Ein schönes Beispiel für öffentlich rechtliche Inhalte, extra3 rockt mal wieder.

Leider hatte ich in den letzten Monaten das Missvergnügen, Details bei Privatsendern und abhängigen Produktionen kennen zu lernen. Im Fazit ist das Maß an Widerwertigkeiten, Geldgier, schlechten Inhalten und übelkeitserregenden Produktionen nur noch schwer zu toppen. Das System unserer privaten Medienlandschaft ist so abartig, dass sich kein normalsterblicher Bürger auch nur im Traum ein Bild davon machen kann.

Daher zahle ich mit Freuden meine GEZ Gebühren. Da läuft zwar auch nicht alles mit rechten Dingen zu, aber wenn Sender wie arte und phoenix, Sendungen wie Monitor, extra3, PlusMinus, die Tagesschau und co. davon finanziert werden ist es mir das wert.

Akut machen sich Lobyisten der privaten Medienlandschaft massive Sorgen, wenn öffentlich rechtliche Sender anfangen Inhalte ins Netz zu stellen und unabhängig von geschäfftlichen Interessen verfügbar machen. Bestochene und von finanziellen Interessen durchsetzt agierende Politiker versuchen daher die Veröffentlichung von öffentlich rechtlichen Sendern zu deckeln und massiv einzuschränken.

Meine Meinung dazu ist klar und simpel: Ich zahle mit meinen GEZ Gebühren für die Produktion und Bereitstellung von unabhängigen Inhalten. Daher erwarte verlange ich auch die zeitlich unbegrenzte Veröffentlichung und freie Verwendung der produzierten Inhalte im Internet. Mediatheken auf sieben Tage zu begrenzen ist eine reine Lobbyistenforderung, ein Tribut an schlechte Inhalte. Im Gegensatz dazu fordere ich die Bereitstellung aller von mir finanzierten Inhalte auf unbegrenzte Zeit im Internet.

Daran ist nicht viel falsch zu verstehen: Ich zahle die Produktion, das sind meine Inhalte, ich will das gefälligst unbefristet im Netz stehen haben. Jede andere Regulierung ist geprägt von vollständig korrupten und nach wirtschaftlichen Vorteilen gierenden Entscheidungsträgern. Eine Einschräkung der öffentlich rechtlichen Sender in ihren Internetangeboten bedeutet auf Dauer den Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit. Sollen sich Private bitteschön anstrengen Inhalte zu liefern die es auch wert sind betrachtet zu werden, dann werde ich die auch gern besuchen.

Über Wahlcomputer hat sich dieses Blog bereits mehrfach ausgelassen: Sie lassen sich leicht manipulieren, die Transparenz für Bürger ist null, Überprüfbarkeit nicht gegeben und es fehlt an Sachverstand bei betreibenden Gemeinden.

Wahlcomputer dürfen in Deutschland eingesetzt werden, wenn die PTB eine Bauartprüfung vorgenommen und damit zum Einsatz von demokratischen Wahlen freigegeben hat. Bereits mehrfach ist jedoch Kritik am Prüf- und Freigabeverfahren der PTB laut geworden, insbesondere der CCC zeigt bei diesem Verfahren Schwachstellen auf.

Grundsätzlich ist die PTB mit diversen hoheitlichen Aufgaben betraut: Sie sind zum Beispiel für die Verbreitung der gesetzlich gültigen Zeit in Deutschland zuständig. Wer also wissen will, wie spät es "wirklich" ist, fragt ptbtime1.ptb.de. Es gibt spezielle Protokolle, die vernünftige Zeitsynchronisation im Internet ermöglichen, jeder seriöse Server nutzt das. Weiterhin zertifiziert die PTB Unternehmen für die Einhaltung von Messtoleranzen bei physikalischen Größen. Wer also etwa ein Messgerät für Spannung kauft, und der Anbieter ist vom deutschen Kalibrierdienst zertifiziert, dann kann der Käufer bestimmte Toleranzen als garantiert ansehen.

Die PTB erfüllt also wichtige messtechnische und standardisierende Aufgaben in Deutschland. Politisch war es durchaus naheliegend, das Institut auch mit der demokratiekritischen Zulassung von Wahlcomputern zu betrauen. Diese erfüllt die PTB aber mehr schlecht als recht. Die nachweislich in 1 Minute manipulierbaren Rechner der Firma Nedap sind zum Beispiel zugelassen. Die Bauart ist nämlich theoretisch sicher, praktisch aber leicht zu manipulieren.

Der Wissenschaftsrat (das wissenschaftlichpolitische Beratungsgremium, zuständig zum Beispiel für die Akkreditierung von Hochschulen) bescheinigt der PTB eine gute Qualität im Bereich der Messtechnik, moniert aber die Zuständigkeit im Bereich der Baumusterprüfung für Wahlcomputer. Dafür sei das BSI besser geeignet.

Aus technischer Sicht gibt es bisher keine Möglichkeit mit einem Computer eine sichere, anonyme und nachprüfbare Stimmaufnahme zu realisieren. Rechner sind in dieser Richtung unbrauchbar. Papier und Stift funktionieren besser, schon auf Grund der leichten Nachprüfbarkeit durch Bürger. Grunsätzlich gilt: Vertraut keinem digitalen System wenn es um kritische Sachen wie der demokratischen Wahl geht. Rechner sind, besonders in grossen Stückzahlen, einfacher zu manipulieren als Menschen.

• Das Streetgirl mit einer professionellen Sicht zur Überwachung
• Frank resigniert trotz treuem Blick
• Bild- und Wortspielgewaltiges bei .Markus [Zebrastreifenstrangers]
• Papst besorgt über Lümmeltüten
• Augen links
• Keine Blasphemie hier
• Drogenerfahrungen bei Star Trek
• Die Maus erklärt die ARD mediathek für Jung, Alt und Politiker
  

Mozilla ist auf dem richtigen Weg: Inzwischen ist bereits die fünfte Beta von Firefox 3 freigegeben, an dem ich meine helle Freude habe. Die aktuelle Release stürzt mir zwar gelegentlich mal ab, aber alleine schon der Geschwindigkeitszuwachs zum 2er Firefox wiegt das mehrfach auf.

Auch mit Thunderbird geht es weiter: Der Mailclient soll noch dieses Jahr in der Version 3 stabil werden. Heute ist die erste Alpha freigegeben worden, die aber ausdrücklich nicht für den produktiven Einsatz geeignet ist. Persönlich nutze ich thunderbird seit einiger Zeit exzessiv, der Client hat bei mir evolution abgelöst.

Beim näheren Recherchieren in den geplanten Features für thunderbird 3 bin ich über ein für mich mit Freude erwartetes Feature gestolpert: Der Client soll endlich schreibend auf LDAP zugreifen können und damit benutzerübergreifende und zentrale Adressbücher sinnvoll ermöglichen.

Mein aktueller Mailserver besteht in den Hauptkomponenten aus postfix, cyrus-imap und openLDAP. Mein letzter Versuch, Adressbücher neben Benutzeraccounts konsequenterweise ebenfalls im LDAP zu parken ist aber leider gescheitert, da viele Mailclients damit bisher einfach nicht anständig klarkommen:

• Thunderbird 2 kann zwar mit etwas Überredung Adressbucheinträge aus LDAP ziehen, jedoch keine hinzufügen.
• evolution hat gar keinen Support für ldap.
• Lediglich kmail kann vernünftig mit ldap lesend und schreibend umgehen, allerdings hat mir die Schlüsselverwaltung zur verschlüsselten Kommunikation zwischen ldap und Client einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sehr wahrscheinlich war ich aber nur zu dämlich.
• Der Webmailclient roundcube kann ebenfalls nicht schreibend auf LDAP zugreifen, lesend bin ich nicht sicher.

Fazit: Zum jetzigen Zeitpunkt sind systemübergreifende Adressbücher nur schwer umsetzbar. Wenn thunderbird das aber bald unterstützt ist ein wichtiger Schritt getan. Hoffentlich setzen die Entwickler das auch wie angekündigt um.

Auch das dritte größere Projekt der Mozilla Foundation hat in den letzten Monaten wieder Fahrt aufgenommen: Der Kalender Sunbird / Lightning.

Bleibt nur zu sagen: Gute Arbeit Mozilla Entwickler, weiter so!

Seit ein paar Wochen gibt es alle 12 Southparkstaffeln frei im Netz. Einziges Manko ist eingespielte Werbung.

Bei dieser Gelegenheit ein kleiner Tipp an Firefox User: Internetwerbung wird man recht zuverlässig mit dem Plugin "Adblock Plus" los (Cedrics Liste ist empfehlenswert). Meine Filter sind so eingestellt, daß ich mich nur noch bei netten Seiten von Werbung berieseln lasse, und dann auch gelegentlich mal draufklicke um die Site zu unterstützen. Nervige Popups auf unfreundlichen Seiten blocke ich gnadenlos.

Von den Medien kaum beachtet wurde am 12.04.08 der Theodor-Heuss-Preis der gleichnamigen Stiftung verliehen. Der Preis ist eine Auszeichnung für besondere bürgerschaftliche Initiative und Zivilcourage. Zum Thema „Sicherheit stärken – Bürgerrechte sichern“ wurden unter anderen der FoeBuD e.V und die Herausgeber des Grundrechte Reports mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Der Theodor-Heuss-Preis wurde an den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum verliehen. Seine Dankesrede ist lesenswert und hier abrufbar. Ein paar Appetithäppchen:

Die [...] Bedrohung besteht darin, dass nicht nur wir, sondern die westlichen Demokratien insgesamt, bei der Entwicklung von Gegenmaßnahmen die klassischen Freiheitsrechte immer weiter aushöhlen. Der Sicherheitsgewinn ist mit Einschränkungen der Freiheit die wir ja doch eigentlich verteidigen wollen, erkauft worden. Nicht jede einzelne Maßnahme war unverhältnismäßig: „Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“, so hat es der Verfassungsrichter Hassemer zum Ausdruck gebracht, „bewegen wir uns aber seit geraumer Zeit hin zum Pol der Sicherheit.“ Es ist die Summe aller Maßnahmen, diese gehen inzwischen weit über die Terrorbekämpfung hinaus.

Am 29.06.1979 stand ein Misstrauensantrag gegen mich im Bundestag zur Abstimmung an. Ich habe in der Debatte etwas gesagt, was heute noch aktueller ist als damals: „Im Computerzeitalter verbietet aber das Grundgesetz, den Bürger zum bloßen Informationsobjekt, zum ergiebigen und verwaltbaren Datenlieferanten zu machen.“ Dann hatte ich hinzugefügt: „Bisher ist das noch nicht der Fall.“ Das könnte ich heute nicht mehr sagen. Aber den folgenden Satz sehr wohl: „Die Effektivität im Rechtsstaat misst sich vor allem an der tatsächlichen Gewährleistung der Grundrechte des einzelnen.“

Am weitesten in der Terrorbekämpfung sind die USA gegangen. Sie haben kürzlich Scheinertränkungen (waterboarding) rechtlich zugelassen. Die Bush-Administration verstößt damit nicht nur gegen Werte der eigenen Rechtsordnung, sondern gegen das geltende Völkerrecht, das keine „Verteidigungsfolter“ zulässt. Auch die „Rettungsfolter“, wie sie von einigen Staatsrechtslehrern hier im Lande für zulässig erachtet wird, ist völkerrechtswidrig.
Das Völkerrecht schließt jegliche Art von Folter strikt aus, also auch die sogenannte „torture light“, die keine Spuren hinterlässt. Es ist dabei gleichgültig, welche Ziele die Folterer verfolgen und ob es sich um außergewöhnliche öffentliche Notstände handelt. Wen der Schutz der Menschenwürde nicht überzeugt, der sollte sich vor Augen führen, wie gern die Folterer dieser Welt Ausnahmeregeln für ihr schändliches Tun missbrauchen würden.

Die Sicherheitsbehörden werden immer stärker im Vorfeld der Straftatbegehung und des Tatverdachts tätig. Das geschieht z.B. durch die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten. Sie ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Wir alle, die unverdächtigen Bürger, werden mit Kommunikations- und Bewegungsprofilen erfasst. Ich bin sicher, dass unsere Verfassungsbeschwerde dem eine Grenze setzen wird.

In dieser Situation verteidigt das Bundesverfassungsgericht in eindrucksvoller Weise in einer ganzen Serie von Urteilen – mehr als 10 in wenigen Jahren – unsere Verfassung gegen Sicherheitsgesetze der Parlamente. Die Urteile stoßen auf heftigen Widerstand. Man muss auch die Urteile vor dem Gesetzgeber schützen.

Aber wir befinden uns gar nicht in einem „war on terror“. Der „amerikanische Weg“ ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär – eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft – unbedingt bewahrt werden.

Staatliche Maßnahmen dürfen nicht zu Abschreckungs-und Einschüchterungseffekten führen. Sie dürfen die Bürger nicht zu einer Selbstbeschränkung beim Umgang mit der Freiheit veranlassen. Dann nimmt die demokratische Gesellschaft ernsthaft Schaden. In einem Staat, so sagt Hans-Jürgen Papier zu Recht, „der keine Rückzugsbereiche der Privatheit“ übrig lasse, „möchte ich nicht leben.“

Auf der nach oben offenen Zypries-Beckstein-Koch Skala für übelkeitserregende Widerlichkeit (Formulierung frei nach fefe) bricht Angela Merkel den Zeiger ab:

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, sagte Merkel. "Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den europäischen Agrarmarkt.

Mit anderen Worten: An steigenden Lebensmittelpreisen sind Dritte Welt Länder schuld. Das ist wohl die perverseste Verzerrung von Globalisierungsfakten denen ich seit langem begegnet bin.

Beispiel Milch: Seit 1970 bis 1997 wurde in Indien mit der Operation Flood massive Aufbauhilfe zur Erhöhung der Milchproduktion betrieben. Später hat die Welthandelsorganisation (WTO) Indien gezwungen, Einführzölle auf Milch und Milcherzeugnisse abzubauen. Die EU ist mit ihren hochsubventionierten Superkühen Exportweltmeister bei Milchprodukten. Trotz Milchquote wird ein beträchtlicher Teil der Milch weiterverarbeitet (zB. in Milchpulver), und exportiert. Durch milliardenschwere Exportsubventionen zieht die EU die Milchpreise weltweit runter. Dieser Effekt ist so stark, dass Erzeuger in Dritte Welt Ländern mit lokal produzierter Milch teurer sind als importiertes EU Milchpulver. Selbstverständlich bleiben solchen Ländern damit auch keine Möglichkeiten international am Markt zu bestehen und selbst konkurrenzfähig zu exportieren.

Im Netz gibt es reichlich Dokumente zu diesem Thema. Fazit: Wir machen mit unseren Steuergeldern international den Markt kaputt, und trotzdem geht es unseren Bauern schlecht. Germanwatch kommt 2005 zu dem Schluss:

Für die Milchbauern in der EU wäre es viel besser, die in der EU produzierte Milchmenge zu reduzieren, dafür aber einen fairen Preis für die Milch zu erhalten. So könnte auch eine sozial- und umweltgerechte Milcherzeugung wirtschaftlich tragbar sein.

Wer sich insgesamt mal mit Subventionen beschäftigen möchte, dem empfehle ich den 2. Teil der Dokumentation "Das Märchen vom gerechten Staat: Wie er uns mit Subventionen schmiert" (Achtung: Verschärfte Gefahr für schlechte Laune!). Leider habe ich nur eine youtube-Version in mehreren Teilen gefunden: [1] [2] [3] [4] [5] [6].

Getreide, Mais, Soja: Dieser Markt ist weltweit monopolistisch in der Hand weniger Unternehmen, die sich dumm und dämlich verdienen, Erzeuger quälen und knechten. Nähreres dazu in einem älteren Post.

netzpolitik.org ist eine aktuelle Fassung des BKA-Ermächtigungsgesetzes zugespielt worden.

Bisher war es dem geneigten Bürger nicht möglich das Dokument zu analysieren. Unsere Regierung hält die breite und frühzeitige Veröffentlichung des Gesetzes wohl nicht für zielführend. netzpolitik übernimmt diese Aufgabe des öffentlichen Interesses und hat den Entwurf vollständing ins Netz gestellt. Danke.

Da fällt mir der Witz mit Vater und Sohn im Zoo ein. Sagt der Kleine in der Arktisabteilung: "Guck mal Papa, da sind Linuxe!". Via F!XMBR:

Hintergrund: BBC hatte als Aprilscherz einen Beitrag mit fliegenden Pinguinen gebastelt.