hermann Göring, 1946:

Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Heute hatte ich endlich Zeit den am Mittwoch Abend - brandaktuell - ausgestrahlten CCC Podcast zur Online-Durchsuchung zu hören.

Die CCC-Ikonen Constanze Kurz, Frank Rieger und Erdgeist waren am selben Tag bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe anwesend, und erklären in einer fast zweistündigen Sendung sachlich, motiviert und kurzweilig die Konsequenzen und Nebenwirkungen des neu artikulierten Grundrechts "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Etwas lapidarer ausgedrückt: Das neue Grundrecht auf digitale Intimssphäre.

Um das mal klarzustellen: Das das BVerfG ein neues Grundrecht beschreibt [Urteil], passiert nur alle paar Jahrzehnte! Das Gericht hat an dieser Stelle mit viel Augenmaß und Weitsicht gearbeitet, das Urteil kann als Sieg aller Bürgerrechtler und Datenschützer betrachtet werden. Der CCC schreibt, die Verfassung sei im digitalen Zeitalter angekommen. Die Implikationen dessen werden uns sicher in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen und zeigen der Datengier der Staatsorgane Schranken auf. Für die Vorratsdatenspeicherung sieht es nach diesem Urteil auch recht düster aus. Fest steht auf jeden Fall, das die Online-Durchsuchung niemals so ausufern kann, wie zB. die derzeitige Anwendung der Telefonüberwachung.

Wir reden zur Bewilligung des Antrags auf den Einsatz eines Bundestrojaners von einer ausfühllichen schriftlichen Begründung durch einen Richter bei einem konkreten Verdacht auf schwerste Straftaten mit einer massiven, zeitnahen, konkreten Gefahr für Leib und Leben, das Bestehen des Staates / Bundeslandes oder des Angriffs auf staatliche Infrastruktur. O-Ton Frank: "Wenn sie davon Kenntnis erlangen das jemand eine Talsperre vergiften will, dann dürfen sie halt." 

Die Sendung "Chaosradio: Computerverwanzung" [mp3] ist ausgesprochen empfehlenswert. Besonders Frank gefällt wieder mit seinen fundierten, detaillierten und präzisen Formulierungen. Uneingeschränkter Hörtipp für alle!

Nicht nur das es fraglich ist, inwieweit Videoüberwachung Gewalttaten verhindern kann, auch stellt sich mir die Frage, wie mit den Daten, die da so fleißig gesammelt werden, umgegangen wird. Die Briten zeichnen sich ja momentan dadurch aus, dass sie wunderbar vorsichtig mit den Daten ihrer Bürger umgehen:

• 25 Millionen Datensätze verschlampt
• Behörden verschlampen drei Millionen Führerschein-Daten
• Britischer Gesundheitsdienst verliert Patientendaten
• Datenschlamperei in Serie
• Briten planten Taliban-Trainingscamp
• to be continued...???

Für alle die jetzt meinen "und was soll da schon passieren?"

Bitte hier klicken

Und das wo es so schwer und teuer wäre die Daten wenigstens zu verschlüsseln...

Da drängt sich mir doch die Frage auf, wie dann wohl mit "weniger wichtigen" Daten wie zum Beispiel denen von Überwachungskameras umgegangen wird. Aber auch hier sind die Briten ganz weit vorn, so ist es in manchen Stadtteilen möglich, die Nachbarschaft gemütlich vom Sofa aus zu überwachen, und bei Bedarf einfach eine E-Mail an die Polizei zu schicken.

Schöne neue Welt, wir sind schon im Jahr 1985 angekommen, wir brauchen keinen großen Bruder mehr, das machen wir selber, wo kämen wir denn sonst hin.

Vielleicht doch besser nach China auswandern, da empört es noch jemanden wenn Videoaufnahmen aus der U-bahn im Internet landen.

In Sachen Videoueberwachung ist England Vorreiter. Zynische Stimmen formulieren, England habe 1984 laengst uebererfuellt. Statistisch wird jeder Londoner 300 mal pro Tag von Kameras erfasst, die Totalueberwachung des oeffentlichen Raums ist mit ueber vier Millionen Kameras besonders in Innenstaedten weit fortgeschritten. Die geschaetzten Kosten liegen irgendwo zwischen 150-300 Millionen Pfund.

Einer der Hauptgruende gegen Videoueberwachung ist seit langem, dass sie Straftaten nicht verhindert, sondern hoechstens, mit viel Glueck, alle sieben Pfingsten, nachher einfacher aufgeklaert werden koennen. Dh: Zussamengeschlagen wird man trotzdem, und wenn Taeter Skimasken tragen, tja, dann kriegt man die halt auch nicht.

Schoen ist aber, wenn man solche Argumente von offizieller Seite bestaetigt bekommt, diesmal von der britischen Polizei direkt. heise berichtet:

Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern.

Was kann man sonst tun? Die Polizei in Deutschland stoehnt unter dem Kostendruck, kann teilweise die Tinte fuer den Drucker nicht mehr bezahlen, oder kann Streifen nicht fahren, weil kein Geld mehr fuer Sprit uebrig ist. Wer lautstark nach mehr Ueberwachung schreit, sollte sich vielleicht erstmal ueberlegen, ob Geld in diesen Bereichen nicht besser angelegt ist, damit unsere Polizei ihren Job machen kann. Polizeipraesenz auf der Strasse und an Brennpunkten ist naemlich tatsaechlich ein Mittel mit dem Straftaten sogar verhindert werden koennen.

Bereits zweimal in seiner Karriere als Bundespraesident hat Horst Koehler Gesetze der Regierungskoalition als Grundgesetzwidrig abgelehnt (Privatisierung der Flugsicherung und das Verbraucherinformationsgesetz). Das ein Bundespraesident ueberhaupt Gesetze nicht unterzeichnet, und die Erlassung damit verhindert, ist relativ selten, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands ueberhaupt erst acht mal. Er darf das auch nur bei Verfahrensfehlern oder nicht Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Die stille Hoffnung, das dies auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung passiert, hat sich leider nicht bestaetigt, das Gesetz ist damit erlassen und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, wenn nicht das Verfassungsgericht mit einer Verfuegung die Notbremse zieht. Aber auch das ist eher selten. Der AK-Vorratsdatenspeicherung arbeitet aber an einem entsprechenden Eilantrag. Inzwischen haben ueber 25.000 Buerger die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde unterschrieben, etliche Personen sehen das Gesetz also im Gegensatz zu Koehler als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Heise bringt das Thema gut auf den Punkt:

Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden.