Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine.

Gregor Gysi, Parteivorsitender Die Linke, Zu großen Datensammlungen (Vorratsdatenspeicherung), 15.12.2009

Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung.

Angela Merkel, Bundekanzlerin, 12.08.2009

Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.

Matthias Güldner, Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, Bündnis 90 / Die Grünen, 26.07.2009

Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, CDU, auf die Frage "Betreiben Sie Zensur?", 25.06.2009

Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, 18.06.2009

Was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein? Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend. DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Dr. Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, abgewordnetenwatch.de, 09.05.2009

In Deutschland gibt es keine Zensur.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 12.02.2009

Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können.

Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Thema BKA-Ermächtigungsgesetz und ärztliche Schweigepflicht, 12.11.2008

Die Szene schläft nicht, sondern ist sehr aktiv und programmiert gegen alles, was man als Präventionsmaßnahmen einführt, sofort dagegen.

Jörg Ziercke, BKA-Chef, zur Internetkriminalität, 02.09.2008

Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.

Hans-Peter Uhl, CSU, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Thema Kinderpornographie im Internet, 01.09.2008

[Die staatlich erhobenen und gespeicherten Daten] sind sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern.

Wolfgang Schäuble, Innenminister, CDU, 24.08.2008

Es wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht noch umfassend zu diskutieren, ob die derzeitige Fassung des Artikels 13 Grundgesetz das heimliche Betreten einer Wohnung zulässt. (Anm.: Artikel 13 GG ist "Unverletzlichkeit der Wohnung")

Wolfgang Schäuble, Innenminister, CDU, zur heimlichen Dursuchung der Wohnung für die Installation der Online-Durchsuchung, 22.04.2008

Fast alle Kriminellen haben früher irgendwann mal die Schule geschwänzt. Wehret den Anfängen.

Udo Nagel, Innensenator Hamburgs, parteilos, 16.04.2008

Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat.

Wolfgang Schäuble, Inneminister, 12.04.2008

Führungskräfte sind Vorbilder!

Klaus Zumwinkel, Ex Post Vorstandsvorsitzender, Mitarbeiterzeitung der Post am Tag seiner Verhaftung, 14.02.2008

Die (das Verfassungsgericht) brauchen so furchtbar lange, deswegen können wir da nicht darauf warten, die behindern uns.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 12.02.2008

Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung.

Harald Lemke, Hessischer Innenstaatssekretär, 30.01.2008

Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten.

Franco Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission, 30.01.2008

Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen.

Wolfgang Schäuble, Innenminister, 29.01.2008

Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen, das ist nicht unser Staat, der Staat muss hier hart sein.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 22.01.2008

So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 15.01.2008

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Wolfgang Schäuble, Innenminister, 01.12.2007

Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.

Wolfgang Schäuble, Innenminister, 27.11.2007

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Dr. Dieter Wiefelspuetz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 11.11.2007

Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht.

Jürgen Gehb, Rechtspolitischer Sprecher der CDU, zur verdeckten Wohnraumueberwachung, 09.11.2007

[...] wie es (Providern, Anm.) möglich ist, mit technischen Mitteln die Menschen daran zu hindern, gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder (im Internet, Anm.) nach ihnen zu suchen.

Franco Frattini, EU-Kommissar, 11.9.2007

Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers.

Peter Struck, SPD Fraktionschef, zu den Anti-Terror-Plaenen Schaeubles, 09.07.2007

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

Wolfgang Schäuble, Innenminister, April 2007

Das Handy bedienen, das ist schon viel. Äh, ich hab Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen. Und ich hab sehr talentierte Kinder auf dem Gebiet, die werden mich da schon noch ein Stück einweisen.

Michael Glos, Minister für Wirtschaft und Technologie, 17.03.2007

Die Festplatten der Täter sind kryptisiert und bereiten uns ganz, ganz große Probleme. Wir können nur dann Erfolge erzielen, wenn wir vor der Verschlüsselung online auf die Daten zugreifen können.

Joerg Ziercke, BKA-Chef, zur Online-Durchsuchung, 13.02.2007

Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.

Guenther Beckstein, Bayerischer Staatsminister des Inneren, 21.11.2006

Ich finde, es ist an der Zeit, die Internet-Anbieter zu verpflichten, bei bestimmten Stichworten die zuständigen Behörden zu informieren.

Katherina Reiche, Stellvertrende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, nach dem Amoklauf eines Schuelers in Emsdetten, November 2006

So selbstverständlich, wie wir den Kindern die Muttersprache mitgeben, müssen wir ihnen Religion mitgeben.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 18.03.2006

Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden.

Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, März 2005

Das Argument, dass auch die Daten Unschuldiger gespeichert werden, interessiert mich nicht.

Joerg Ziercke, BKA-Chef, zur Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlaegen in Madrid, 14.12.2004